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Bundestagsdebatte

Grüne wollen Antidiskriminierungsstelle stärken

Antidiskriminierungspolitik war erneut Thema im Bundestag, der sich am Freitag mit mehreren Anträgen der Opposition auseinandersetzte.


Die Bundestagsdebatte wurde im Parlamentsfernsehen live übertragen

Die Grünen fordern in einem am Freitag im Bundestag debattierten Antrag (PDF), die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu stärken. Der Antrag wurde mit vier anderen Oppositionsanträgen unter der Headline "Rassismus bekämpfen" am Nachmittag mehr als eine Stunde lang debattiert. Alle Anträge wurden am Ende an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Die Ökofraktion führt in ihrem Antrag zur ADS vier Punkte aus: Erstens soll die Antidiskriminierungsstelle künftig eine eigenständige Bundesbehörde werden – bislang ist sie dem Bundesfamilienministerium unterstellt. Zweitens soll die Leitung der Antidiskriminierungsstelle künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten durch den Bundestag gewählt werden. Grund ist, dass die Behörde seit Frühjahr 2018 wegen internen Streitereien nur kommissarisch geführt wird (queer.de berichtete). Die Grünen schlagen eine fünfjährige Amtszeit und eine einmalig mögliche Wiederwahl vor.

Drittens solle das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz "deutlich verbessert" werden. Dazu gehörten etwa das seit Jahren geforderte Verbandsklagerecht oder verlängerte Klagefristen. Viertens müsse die finanzielle und personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes "deutlich aufgestockt" werden.

Weitere Anträge

In der Debatte wurde kaum über die Antidiskriminierungsstelle und das Gleichbehandlungsgesetz, sondern eher über zwei andere Anträge gesprochen: Die Linken und die Grünen brachten zwei Gesetzentwürfe ein, um das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dieses als Beleidigung empfunden werde – stattdessen solle in der Verfassung das Wort "rassistisch" verwendet werden. In dieser Frage zeigten sich alle demokratischen Fraktionen überzeugt, dass gehandelt werden müsse.

Die AfD hatte ebenfalls einen Antrag eingebracht: Die Rechtsaußenpartei will den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ersatzlos streichen. In diesem Plan (PDF) wird auch "Homosexuellen- und Transfeindlichkeit" behandelt.

Zwei AfD-Redner machten deutlich, dass sie Diskriminierung von Minderheiten nicht als Problem ansehen und die Antidiskriminierungsstelle eine böse Zensurbehörde sei. Der Hamburger Abgeordnete Bernd Baumann behauptete etwa, die Antidiskriminierungsstelle solle "die Deutschen auf Linie bringen". Ferner beschimpfte er die grünen Antragssteller*innen als "Linksextremisten" und "Deutschland-Abschaffer". Sein baden-württembergischer Fraktionskollege Marc Jongen ergänzte, "Antirassismus" sei ein "Missstand", der zur "Zerstörung der europäischen Zivilisation" führen könne.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Zu den anderen Redner*innen zum Thema gehörte unter anderem der bayerische SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner, der sich erst vor wenigen Wochen als schwul geoutet hatte (queer.de berichtete). Der 67-Jährige sprach sich "für ein Deutschland, das bunt und integrierend ist", aus. (dk)



#1 Homonklin_NZAnonym
  • 27.11.2020, 16:59h
  • ""Sein baden-württembergischer Fraktionskollege Marc Jongen ergänzte, "Antirassismus" sei ein "Missstand", der zur "Zerstörung der europäischen Zivilisation" führen könne.""

    Man mag es ja nicht immer gleich vorweg nehmen, aber wie schlimm und tiefreichend diese AfD'ler betriebsblind und chronisch verblendet sind, erreicht in dieser Zeit Supermaximalwerte.

    Ich schätze, als "Partei", zu deren Kern (struktureller) Rassismus gehört, muss man wohl so einen abgründigen Stuss daher reden. Wenn das bei denen nicht auch strukturell pathologisch ist, fresse ich nen Persipanbesen.
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#2 audeasAnonym
  • 27.11.2020, 18:36h
  • "Zwei AfD-Redner machten deutlich, dass sie Diskriminierung von Minderheiten nicht als Problem ansehen"

    Da wird einem schon beim Lesen schlecht bei so viel tiefbrauner Menschenverachtung.
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