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Haushaltsberatungen

Mehr Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt für 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das "Archiv der anderen Erinnerungen" bereit.


Jörg Litwinschuh-Barthel, der geschäftsführende Vorstand der Hirschfeld-Stiftung, ist über die Aufstockung "sehr zufrieden" (Bild: BMH / Sabine Hauf)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zu Freitag in seiner sogenannten Bereinigungssitzung die institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erhöht. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind nun zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das "Archiv der anderen Erinnerungen" vorgesehen.

Das zentrale Stiftungsprojekt interviewt Zeitzeug*innen, die unmittelbar oder mittelbar unter den Folgen des Paragrafen 175 StGB in der frühen Bundesrepublik beziehungsweise des Paragrafen 151 StGB in der DDR gelitten haben. Das Videoarchiv finanziert die Bundesstiftung derzeit ausschließlich über Spenden und Drittmittel.

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"Warteschlange" an betagten Senior*innen

Bereits in der vergangenen Woche hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring beklagt, dass es aufgrund mangelnder Finanzen zu einer "Warteschlange" an hochbetagten Senior*innen gekommen sei, die sich bereiterklärt hatten, in Interviews von ihren Erfahrungen zu berichten (queer.de berichtete). Die Grünen hatte eine Aufstockung in Höhe von 200.000 Euro gefordert.

Jörg Litwinschuh-Barthel, der geschäftsführende Vorstand der Hirschfeld-Stiftung zeigte sich gegenüber queer.de "sehr zufrieden" über die Entscheidung des Haushaltsausschusses. "Damit erhalten wir für 2021 erstmals insgesamt bis zu 705.000 Euro institutionelle Förderung des Bundes."

Institutionelle Förderung erst seit 2017

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wurde vor neun Jahren von der schwarz-gelben Bundesregierung errichtet. Sie verfügt über ein Stiftungskapital in Höhe von 11,61 Millionen Euro und finanziert ihre Arbeit aus den Zinserlösen, Spenden und der institutionellen Förderung, die es jedoch erst seit drei Jahren gibt. Als kollektive Entschädigung für die deutsche Homosexuellenverfolgung nach 1945 waren im Haushalt 2017 erstmals 500.000 Euro bereitgestellt worden. (mize)

 Update  09.25h: Reaktionen

Von Grünen und FDP wurde die Aufstockung der Mittel für die Hirschfeld-Stiftung begrüßt. "Das ist ein grüner Erfolg", erklärte der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, zuständiger Haushälter seiner Partei für den Justiz-Etat, am Freitagvormittag. "Union und SPD wurden von unseren grünen Forderungen inspiriert und setzen damit ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung von LGBT*." Noch im Oktober hätten Union und SPD Forderungen nach einer zusätzlichen Förderung abgelehnt.

Rundum glücklich ist Gehring mit dem Beschluss aber nicht: "Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung lässt die Koalition leer ausgehen. Dabei ist der Kampf gegen Diskriminierung von LGBT* nicht nur hierzulande, sondern auch auf internationalem Parkett bitter nötig." Die Verfolgung von queeren Menschen nehme weltweit eher zu als ab. Deutschland als Anwalt für universell gültige Menschenrechte müsse eine Pionierrolle einnehmen.

Als "ersten Schritt zur finanziellen Absicherung der beeindruckenden Stiftungsarbeit" begrüßte der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Brandenburg die Aufstockung. "In Zeiten niedriger Zinsen ist die Stiftung auf eine nachhaltige Stärkung der institutionellen Förderung angewiesen". Die wissenschaftliche Dokumentation und Aufarbeitung der LGBTI-Vergangenheit lege "einen Grundstein für die Antidiskriminierungsarbeit der Gegenwart. Sie darf nicht in Vergessenheit geraten."



#1 FinnAnonym
  • 27.11.2020, 09:38h
  • Schön und gut, aber diese rein symbolische Geste, die noch dazu bezogen auf den Gesamthaushalt (oder auch bezogen auf die Staatsleistungen, mit denen der Staat zusätzlich (!) zur Kirchensteuer und auch mit Steuern von Leuten, die dort gar nicht Mitglied sind, die Kirchen finanziert) eher in die Kategorie "Portokasse" fällt, ändert nichts an der alltäglichen Situation von LGBTI:

    Das ändert nichts an der täglichen Diskriminierung, den täglich irgendwo in Deutschland stattfindenden Gewalttaten gegen LGBTI, der rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien, der Situation von Trans- und Intersexuellen, etc.

    Wir brauchen neben solchen symbolischen Gesten auch endlich konkrete Änderungen an Gesetzen:

    - eine Erweiterung von Art. 3 GG
    - Abschaffung der Ausnahmen im AGG
    - eine Gleichstellung von Regenbogenfamilien inkl. Zugang zur Reproduktionsmedizin
    - eine Reform des Transsexuellenrechts
    - ein Verbot von Zwangs-OPs an Intersexuellen
    - ein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI
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#2 Julian SAnonym
  • 27.11.2020, 13:57h
  • Das kann allenfalls ein erster Schritt sein, dem noch viele weitere folgen müssen...
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#3 Homonklin_NZAnonym
  • 27.11.2020, 15:11h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Ich komme grade nicht an die entsprechenden Links dran, technisch verhindert bedingt, aber die Staatsleistungen sind auch nur ein Teil des Zusätzlichen, da kommt noch die Besoldung der Geistlichen, wo auch wieder alle mit zahlen, dann der Erhalt und die Pflege der Kirchengebäude, von deren Seite, oder an sie gestifteten Einrichtungen und -ländereien und diverse weitere Zuwendungen.

    Hätte da die Magnus-Hirschfeld-Stiftung nur einen Bruchteil dieser Summen, könnten sie ihre Dokumentationen in hochmodernem Kinoleinwand-Glanzformat aufzeichnen und Erlebnisse der Menschen in Filmproduktionen umsetzen.

    Zu den nötigen Punkten kann man sicher noch einiges dran setzen, aber es wird auch endlich Zeit für eine Entpathologisierung von Trans*-Personen und der Anerkennung ihrer natürlichen Identität(en), ohne dass sie durch diverse entwürdigende Behandlungsformen zu gehen haben, wie man die man von Cis* nicht abverlangt, um die Echtheit derer Identität nachzuprüfen.

    Die gesamte Behandlungsmaschinerie, die daran hängt, wird sich schon eine neue Opfergruppe finden. Möglicherweise ja, sich gegenseitig begutachten, von vorn und dann von hinten, soll schon Wunder gewirkt haben.
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