Kein Fortschritt bei Abbau der Diskriminierung von Regenbogenfamilien

Die schwarz-rote Koalition kann noch nicht sagen, ob und wann rechtliche Hürden für Regenbogenfamilien abgebaut werden sollen. Das geht aus der auf Montag datierten Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Anfrage der grünen Abgeordneten Ulle Schauws hervor, die queer.de vorliegt.

Konkret hatte Schauws gefragt, wann ein Entwurf, "der Frauenpaare und ihren Kindern im Abstammungsrecht Rechtssicherheit verschaffen soll", im Kabinett verabschiedet werde. Daraufhin antwortete das Ministerium: "Der Referentenentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt weder zu einem Kabinetttermin noch zu Inhalten des Entwurfs Angaben gemacht werden können."

Schauws, die queerpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, zeigte sich über die Antwort irritiert: "Nach sieben Jahren Großer Koalition und weniger als ein Jahr vor der Wahl haben sich die Union und die SPD immer noch keine gemeinsame Meinung bilden können", kritisierte die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen. "Ehrlicher wäre es zuzugeben, dass die Diskriminierung von Frauenpaaren und ihren Kindern weiter gelten soll und sie eher von den Gerichten korrigiert wird. Die Große Koalition versagt in diesem Bereich der Familienpolitik kläglich."

Ulle Schauws ist seit 2013 Mitglied des Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Konkret geht es bei dieser Problematik darum, dass die Ehepartnerin einer Frau, die ein Kind bekommt, derzeit nicht direkt als Mit-Mutter anerkannt wird. Sie muss vielmehr den bürokratischen und teuren Weg der Stiefkindadoption gehen. Ein heterosexueller Ehemann wird hingegen automatisch als Vater anerkannt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. LGBTI-Aktivist*innen fordern seit Jahren, diese Ungerechtigkeit, die am Ende nur dem Kind schade, zu beenden.

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Im Sommer kämpfte die Bundesregierung für mehr Diskriminierung

Statt diese Diskriminierung zu beenden, versuchte die Bundesregierung im Sommer sogar, lesbische Frauen vor weitere bürokratische Hürden zu stellen: Im Mai beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition, im Rahmen einer größeren Reform des Adoptionsrechts eine zusätzliche Zwangsberatung bei der Stiefkindadoptionen auch lesbischen Ehefrauen aufzubürden (queer.de berichtete). Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab (queer.de berichtete). Unionspolitiker*innen versuchten anschließend, die Ablehnung des homophoben Gesetzentwurfes als kinderfeindlich darzustellen.

Das Gesetz von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, mit dem lesbische Eltern bei der Geburt Rechtsicherheit erhalten sollen, wird in der Bundesregierung bereits seit Monaten diskutiert (queer.de berichtete). Dabei hatte ihre Vorgängerin Katarina Barley bereits vor rund zwei Jahren eine umfassende Reform des Abstammungsrechts in Aussicht gestellt (queer.de berichtete). (dk)

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