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Kommentare zu:
Grüne beschließen "queerstes Grundsatzprogramm" aller Zeiten


#1 KaiJAnonym
  • 23.11.2020, 13:15h
  • "Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden, auch nicht bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ". So ist es eben, und das werden auch Gerichte kapieren müssen.
    Und der Antrag von der Engelken flog, wie auch von mir gesagt, raus.
    "Antiqueere...Angriffe...sind Menschenrechtsverstösse..." und sollten allerdings so konkret verfolgt und sanktioniert werden.
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#2 NachfrageAnonym
  • 23.11.2020, 13:39h
  • Immerhin acht Prozent der Grünen betrachten trans Frauen als Männer, erklären die Selbstbestimmung von trans zu einer Gefahr für cis Frauen und Kindern und wollen diese extrem transfeindlichen Ansichten sogar im Parteiprogramm verankern.

    Weitere Konsequenzen hat offen ausgelebte Transfeindlichkeit in dieser Partei offenbar nicht. Kann man das mit einem Achselzucken hinnehmen, wenn man sich als ach so queerfreundliche Partei inszenieren möchte?
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#3 FinnAnonym
  • 23.11.2020, 13:55h
  • Vorbildlich.

    Da zeigt sich wieder mal, dass so ein paar homophobe oder transphobe Stimmen sich bei den Grünen nicht durchsetzen können und die überwältigende Mehrheit hinter LGBTI-Rechten steht.

    Und die Grünen haben schon mehrfach sowohl auf Bundesebene (als damals die SPD plötzlich von der Eingetragenen Partnerschaft nichts mehr wissen wollte und das plötzlich nur noch "Gedöns" war) als auch auf Landesebene bewiesen, dass sie bei LGBTI-Themen hartnäckig sind.

    Die Grünen haben sogar einem der konservativsten CDU-Verbände (Hessen) einiges an LGBTI-Kompromissen abtrotzen können.

    Aber die Möglichkeiten auf Landesebene nicht halt begrenzt. Wenn die das auch noch auf Bundesebene könnten, könnten die noch viel mehr erreichen.
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#4 FinnAnonym
  • 23.11.2020, 14:00h
  • Antwort auf #2 von Nachfrage
  • Sowas gibt es in jeder Partei. Selbst bei den Linken, wie wir ja letztens gesehen haben.

    Man kann halt nicht Parteimitglieder einfach ausschließen, nur weil einem deren Meinung nicht passt. Das ist gar nicht so einfach, so Leute raus zu kriegen. Aber solange das unter 10% bleibt und die Mehrheit der Partei denen ganz offen zeigt, dass das Schwachsinn ist, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.

    Irgendwelche schrillen Esoteriker gibt es in jeder Partei. Aber entscheidend ist, dass eine überwältigende Mehrheit diese Positionen nicht teilt. Und das wurde jetzt bewiesen.
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#5 Julian SAnonym
  • 23.11.2020, 14:13h
  • Ich zitiere mal:
    "Das Recht auf Selbstbestimmung über den
    eigenen Körper und das eigene Leben muss
    auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und
    nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten.
    [...]
    Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich
    selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren."

    Jetzt kommt es natürlich drauf an, wie das Grundsatzprogramm dann in konkrete Wahlprogramme überführt wird, aber das klingt ja schon mal sehr gut für alle Trans- und Inter-Menschen.

    Das erkennt auch an, dass man keine Gutachter oder Richter braucht, die jemandem vorschreiben, was man zu empfinden hat. Das können nur alle Betroffenen selbst bestimmen.
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#6 michael hnkAnonym
  • 23.11.2020, 14:45h
  • Parteitagsbeschlüsse sind keine Koalitionsverträge. Politiker*innen, die nach einem Parteitagsbeschluss so tun, als hätten sie Revolutionäres erreicht und dadurch trügerische Erwartungen wecken, sehe ich eher kritisch. Ich gehe nicht davon aus, dass die Grünen die absolute Mehrheit erringen werden oder es für eine Koalition mit der Linken allein reichen wird. Selbst Rot-Rot-Grün ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Wer genauer hinschaut, wird festgestellt haben, dass das nun verabschiedete Grundsatzprogramm sich im Grunde genommen alle Optionen offen lässt sprich eigentlich recht beliebig daherkommt. Unter Schwarz-Grün, in einer Jamaika- oder Ampel-Koalition dürfte doch so einiges von dem, was nun verabschiedet worden ist, später klar einkassiert werden. Das weiß der nette Robert natürlich auch, tut aber trotzdem so, als hätte er vom Zaubertrank getrunken. Der Schlingel! ;-)
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#7 TimonAnonym
  • 23.11.2020, 15:11h
  • Antwort auf #6 von michael hnk
  • Natürlich weiß niemand, was am Ende bei einer Koalition rauskommt.

