Rehabilitierung homo­sexueller Soldat*­innen heute im Kabinett

Vor dem Beschluss der Bundesregierung zur Rehabilitierung Homosexueller in der Armee unterstreicht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie wichtig ihr die Entschädigung der diskriminierten Soldat*innen ist. "Wir können das Leid, welches diesen Menschen widerfahren ist, jedes negativ beeinflusste Schicksal, nicht wiedergutmachen. Aber wir wollen ein Zeichen setzen, wo es möglich ist", sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Geplant sei, den Betroffenen möglichst schnell eine besondere Form der Wiedergutmachung anzubieten "und damit dieses dunkle Kapitel Bundeswehrgeschichte zu schließen".

Das Kabinett will am Vormittag einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldat*innen beschließen. Sie sollen Entschädigungen erhalten, wenn sie zum Beispiel wegen ihrer Homosexualität entlassen oder nicht befördert wurden.

Entwurf sah bis zu 6.000 Euro Entschädigung vor

Der im Oktober vorgelegte Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums sah vor, queere Soldat*innen mit bis zu 6.000 Euro zu entschädigen, wenn sie in der Nationalen Volksarmee bis 1990 oder in der Bundeswehr bis zum 3. Juli 2000 diskriminiert worden sind. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde die Einstufung der Homosexualität als "Sicherheitsrisiko" aufgehoben und Schwule und Lesben durften offen dienen (queer.de berichtete). Laut dem Gesetzentwurf markiere das Datum "das formelle Ende der Diskriminierung von homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr".

LGBTI-Organisationen hatten die Initiative begrüßt, jedoch Nachbesserungen gefordert. Sie wiesen u.a. darauf hin, dass der Militärische Abschirmdienst auch nach 2000 noch Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung "überwacht und zu einem Outing gezwungen" habe. Zudem forderten sie die Einführung einer Individualentschädigung, um den finanziellen Schaden "vollständig auszugleichen" (queer.de berichtete).

Regierung blockte Rehabilitierung jahrelang ab

Die Initiative zur rückwirkenden Rehabilitierung homosexueller Soldat*innen war lange umstritten gewesen. Wie bei der Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 haben insbesondere konservative Politiker*innen lange behauptet, ein derartiger Schritt der Wiedergutmachung sei verfassungswidrig, da die homophoben Regelungen rechtsstaatlich zustande gekommen seien und daher nicht nachträglich geändert werden könnten. Das Bundesverteidigungsministerium argumentierte noch im Februar dieses Jahres so (queer.de berichtete).

Im Sommer kam dann die 180-Grad-Wende: Das für das Bundeswehr zuständige Ministerium kündigte überraschend einen Entwurf zur Entschädigung an (queer.de berichtete). Zudem erkannte Kramp-Karrenbauer erstmals an, dass homosexuellen Soldat*innen in der Bundesrepublik jahrzehntelang diskriminiert wurden. Sie bat Opfer dieser Politik seitdem mehrfach um Entschuldigung (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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