Grüne beschließen "queerstes Grundsatzprogramm" aller Zeiten

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Wochenende bei einem dreitägigen digitalen Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel "Zu achten und zu schützen – Veränderung schafft Halt" beschlossen, in dem auch LGBTI-Themen angesprochen werden. Schon in der Präambel heißt es: "Wir sind aus verschiedenen Wurzeln zusammengewachsen. Sie liegen in der Öko- und Anti-Atom-Bewegung, der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie der Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution." Das Programm soll für die Partei die nächsten 15 bis 20 Jahre maßgebend sein.

Die Sprecher*innen des grünen LGBTI-Dachverbandes Queergrün erklärten am Sonntag, die Arbeit habe sich gelohnt: "Denn herausgekommen ist das queerste Grundsatzprogramm, das je eine Partei hierzulande hatte." Queergrün habe im zweijährigen Prozess, in dem das neue Programm erarbeitet wurde, stets "die Perspektiven und Forderungen von LSBTIQ* vertreten". "Vierzig Jahre nach unserer Gründung haben wir gezeigt, dass das Erbe der Lesben-, Schwulen-, Trans- und Queerbewegungen in unserer Partei quicklebendig ist. Wir geben uns nicht mit dem Erreichten zufrieden und haben mit dem neuen Grundsatzprogramm jetzt die Weichen gestellt für ein konsequentes queerpolitisches Zukunftsprogramm", heißt es weiter.

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Grüne: Keine Religion darf LGBTI-Grundrechte beschneiden

Im Programm wird etwa "solidarische Queerpolitik" und die Absicherung aller Familienformen gefordert, ebenso wie ein für LGBTI diskriminierungfreies Gesundheits- oder Arbeitswesen. "Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden." Mit Blick auf LGBTI-feindliche Religionsgemeinschaften heißt es ferner: "Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden, auch nicht bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ."

Zum gesellschaftlich umstrittenen Themengebiet der Asylpolitik heißt es, dass "vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte und kranke Menschen" besonderen Schutz verdienten. Auch bei Reproduktionsmedizin verlangen die Grünen Verbesserungen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Wörtlich heißt es: "Frauen, aber auch inter und trans Personen, müssen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen."

Zudem ist auf dem Parteitag ein Vielfaltstatut beschlossen worden. Die Partei will außerdem künftig "eine*n vielfaltspolitische*n Sprecher*in" im Bundesvorstand haben.

LGBTI-feindlicher Antrag abgelehnt

Eine Initiative transphober Feminist*innen ist dagegen gescheitert. Eva Engelken vom Kreisverband Mönchengladbach hatte einen Antrag eingebracht, der die Selbstbestimmung von trans Frauen attackiert – dabei versucht die Grünenfraktion gerade, einen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag durchzusetzen.

Dem Antrag stimmten acht Prozent der Delegierten zu, 87 Prozent lehnten ihn ab.

(Bild: Twitter / Tim Schulze)

Queere Aktivist*innen begrüßten die Ablehnung enthusiastisch. Der Berliner Landesabgeordnete Sebastian Walter erklärte etwa auf Twitter: "Kraftvolle Entscheidung gegen #TERFs & #Transfeindlichkeit & für volle geschlechtliche Selbstbestimmung!"

Insgesamt ist das Grundsatzprogramm ein Kompromiss mehrerer Strömungen. So bekennt sich die Partei – anders als etwa in ihrer Anfangszeit – zum deutschen Wirtschaftssystem, das aber in eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft" umgebaut werden soll. Beim Thema Klima wird das Ziel, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu deckeln, "zentrale Grundlage" grüner Politik – Umweltpolitiker*innen hatten ein stärkeres Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel gefordert. Auch beim Thema Bürgerbeteiligung gab es Kompromisse: Bundesweite Volksentscheide werden nicht befürwortet, dafür aber eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

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