    Aber ganz ehrlich:
    Schlimmer als mit der SPD kann es gar nicht mehr werden. In den letzten 22 Jahren war die SPD 18 Jahre Teil der Regierung, darunter die letzten 7 Jahre, und vertrösten uns immer noch und finden laufend neue Ausreden, warum es gerade im Moment nicht geht.

    Wieso soll man also nicht mal anderen zumindest die Chance geben, zu zeigen, ob sie es besser können?!
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#8 QueerGrüne MaikeAnonym
  • 23.11.2020, 16:08h
  • Antwort auf #2 von Nachfrage
  • Also erstens müssen wir uns nicht als queerfreundlich inszenieren, wir sind es! Ob die Ehe für alle, die Aktionspläne gegen Homophobie, alles Dinge, die wir Grünen aufs Gleis gesetzt haben. Und so machen wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz weiter.
    8,1 % für einen Antrag der TErF-Fachist*innen zeigt aber auch, dass über 90 % jede Homo- und Transphobie ablehnen
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#9 QueerGrüne MaikeAnonym
  • 23.11.2020, 16:20h
  • Antwort auf #5 von Julian S
  • Bitte unterscheidet. Das Selbstbestimmungsgesetz wurde von der grünen Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht und wird aktuell in den Ausschüssen beraten. Es ist zu befürchten, dass es die Koalition verschleppt. Dann muss es in der nächsten Wahlperiode wieder eingebracht werden, sicher unter anderer Koalition mit Aussicht auf Erfolg.

    Das andere ist unser Grundsatzprogramm, das legt unsere grünen Ziele für die nächsten 20 Jahre fest
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#10 martin09Anonym
  • 23.11.2020, 16:28h
  • Dazu muss ich aber auch sagen, dass die Grünen das weichste und unschärfste Parteiprogramm aller Zeiten haben (Quelle: Tagesschau.de). Man könnte auch sagen: Konsequent im streben nach Macht. Aber darf man um jeden Preis regieren wollen, wenn man dafür seine Ideale aufgibt?
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#11 FaktencheckAnonym
#12 AlexAnonym
#13 Heike Freia FrankAnonym
  • 23.11.2020, 19:02h
  • Das hört sich wirklich super an. Doch solange auf der kommunalpolitischen Ebene davon nichts ankommt, nichts abgebildet wird, wie es im GP heißt ( bestenfalls in Prospekten haften bleibt) und nicht auf allen Ebenen gelebt wird, sind das alles nur Schönreden.
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#14 QueerGrüne MaikeAnonym
#15 FaktencheckAnonym
#16 KaiJAnonym
#17 Alexander_FAnonym
  • 23.11.2020, 20:48h
  • Eva Engelken und ihre Krampfhennen hin und Abwarten, was das in der Praxis wird her, ich finde doch, der Beschluss dieses Programms ist durchaus etwas, worüber wir uns freuen können.
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#18 CokeAnonym
  • 23.11.2020, 22:32h
  • Antwort auf #6 von michael hnk
  • Bedingungsloses Grundeinkommen mit der CDU/CSU? Das stellst du dir wohl ein bisschen zu einfach vor. Aber ganz abgesehen davon ist ein Grundsatzprogramm eben kein Wahlprogramm und muss sich schon gar nicht auf bestimmte Koalitionsoptionen festlegen. Dass erstmal die Zusammenarbeit mit allen anderen, demokratischen Parteien möglich ist, halte ich für einen Gewinn. Wenn es um konkrete Koalitionen geht, muss man schauen was verhandelt wird und ob das in der Gesamtschau reicht für die Zusammenarbeit oder nicht. In der Queerpolitik gibt dieses Grundsatzprogramm auf jeden Fall eine sehr klare Richtung vor!
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#19 CokeAnonym
  • 23.11.2020, 22:34h
  • Antwort auf #10 von martin09
  • Dein Kommentar beweist leider ziemlich gut, dass du das Programm gar nicht gelesen hast. Klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel in der Klimapolitik, klare Orientierung an Multilateralismus und Menschenrechten, bedingungsloses Grundeinkommen als Ziel und - wie hier umfassend dargestellt - eine konsequente Queerpolitik. Das klingt für mich nach einem klaren, grünen Wertekompass!
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#20 CokeAnonym
  • 23.11.2020, 22:39h
  • Antwort auf #13 von Heike Freia Frank
  • Klar, ein Grundsatzprogramm ist noch keine praktsich umgesetzte Politik vor Ort. Aber wenn du dir mal anschaust, welche Fortschritte es bei grünen Regierungen auf Landesebene gab, ist das echt beachtlich. Und ich rede hier nicht nur von Berlin, sondern auch Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg oder sogar konservativere Landstriche wie Baden-Wrüttemberg. Klar, es gibt noch jede Menge zu tun - auch in der Bundespolitik. Aber mit dem Programm gibt es jetzt einen klaren, queeren Kompass in der Politik, an der sich die Partei orientieren kann - und messen lassen muss!
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#21 JensAnonym
  • 23.11.2020, 23:14h
  • Vielen Dank für den Bericht - jetzt heißt es im nächsten Jahr endlich den queerpolitischen Stillstand auf Bundesebene zu beenden!
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#22 ReginaAnonym
  • 24.11.2020, 00:13h
  • Puh so knapp finde ich das nicht! Es sind es ja nur 87 Prozent FÜR den Antrag wie er ist, was doch wirklich wenig ist!!! Die Grünen müssten da doch viel eindeutiger sein!! 13 Prozent von den Grünen Entscheidern sind NICHT DAFÜR
    Gut das sich die politische Geschäftsführerin von der Grünen Jugend NRW ein Parteiausschluss gefordert hat!! Wieso wollen die denn noch über dieses Gesetz sprechen? ICH FORDERE ES EIN
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#23 Seb-20Anonym
  • 24.11.2020, 08:07h
  • Antwort auf #12 von Alex
  • Weil man durch gute Ausschussarbeit, (interfraktionelle) Anträge, Initiativen uvm. viel erreichen kann. Wie man aber ganz sicher nichts erreicht: Indem man alle Ideale über Bord wirft, nur weil man mehr Macht erhalten möchte.

