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Digitaler Parteitag

Grüne beschließen "queerstes Grundsatzprogramm" aller Zeiten

In ihrem neuen Grundsatzprogramm versprechen die Grünen eine "solidarische Queerpolitik". Ein transphober Antrag wurde dagegen mit großer Mehrheit abgeschmettert.


Die sozial distanzierten Grünen-Granden sind stolz auf ihr neues Papier (Bild: Twitter / Annalena Baerbock)

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Wochenende bei einem dreitägigen digitalen Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel "Zu achten und zu schützen – Veränderung schafft Halt" beschlossen, in dem auch LGBTI-Themen angesprochen werden. Schon in der Präambel heißt es: "Wir sind aus verschiedenen Wurzeln zusammengewachsen. Sie liegen in der Öko- und Anti-Atom-Bewegung, der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie der Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution." Das Programm soll für die Partei die nächsten 15 bis 20 Jahre maßgebend sein.

Die Sprecher*innen des grünen LGBTI-Dachverbandes Queergrün erklärten am Sonntag, die Arbeit habe sich gelohnt: "Denn herausgekommen ist das queerste Grundsatzprogramm, das je eine Partei hierzulande hatte." Queergrün habe im zweijährigen Prozess, in dem das neue Programm erarbeitet wurde, stets "die Perspektiven und Forderungen von LSBTIQ* vertreten". "Vierzig Jahre nach unserer Gründung haben wir gezeigt, dass das Erbe der Lesben-, Schwulen-, Trans- und Queerbewegungen in unserer Partei quicklebendig ist. Wir geben uns nicht mit dem Erreichten zufrieden und haben mit dem neuen Grundsatzprogramm jetzt die Weichen gestellt für ein konsequentes queerpolitisches Zukunftsprogramm", heißt es weiter.

Twitter / nyke_slawik
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Grüne: Keine Religion darf LGBTI-Grundrechte beschneiden

Im Programm wird etwa "solidarische Queerpolitik" und die Absicherung aller Familienformen gefordert, ebenso wie ein für LGBTI diskriminierungfreies Gesundheits- oder Arbeitswesen. "Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden." Mit Blick auf LGBTI-feindliche Religionsgemeinschaften heißt es ferner: "Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden, auch nicht bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ."

Zum gesellschaftlich umstrittenen Themengebiet der Asylpolitik heißt es, dass "vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte und kranke Menschen" besonderen Schutz verdienten. Auch bei Reproduktionsmedizin verlangen die Grünen Verbesserungen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Wörtlich heißt es: "Frauen, aber auch inter und trans Personen, müssen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen."

Zudem ist auf dem Parteitag ein Vielfaltstatut beschlossen worden. Die Partei will außerdem künftig "eine*n vielfaltspolitische*n Sprecher*in" im Bundesvorstand haben.

LGBTI-feindlicher Antrag abgelehnt

Eine Initiative transphober Feminist*innen ist dagegen gescheitert. Eva Engelken vom Kreisverband Mönchengladbach hatte einen Antrag eingebracht, der die Selbstbestimmung von trans Frauen attackiert – dabei versucht die Grünenfraktion gerade, einen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag durchzusetzen.

Dem Antrag stimmten acht Prozent der Delegierten zu, 87 Prozent lehnten ihn ab.

Queere Aktivist*innen begrüßten die Ablehnung enthusiastisch. Der Berliner Landesabgeordnete Sebastian Walter erklärte etwa auf Twitter: "Kraftvolle Entscheidung gegen #TERFs & #Transfeindlichkeit & für volle geschlechtliche Selbstbestimmung!"

Twitter / s_k_walter

Twitter / svenlehmann | Auch Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, begrüßt die Ablehnung des transphoben Antrags
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Insgesamt ist das Grundsatzprogramm ein Kompromiss mehrerer Strömungen. So bekennt sich die Partei – anders als etwa in ihrer Anfangszeit – zum deutschen Wirtschaftssystem, das aber in eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft" umgebaut werden soll. Beim Thema Klima wird das Ziel, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu deckeln, "zentrale Grundlage" grüner Politik – Umweltpolitiker*innen hatten ein stärkeres Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel gefordert. Auch beim Thema Bürgerbeteiligung gab es Kompromisse: Bundesweite Volksentscheide werden nicht befürwortet, dafür aber eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Twitter / phoenix_de | Für politische Beobachter*innen ist klar: Die Grünen wollen mit dem Grundsatzprogramm auch ihre Option auf Beteiligung an der nächsten Bundesregierung verbessern
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#1 KaiJAnonym
  • 23.11.2020, 13:15h
  • "Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden, auch nicht bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ". So ist es eben, und das werden auch Gerichte kapieren müssen.
    Und der Antrag von der Engelken flog, wie auch von mir gesagt, raus.
    "Antiqueere...Angriffe...sind Menschenrechtsverstösse..." und sollten allerdings so konkret verfolgt und sanktioniert werden.
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#2 NachfrageAnonym
  • 23.11.2020, 13:39h
  • Immerhin acht Prozent der Grünen betrachten trans Frauen als Männer, erklären die Selbstbestimmung von trans zu einer Gefahr für cis Frauen und Kindern und wollen diese extrem transfeindlichen Ansichten sogar im Parteiprogramm verankern.

    Weitere Konsequenzen hat offen ausgelebte Transfeindlichkeit in dieser Partei offenbar nicht. Kann man das mit einem Achselzucken hinnehmen, wenn man sich als ach so queerfreundliche Partei inszenieren möchte?
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#3 FinnAnonym
  • 23.11.2020, 13:55h
  • Vorbildlich.

