Keine Kompromisse beim ADG!

Es mag im Alltag nicht viel helfen. Aber der Schutz vor Diskriminierung muss auch Homos umfassen.

Von Norbert Blech

"Schwule dürfen diskriminiert werden" - so könnte schon bald die Überschrift im Vermietermagazin "Haus und Grund" heißen. Es sei denn, die Politik besinnt sich noch auf ihren Verstand und nimmt auch Homos mit auf in den Schutzbereich des umstrittenen ADGs.

Man hätte viel und vernünftig über das Antidiskriminierungsgesetz streiten können - vor einigen Jahren, als es in der EU debattiert und als Richtlinie beschlossen wurde. Nur hat man damals nicht lange debattiert, und auch beim ersten rot-grünen Versuch eines Entwurfes gab es keine größeren Unmutsbezeugungen seitens Union und FDP. Vor der letzten Bundestagswahl wurde das allerdings anders.

Plötzlich hieß es, wenn man schon das von der EU Vorgeschriebene umsetzen müsse (so, als säßen nicht auch deutsche Politiker aller Parteien im EU-Parlament und hätten keine demokratische Entscheidung getroffen), dann bitte Eins zu Eins. Dazu wurden Horrorszenarien aufgebaut, von Massenklagen und dem Ende der Privatautonomie gesprochen. Alles übertrieben, vor allem aber albern inkonsequent: beim Diskriminierungsschutz für einige Gruppen akzeptieren wir das, bei Behinderten oder Homos nicht. Das ist besonders albern, da das ADG vor allem Symbolpolitik ist.

Dass das Antidiskriminierungsgesetz für Schwule und Lesben vor allem Symbolik ist, dass hat man auch Rot-Grün zu verdanken. Ohne Not beschloss man da Einschränkungen ausgerechnet in den wenigen Bereichen, in denen ernsthaft noch (offene) Diskriminierungen zu erwarten sind: bei Vermietungen durch Privatleute und Einstellungen durch Kirchen (und ihre Firmen wie die Caritas).

Die erste Ausnahme war ein Zugeständnis an das von Union und FDP sowie einigen Verbänden verbreitete Argument, es gebe hier einen schweren Eingiff in die Privatautonomie, was immer so klingt, als sei das ein schwerer Verfassungsbruch und ein Abschied von der Demokratie. Dabei gibt es immer eine Abwägung zwischen Interessen der Gemeinschaft und der Privatautonomie - gerade das Mietrecht ist - zu Recht - voll von Einschränkungen der Vertragsfreiheit und gewährleistet Mieterschutz.

Eine Klagewelle steht ebenfalls kaum zu befürchten, die alte und offenbar auch neue Justizministerin hat alleine mit ihrer Urheberrechts"reform" eine regelrechte Prozess- und Abmahnungslawine ermöglicht, die erheblich mehr Chaos verursacht. Ein Aufschrei der anderen Parteien ist dabei ausgeblieben. Im übrigen: berechtigte Klagen sollten doch wohl möglich sein.

Erfahrungen mit ADGs aus dem Ausland zeigen, dass es eher selten zu Klagen kommt. In den wenigen Fällen in Großbritannien waren es sogar größtenteils Gutverdienende, die nach einer Entlassung plötzlich Millionen aufgrund von Homophobie des Arbeitgebers forderten - offenbar als Alternative zu Abfindung und Co. Sollte man vielleicht mal der FDP stecken.

In einigen Fällen hat das Antidiskriminierungsgesetz zweifellos im erwünschten Sinne geholfen. Es ist aber zusätzlich und vor allem die Symbolik, die wichtig ist: niemand gehört diskriminiert.

Was die Union nun durchsetzen will, sendet die gegenteilige Aussage: als Privatmensch darf ich Schwule und Lesben diskriminieren, wie ich will. Sollte die SPD das als Kompromiss annehmen, droht der Politik ein weiterer Vertrauensverlust aus schwul-lesbischer Sicht.

Die Homo-Politik stand bisher schon im Zeichen der deutschen Misere: es gibt eine halbe Homo-Ehe, die andere Hälfte blockiert die Union. Es gibt ein halbes Adoptionsrecht, ein komplettes wurde auch von der SPD abgelehnt, was wiederum von den Grünen akzeptiert wurde, da "die Gesellschaft" noch "nicht so weit" sei.

Es ist eigentlich nicht viel, was aus schwul-lesbischer Sicht vom Staat gefordert wird. Die Ablehnung von Rechts war daher ebenso ärgerlich wie das Prinzip der Lust und Laune von Links, für das als persofiniziertes Beispiel Frau Zypries steht. Nach etlichen zu vielen Jahren wäre nun zumindest die Gelegenheit, das Antidiskriminierungsgesetz vernünftig zu verabschieden.

Freitag, 4. November 2005