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Europarat

Menschenrechtskommissarin verurteilt Ungarns Anti-LGBTI-Pläne

Dunja Mijatovic wirft der Regierung von Viktor Orbán eine "offensichtliche Eskalation der Stigmatisierung von LGBTI-Menschen" und die "Beeinflussung ihrer Würde und Rechte zum politischen Vorteil" vor.


Die Bosnierin Dunja Mijatovic ist seit 2018 Menschenrechtskommissarin des Europarates (Bild: Europarat)

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage von queeren Menschen in Ungarn gezeigt. "Ich bin alarmiert ob der offensichtlichen Eskalation der Stigmatisierung von LGBTI-Menschen und der Beeinflussung ihrer Würde und Rechte zum politischen Vorteil", sagte Mijatovic am Freitag. Als Beispiel nannte sie ein Gesetzesvorhaben, mit dem die Adoption von Kindern durch Singles und gleichgeschlechtliche Paaren nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich wäre.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will in die ungarische Verfassung schreiben lassen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann". Außerdem sollen Änderungen des Geschlechtseintrags unmöglich gemacht werden (queer.de berichtete).

In der Begründung der Verfassungsänderungen heißt es, "'moderne Ideen', die alle traditionellen Werte, einschließlich der Schaffung der beiden Geschlechter (einer Frau und eines Mannes) relativieren", würden Anlass zur Sorge geben. Gegen "die ständige Bedrohung der Naturgesetze" und von Konzepten über Gemeinschaften aus der "Schöpfungsordnung" müsse der Gesetzgeber mit Garantien "zum Schutz von Kindern und der Rechte künftiger Generationen" reagieren. Die "Schaffung der Mutter als Frau, des Vaters als Mann" und die Anerkennung des Geburtsgeschlechts dienten zur Bildung einer "Grundlage für das Überleben Ungarns als starke Gemeinschaft".

Mijatovic fordert Verschiebung des Gesetzespakets

Mijatovic warnte vor stark negativen Folgen für Menschenrechte in dem Land. Sie befürchte, dass mehrere Entwürfe des Gesetzespakets die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Ungarn schwerwiegend unterwandern könnten. "Solch weitreichende Gesetzesvorhaben, insbesondere Verfassungsänderungen, sollten nicht während eines Notstandes eingeführt werden", sagte Mijatovic. Sie rief das ungarische Parlament auf, mit der Abstimmung über die genannten Vorhaben bis nach dem Notstand zu warten.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. (cw/dpa)



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#1 DramaQueen24Profil
  • 20.11.2020, 06:05hBerlin
  • Schade, dass man Orban, seine Partei, und sein Land nicht aus der EU werfen kann. Hoffe, die übrigen bleiben bei Ungarns und Polens Veto stark.
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#2 Ralph
  • 20.11.2020, 09:11h
  • Antwort auf #1 von DramaQueen24
  • Ich habe an anderer Stelle schon den Ministerpräsidenten der Niederlande zitiert, der in einem Interview klarstellte, dass die EU sich von Polen und Ungarn nicht erpressen lassen dürfe (deren Veto gegen den EU-Haushalt), denn es gehe um die Rechte der Homosexuellen. Eine Aussage, zu der deutsche Regierungsmitglieder sich nicht hinreißen lassen.
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