Anti­diskriminierungs­stelle seit zweieinhalb Jahren ohne Chef*in

Mit einem Antrag im Bundestag fordern die Grünen, dass die derzeit vakante Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ab sofort vom Parlament gewählt wird (PDF). Die im Familienministerium angesiedelte Bundesbehörde wird bereits seit Mai 2018 nur kommissarisch geleitet. Das SPD-geführte Ministerium hat es seitdem nicht geschafft, den Führungsposten neu zu besetzen.

Christine Lüders (links) war bis Mai 2018 Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und wurde hier von Familienministerin Franziska Giffey aus dem Amt verabschiedet (Bild: ADS)

Vor zweieinhalb Jahren hatte die frühere Leiterin Christine Lüders die Antidiskriminierungsstelle nach zwei Amtszeiten verlassen. Die Bundesregierung beschloss zwar im Juni 2018 in einer Kabinettssitzung, dass die frühere SPD-Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning den Posten bekommen soll, eine Mitbewerberin, die im Ministerium arbeitet, klagte jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Auswahlverfahren genüge nicht dem Prinzip der Bestenauslese, hieß es 2019 in einer Einstweiligen Verfügung gegen die Berufung Böhnings (queer.de berichtete).

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Grüne wollen aus ADS eigenständige Behörde machen

Auch über ein Jahr später ist eine Neubesetzung nicht in Sicht. In einer Pressemitteilung vom Sonntag sprachen die Grünen von einer "Bankrotterklärung der Bundesregierung". Um die parteipolitische "Kungelei" im Familienministerium zu beenden, müsse das Besetzungsverfahren komplett geändert werden, forderten die beiden Abgeordneten Filiz Polat und Ulle Schauws.

Die ADS soll laut den Vorstellungen der Grünen zudem aufgewertet und als Bundesoberbehörde errichtet werden. "Damit wollen wir ihre parlamentarische Legitimation verankern und Unabhängigkeit stärken", erklärten Polat und Schauws. "Als eigenständige Behörde wäre die ADS von der Bundesregierung unabhängig und hätte eine Rechtspersönlichkeit mit eigenem Haushalt, eigenem Personal und eigener Prozessführungsbefugnis."

Die ADS wird seit dem Ausscheiden von Christine Lüders kommissarisch von Bernhard Franke geleitet. (cw)

Bernhard Franke (links) leitet die Stelle derzeit kommissarisch; hier mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (Bild: Instagram)

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