ADG: CDU mit "Kompromiss"

04. November 2005 6 1 Min.

Berlin Die Union ist im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz offenbar doch bereit, den Schutzbereich des Gesetzes im Zivilrecht auf weitere Gruppen auszuweiten. Neben dem von der EU vorgegebenen Kriterium Rasse sollten auch Alter und Behinderung gelten, die sexuelle und religiöse Orientierung hingegen nicht. Das berichten mehrere Zeitungen am Freitag. Die Partei- und Fraktionsspitzen müssen in den nächsten Tagen eine vorläufige Entscheidung für den Koalitionsvertrag treffen, nachdem sich die Unterhändler von CDU und FDP nicht einigen konnten. Der Noch-SPD-Vorsitzende Franz Müntefering soll laut "Kölnischer Rundschau" "Lockerungen" beim ADG versprochen haben. Die Nachrichtenagentur epd verbreitete am Freitagnachmittag eine Meldung, wonach das Merkmal "Behinderung" auf jeden Fall aufgenommen werde. epd zitiert auch einen Unionspolitiker, man hätte bei den Verhandlungen zum ADG "mit mehr Widerstand" der SPD gerechnet. (nb)

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#1 SaschaAnonym

04.11.2005, 19:57h
Die liebe SPD hat sich in den letzten sieben Jahren nicht ein einziges Mal um die Gleichstellung von Homosexuellen (dazu sollte neben der Öffnung der Ehe, dem Adoptionsrecht und dem ADG vor allem auch ein umfassendes Programm zu Fragen der Sexualerziehung und Verbesserung der Situation homosexueller Jugendlicher in den Schulen gehören!) geschert. Deshalb hat Rot-Grün auch in sieben Jahren nicht einmal ansatzweise das erreicht, was beispielsweise durch die neue spanische Regierung in eineinhalb Jahren durchgesetzt worden ist. Die einzige politische Kraft in diesem Lande, die sich für unsere Belange aktiv einsetzt, sind und bleiben die Grünen. Es ist eine Schande für eine Partei, die sich SOZIALdemokratisch nennt, eine solche Ignoranz gegenüber einer derart wichtigen gesellschaftspolitischen Frage an den Tag zu legen. So muss man einmal mehr feststellen: Das "S" im Namen hat diese Partei schon lange nicht mehr verdient!
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#3 SaltgayAnonym

06.11.2005, 11:13h
Liebe Leute, da entgleist wohl etwas die Diskussion, die ja einen anderen Ursprung hatte. Das wird unseren Experten für Kirche, Moral und Besserwissen bestimmt nicht freuen, doch gegen eine Grundeinstellung: "man nehme, was man kriegen kann, wer es nicht tut - der ist blöd", helfen auch keine Engelsmächte. Es zeigt sich im Land, dass es nur um den eigenen Vorteil geht und vermeintliche Diskurse lediglich zur Unterhaltung der Fernsehzuschauer dienen. Ob es nun um weitere Gleichstellung für Gleichgeschlechtliche, um Ausweitung von Endlagerkapazitäten und Hartz IV ff. geht - gewinnen wird der Interessenvertreter, der am lautesten schreit. Es sei bei den auf ihre Strafbarkeit zu prüfenden Verlautbarungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Frage gestellt, warum eigentlich niemand den erfolgreichen Volkssport "Steuerhinterziehung und -verkürzung" anprangert. Unser Moraltheologe wird es bestimmt begrüßen, wenn ich die Frage im Raum stehen lasse, wer denn von den Teilnehmern in diesem Forum eine ehrliche Steuererklärung abgegeben hat - jeder andere müsste sich ja dann eigentlich auch in die Ecke der "Abzocker" begeben? Den anderen Begriff aus dem Pamphlet des Bundesministeriums verwende ich nicht, was jeder Geschichtsbewusste sicherlich verstehen kann.
Ich wünsche mir mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein in der Politik, aber auch mehr Engagement des Bürgers in der Politik etwas bewegen zu wollen, was zugegeben oft sehr schwer ist. Schließlich ist die Lage in unserem Land viel zu ernst, als dass wir es der Produktionsfirma von Sabine Christiansen und dem Focus mit Helmut Markwort überlassen sollten uns zu erklären, was uns angeblich gut tut. Statt über den Stillstand bei dem ADG zu lamentieren, gibt es nicht nur dort, genügend Ansatzpunkte die träge Masse der Profi-Kungler aufzumischen, statt sich in der Rolle des Talk-show Besuchers im Sessel zu räkeln.
Groetjes Stephan
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