    Und ich zitiere: " Zu den neuen Antworten der Grünen gehört nun: keine strikte Ablehnung der Gentechnik mehr, ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft oder auch, dass ein Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen wird. Stattdessen ist nur noch wachsweich von einem Dilemma die Rede. Dazu kommt ein klares Bekenntnis zu Staat und Polizei. Das mag den Ur-Grünen die Tränen in die Augen treiben." Wenn das nicht wachsweich ist, dann weiß ich auch nicht mehr. Und was das noch mit den (in den 90ern mal) linken Idealen zu tun hat, frage ich mich auch.
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#24 HyenadykeProfil
  • 24.11.2020, 12:07hKöln
  • 87 Prozent sind bei einem solchen Thema viel zu wenig - aber erwartet hab ich auch nicht wirklich mehr.
    Dafür sind halt die Kirchentags-Grüne und Karrieristen:innen zu fundamental im Gewebe der Partei eingearbeitet.
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#25 TheDadProfil
  • 25.11.2020, 12:34hHannover
  • Antwort auf #7 von Timon
  • ""Aber ganz ehrlich:
    Schlimmer als mit der SPD kann es gar nicht mehr werden. In den letzten 22 Jahren war die SPD 18 Jahre Teil der Regierung,""..

    Ich frage mich ja immer häufiger wann die Leut endlich mal wach werden ?

    Wenn das eintritt wofür diese Leut hier vermeintlich eintreten dann BLEIBT die SPD auch nach der Wahl 2021 noch Teil der Regierung !

    Es macht keinen Sinn ständig auf die Parteien einzudreschen auf die man nach der Wahl unabdingbar angewiesen sein wird um die UNION aus der Regierungsverantwortung herauszuhalten !

    Und genau dieses Problem gab es schon 2013..
    Immer schön ordentlich "Kritik" an der Linken üben, und denken es wäre dennoch möglich die Mutti aus dem Kanzleramt zu werfen..

    Wann genau wollen also diese selbsternannten "Kritiker von Rot-Rot-Grün" begreifen das exakt diese Koalition die einzige Alternative zu einer weiteren Runde GroKo ist ?

    Oder gar noch etwas schlimmerem bestehend aus UNION, "AFD" und der FDP ?

    Werdet endlich wach und übt Kritik an der Sache, und nicht an den Parteien !
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#26 TheDadProfil
#27 hugoAnonym
  • 25.11.2020, 13:13h
  • Bin gespannt, was davon übrig bleibt, sollte es zu einer Koalition mit der Union kommen.
    Um an die Macht zu kommen, sind die Grünen sicher bereit, ihre Grundsätze über Bord zu werfen. War schon bei Rot-Grün mit der Agenda 2010 der Fall, als due Grünen ihre bisher probagierte soziale Ausrichtung der Machtteilhabe geopfert haben!
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