    Da zeigt sich wieder mal, dass so ein paar homophobe oder transphobe Stimmen sich bei den Grünen nicht durchsetzen können und die überwältigende Mehrheit hinter LGBTI-Rechten steht.

    Und die Grünen haben schon mehrfach sowohl auf Bundesebene (als damals die SPD plötzlich von der Eingetragenen Partnerschaft nichts mehr wissen wollte und das plötzlich nur noch "Gedöns" war) als auch auf Landesebene bewiesen, dass sie bei LGBTI-Themen hartnäckig sind.

    Die Grünen haben sogar einem der konservativsten CDU-Verbände (Hessen) einiges an LGBTI-Kompromissen abtrotzen können.

    Aber die Möglichkeiten auf Landesebene nicht halt begrenzt. Wenn die das auch noch auf Bundesebene könnten, könnten die noch viel mehr erreichen.
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#4 FinnAnonym
  • 23.11.2020, 14:00h
  • Antwort auf #2 von Nachfrage
  • Sowas gibt es in jeder Partei. Selbst bei den Linken, wie wir ja letztens gesehen haben.

    Man kann halt nicht Parteimitglieder einfach ausschließen, nur weil einem deren Meinung nicht passt. Das ist gar nicht so einfach, so Leute raus zu kriegen. Aber solange das unter 10% bleibt und die Mehrheit der Partei denen ganz offen zeigt, dass das Schwachsinn ist, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.

    Irgendwelche schrillen Esoteriker gibt es in jeder Partei. Aber entscheidend ist, dass eine überwältigende Mehrheit diese Positionen nicht teilt. Und das wurde jetzt bewiesen.
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#5 Julian SAnonym
  • 23.11.2020, 14:13h
  • Ich zitiere mal:
    "Das Recht auf Selbstbestimmung über den
    eigenen Körper und das eigene Leben muss
    auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und
    nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten.
    [...]
    Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich
    selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren."

    Jetzt kommt es natürlich drauf an, wie das Grundsatzprogramm dann in konkrete Wahlprogramme überführt wird, aber das klingt ja schon mal sehr gut für alle Trans- und Inter-Menschen.

    Das erkennt auch an, dass man keine Gutachter oder Richter braucht, die jemandem vorschreiben, was man zu empfinden hat. Das können nur alle Betroffenen selbst bestimmen.
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#6 michael hnkAnonym
  • 23.11.2020, 14:45h
  • Parteitagsbeschlüsse sind keine Koalitionsverträge. Politiker*innen, die nach einem Parteitagsbeschluss so tun, als hätten sie Revolutionäres erreicht und dadurch trügerische Erwartungen wecken, sehe ich eher kritisch. Ich gehe nicht davon aus, dass die Grünen die absolute Mehrheit erringen werden oder es für eine Koalition mit der Linken allein reichen wird. Selbst Rot-Rot-Grün ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Wer genauer hinschaut, wird festgestellt haben, dass das nun verabschiedete Grundsatzprogramm sich im Grunde genommen alle Optionen offen lässt sprich eigentlich recht beliebig daherkommt. Unter Schwarz-Grün, in einer Jamaika- oder Ampel-Koalition dürfte doch so einiges von dem, was nun verabschiedet worden ist, später klar einkassiert werden. Das weiß der nette Robert natürlich auch, tut aber trotzdem so, als hätte er vom Zaubertrank getrunken. Der Schlingel! ;-)
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#7 TimonAnonym
  • 23.11.2020, 15:11h
  • Antwort auf #6 von michael hnk
  • Natürlich weiß niemand, was am Ende bei einer Koalition rauskommt.

    Aber ganz ehrlich:
    Schlimmer als mit der SPD kann es gar nicht mehr werden. In den letzten 22 Jahren war die SPD 18 Jahre Teil der Regierung, darunter die letzten 7 Jahre, und vertrösten uns immer noch und finden laufend neue Ausreden, warum es gerade im Moment nicht geht.

    Wieso soll man also nicht mal anderen zumindest die Chance geben, zu zeigen, ob sie es besser können?!
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#8 QueerGrüne MaikeAnonym
  • 23.11.2020, 16:08h
  • Antwort auf #2 von Nachfrage
  • Also erstens müssen wir uns nicht als queerfreundlich inszenieren, wir sind es! Ob die Ehe für alle, die Aktionspläne gegen Homophobie, alles Dinge, die wir Grünen aufs Gleis gesetzt haben. Und so machen wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz weiter.
    8,1 % für einen Antrag der TErF-Fachist*innen zeigt aber auch, dass über 90 % jede Homo- und Transphobie ablehnen
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#9 QueerGrüne MaikeAnonym
  • 23.11.2020, 16:20h
  • Antwort auf #5 von Julian S
  • Bitte unterscheidet. Das Selbstbestimmungsgesetz wurde von der grünen Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht und wird aktuell in den Ausschüssen beraten. Es ist zu befürchten, dass es die Koalition verschleppt. Dann muss es in der nächsten Wahlperiode wieder eingebracht werden, sicher unter anderer Koalition mit Aussicht auf Erfolg.

    Das andere ist unser Grundsatzprogramm, das legt unsere grünen Ziele für die nächsten 20 Jahre fest
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#10 martin09Anonym
  • 23.11.2020, 16:28h
  • Dazu muss ich aber auch sagen, dass die Grünen das weichste und unschärfste Parteiprogramm aller Zeiten haben (Quelle: Tagesschau.de). Man könnte auch sagen: Konsequent im streben nach Macht. Aber darf man um jeden Preis regieren wollen, wenn man dafür seine Ideale aufgibt?
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