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Antrag

FDP will queerfeindlichen Ländern Gelder streichen

Wenn ein Land rechtliche Daumenschrauben gegen LGBTI anzieht, soll die Bundesregierung Sanktionen bei der Entwicklungszusammenarbeit aussprechen, etwa die Budgethilfe beenden.


Die FDP will Homohasser-Staaten den Geldhahn abdrehen (Bild: Ervins Strauhmanis / flickr)

Die FDP-Fraktion fordert in einem neuen Antrag, dass die Bundesregierung bei Ländern, die LGBTI-Rechte missachten, Sanktionen prüfen solle. Über den Antrag mit dem Titel "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weltweit schützen – Ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit" hatte zuerst "Buzzfeed" berichtet.

In dem Antrag schlagen die Liberalen unter anderem vor, dass bei "Strafverschärfungen gegen LSBTI" die Entwicklungshilfe gestrichen und die "Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen" beendet werden könne. Außerdem dürften "keine Organisationen gefördert werden, die sich an der Verfolgung und Stigmatisierung von LSBTI beteiligen oder Grundrechtsverletzungen an LSBTI befürworten". Andererseits sollten "von Nichtregierungsorganisationen getragene Menschenrechtsprojekte für LSBTI" besonders in jenen Ländern gefördert werden, in denen queere Menschenrechte nicht eingehalten werden.

Bundesregierung verschleppt LGBTI-Inklusionskonzept

Der Anlass für die liberale Initiative war, dass die Bundesregierung noch immer kein Inklusionskonzept für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vorgeschlagen habe. Dieses war bereits 2017 im viel kritisierten Aktionsplan gegen Rassismus angekündigt worden. Die Bundesregierung kündigte aber bereits an, dass daraus in diesem Jahr nichts mehr werden wird.

In ihrem Antrag schlagen die Liberalen auch vor, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung finanziell besser auszustatten. Dies war zuvor bereits von den Grünen gefordert worden (queer.de berichtete).

"Die Zeit drängt und die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern", erklärte Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, gegenüber BuzzFeed. Es sei eine "Blamage", dass sich die Bundesregierung noch immer nicht auf eine gemeinsame Linie zur Stärkung queerer Rechte im Ausland einigen konnte. (dk)



#1 WayneAnonym
  • 27.11.2020, 19:27h
  • FInde ich ausgezeichnet die Idee. Bitte anfangen mit:
    - Iran (jetzt mal unabhängig davon, ob wir den USA damit einen gefallen tun oder nicht)
    - Saudi-Arabien (vielleicht mal keine Waffen an die verkaufen)
    - Russland (ich würde lieber Kernkraft beziehen, als Putins Gas).

    Wer ist dabei?

    Hey, wo sind denn alle hin?
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#2 TheDadProfil
#3 WadimAnonym
#4 WayneAnonym
  • 27.11.2020, 21:10h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Du kannst es nennen wie du willst, aber Saudi-Arabien und Russland wären ohne Einkünfte durch Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen quasi bettelarm. Das Kaufen von russischem Gas ist so gesehen auch Entwicklungshilfe. Nur, dass Russland mit den Einkünften nicht seine Gesellschaft, sondern bloß seine Waffen entwickelt.
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#5 Dont_talk_aboutProfil
  • 28.11.2020, 01:06hFrankfurt
  • Da will die FDP Entwicklungshilfe streichen und unsere Community soll als Vorwand dienen.

    Schäbig !!!
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#6 ClarissaAnonym
  • 28.11.2020, 02:02h
  • Ich schlage vor, die FDP redet nicht nur da, wo sie eh nichts beeinflussen kann, sondern wiederholt diesen Aufruf, diesmal an ihre Kumpels aus der Wirtschaft. Na mal sehen ob die FDP-Wählerschaft das auch noch prickelnd findet, wenns an die eigenen Gewinne geht.

    Das Hauptproblem ist doch nicht die Entwicklungshilfe. Das Hauptproblem ist die deutsche Wirtschaft, die Polen und Ungarn und Russland und Brasilien und Saudi-Arabien und Iran und Indonesien und Uganda und alle als Absatzmärkte behalten will.
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#7 Taemin
  • 28.11.2020, 10:51h
  • Antwort auf #5 von Dont_talk_about
  • Ich achte beim Einkauf genau darauf, was woher kommt, und Waren aus Verfolgerstaaten kaufe ich nicht. Der Staat sollte solche Staaten nicht anders behandeln,als ich es tue - das gilt dann aber besonders für Waffenlieferungen. Die arabischen Schwulenhasserscheichs kriegen zwar keine Entwicklungshilfe, aber ihre Armeen sind voll von deutschen Kriegswaffen.
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#8 KaiJAnonym
#9 LupdejuppAnonym
#10 TheDadProfil
  • 28.11.2020, 13:51hHannover
  • Antwort auf #4 von Wayne
  • ""Du kannst es nennen wie du willst, aber Saudi-Arabien und Russland wären ohne Einkünfte durch Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen quasi bettelarm. Das Kaufen von russischem Gas ist so gesehen auch Entwicklungshilfe.""..

    Eine völlig absurde Sicht auf Wirtschaft !

    Die BRD hat so gut wie gar keine "natürlichen Ressourcen" die sie verkaufen könnte, und ist trotzdem seit Jahren Exportweltmeister auf vielen Gebieten, nicht nur in der Automobil- oder Maschinenbaubranche..

    Zu "Nordstream 2" kann man stehen wie man will..
    Muß dabei aber bedenken, wenn man ein Pipelineprojekt beendet welches kurz vor der Vollendung steht, dann muß man die beteiligten Firmen, zu denen nicht nur "deutsche Firmen-Konsortien" gehören, auch entschädigen, und wenn das nicht so plump ablaufen soll wie bei Scheuer und der PKW-Maut, dann wird das um vieles teurer, als die Summen, die man bislang dort hinein gepumpt hat..

    Wer also sein Portemonnaie aufmachen will um Firmen Gelder in den Hintern zu blasen, und dann auch noch bereit ist für Erdgas höhere Preise zu zahlen, der soll das gerne tun, aber nicht den Eindruck erwecken wollen, dies hätte mit "Entwicklungshilfe" oder gar der Idee der FDP zu tun !

    Die Entscheidung zum Bau von "Nordstream 2" fiel übrigens in der Legislatur 2009-2013, und damit trägt dann auch die FDP ihren Anteil an der Sache..

    ""Nur, dass Russland mit den Einkünften nicht seine Gesellschaft, sondern bloß seine Waffen entwickelt.""..

    Welche Einkünfte in welcher Höhe aus solchen Geschäften stellt denn die BRD für die Entwicklung seiner Gesellschaft zur Verfügung ?

    Und wieso fallen Dir bei der Idee der FDP solchen Ländern die Daumenschrauben anzuziehen ausgerechnet Länder ein, die gar keine "Entwicklungshilfe" erhalten ?
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