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"Bankrotterklärung der Bundesregierung"

Antidiskriminierungsstelle seit zweieinhalb Jahren ohne Chef*in

Seit Mai 2018 wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nur kommissarisch geführt. Die Grünen finden das untragbar und fordern, dass jetzt der Bundestag eine neue Leitung wählt.


Die Grünen wollen aus der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine von der Bundesregierung unabhängige Bundesoberbehörde machen

Mit einem Antrag im Bundestag fordern die Grünen, dass die derzeit vakante Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ab sofort vom Parlament gewählt wird (PDF). Die im Familienministerium angesiedelte Bundesbehörde wird bereits seit Mai 2018 nur kommissarisch geleitet. Das SPD-geführte Ministerium hat es seitdem nicht geschafft, den Führungsposten neu zu besetzen.


Christine Lüders (links) war bis Mai 2018 Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und wurde hier von Familienministerin Franziska Giffey aus dem Amt verabschiedet (Bild: ADS)

Vor zweieinhalb Jahren hatte die frühere Leiterin Christine Lüders die Antidiskriminierungsstelle nach zwei Amtszeiten verlassen. Die Bundesregierung beschloss zwar im Juni 2018 in einer Kabinettssitzung, dass die frühere SPD-Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning den Posten bekommen soll, eine Mitbewerberin, die im Ministerium arbeitet, klagte jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Auswahlverfahren genüge nicht dem Prinzip der Bestenauslese, hieß es 2019 in einer Einstweiligen Verfügung gegen die Berufung Böhnings (queer.de berichtete).

Grüne wollen aus ADS eigenständige Behörde machen

Auch über ein Jahr später ist eine Neubesetzung nicht in Sicht. In einer Pressemitteilung vom Sonntag sprachen die Grünen von einer "Bankrotterklärung der Bundesregierung". Um die parteipolitische "Kungelei" im Familienministerium zu beenden, müsse das Besetzungsverfahren komplett geändert werden, forderten die beiden Abgeordneten Filiz Polat und Ulle Schauws.

Die ADS soll laut den Vorstellungen der Grünen zudem aufgewertet und als Bundesoberbehörde errichtet werden. "Damit wollen wir ihre parlamentarische Legitimation verankern und Unabhängigkeit stärken", erklärten Polat und Schauws. "Als eigenständige Behörde wäre die ADS von der Bundesregierung unabhängig und hätte eine Rechtspersönlichkeit mit eigenem Haushalt, eigenem Personal und eigener Prozessführungsbefugnis."

Die ADS wird seit dem Ausscheiden von Christine Lüders kommissarisch von Bernhard Franke geleitet. (cw)


Bernhard Franke (links) leitet die Stelle derzeit kommissarisch; hier mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (Bild: Instagram)



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#1 Ralph
  • 22.11.2020, 14:02h
  • Die Wertigkeit dieses Postens ist klar. Wenn er schon nicht zur Versorgung einer ausgemusterten Parteisoldatin benutzt werden darf, dann bleibt er eben unbesetzt.
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#2 IsaakAnonym
  • 22.11.2020, 21:01h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Das ist ja wohl kaum das Verschulden der Nominierenden, sondern der Klägerin. Es wäre zutiefst unsolidarisch vom Kabinett, eine Besetzung nur aus diesem Grunde zurückzuziehen. Der eigentliche Skandal liegt in der Länge der Verfahrensdauer.

    Im Übrigen wird nicht ersichtlich, inwieweit die kommissarische Leitung sich nachteilig auf die Führung der Amtsgeschäfte auswirkt. Das mag, muss aber nicht der Fall sein.
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#3 Ralph
  • 23.11.2020, 10:19h
  • Antwort auf #2 von Isaak
  • Das "Verschulden" der Klägerin beschränkt sich darauf, dass sie es fertiggebracht hat, die rechtswidrige Besetzung zu verhindern und den entsprechenden Versuch der Ministerin öffentlich zu machen. Hätte die Ministerin rechtmäßig gehandelt, wäre das nicht nötig gewesen. Im Übrigen geht es nicht um die Aufgabenwahrnehmung, die der kommissarische Leiter ja durchaus verantwortungs- und qualitätvoll erledigen mag, sondern darum, dass der Leitungsposten einfach nicht neu besetzt wird. Das meine ich mit mangelnder Wertigkeit. Man stelle sich vor, die Leitung des Bundespresseamts oder das Amt des Wehrbeauftragten bliebe jahrelang leer und würde "nur" kommissarisch wahrgenommen.
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#4 FinnAnonym
  • 23.11.2020, 10:39h
  • "Bankrotterklärung der Bundesregierung"

    Unsere schwarz-rote Bundesregierung hat schon so viele Bankrotterklärungen und politische Offenbarungseide geleistet, dass die wahrscheinlich über die momentane Krise erfreut sind. Denn in Krisenzeiten sammeln sich Menschen gerne um ihre Anführer. Ohne diese Krise wäre die Bundesregierung wahrscheinlich schon längst zerbrochen.
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#5 TypischAnonym
  • 23.11.2020, 11:55h
  • >>>>> Um die parteipolitische "Kungelei" im Familienministerium zu beenden, müsse das Besetzungsverfahren komplett geändert werden, forderten die beiden Abgeordneten Filiz Polat und Ulle Schauws. <<<<<

    Das passt ja wieder mal zu einem SPD-geführten Ministerium, dass man diese wichtige Stelle lieber unbesetzt lässt, statt mal auf das SPD-Pöstchen-Geschacher zu verzichten.

    Es geht der SPD eben nicht um LGBTI, sondern um Pöstchen für verdiente Parteifreunde.
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#6 cdyczAnonym
#7 FinnAnonym
#8 Julian SAnonym
  • 23.11.2020, 14:17h
  • Gerade Frau Giffey, die momentan wegen ihrer Doktorarbeit dermaßen unter Druck steht, sollte lieber ganz kleine Brötchen backen, statt die Besetzung dieser wichtigen Position mit ihrem SPD-Gemauschel weiter hinauszuzögern.

    Hier geht es um die Rechte und die Sicherheit von GLBTI und nicht um irgendwelche parteiinternen Grabenkämpfe und Pöstchen-Geschacher für verdiente Parteisoldaten.
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#9 PetterAnonym
  • 24.11.2020, 13:51h
  • Es ist ein Armutszeugnis für Frau Giffey, dass sie lieber ihre Besetzungs-Ränkespiele weiter spielt, als diesen wichtigen Posten schnell neu zu besetzen - mit der geeignetsten Person, unabhängig vom Parteibuch.

    Aber wundern tut es mich nicht. Denn die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück verlassen. Jetzt sind da nur noch solche Leute wie Frau Giffey, denen Parteitaktik für den persönlichen Vorteil wichtiger ist als politische Ideale.
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#10 PetterAnonym
  • 24.11.2020, 13:59h
  • Antwort auf #9 von Petter
  • PS:
    Und wenn ich dann auch noch höre, dass die Berliner SPD genau diese Frau Giffey zu ihrer Spitzenkandidatin machen will, dann wird mir übel. Das zeigt, dass der SPD eigentlich alles egal ist und dass es nicht mehr um Inhalte und Ideale geht, sondern nur noch um Macht und Posten.

    Aber das wir mir auch schon klar, als die SPD Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht hat...

    Traurig, was die aus dieser Partei machen...
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