FDP will queerfeindlichen Ländern Gelder streichen

Die FDP will Homohasser-Staaten den Geldhahn abdrehen (Bild: Ervins Strauhmanis / flickr)

Die FDP-Fraktion fordert in einem neuen Antrag, dass die Bundesregierung bei Ländern, die LGBTI-Rechte missachten, Sanktionen prüfen solle. Über den Antrag mit dem Titel "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weltweit schützen – Ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit" hatte zuerst "Buzzfeed" berichtet.

In dem Antrag schlagen die Liberalen unter anderem vor, dass bei "Strafverschärfungen gegen LSBTI" die Entwicklungshilfe gestrichen und die "Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen" beendet werden könne. Außerdem dürften "keine Organisationen gefördert werden, die sich an der Verfolgung und Stigmatisierung von LSBTI beteiligen oder Grundrechtsverletzungen an LSBTI befürworten". Andererseits sollten "von Nichtregierungsorganisationen getragene Menschenrechtsprojekte für LSBTI" besonders in jenen Ländern gefördert werden, in denen queere Menschenrechte nicht eingehalten werden.

Bundesregierung verschleppt LGBTI-Inklusionskonzept

Der Anlass für die liberale Initiative war, dass die Bundesregierung noch immer kein Inklusionskonzept für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vorgeschlagen habe. Dieses war bereits 2017 im viel kritisierten Aktionsplan gegen Rassismus angekündigt worden. Die Bundesregierung kündigte aber bereits an, dass daraus in diesem Jahr nichts mehr werden wird.

In ihrem Antrag schlagen die Liberalen auch vor, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung finanziell besser auszustatten. Dies war zuvor bereits von den Grünen gefordert worden (queer.de berichtete).

"Die Zeit drängt und die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern", erklärte Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, gegenüber BuzzFeed. Es sei eine "Blamage", dass sich die Bundesregierung noch immer nicht auf eine gemeinsame Linie zur Stärkung queerer Rechte im Ausland einigen konnte. (dk)

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