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Historische Entscheidung

Schweiz: Ständerat sagt Ja zur Ehe für alle

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für die Öffnung der Ehe, mit einem Kompromiss zur Samenspende. Vor Inkrafttreten ist nun noch mal der Nationalrat am Zug – und dann wohl die Wählerschaft.


Hochzeitstortenmotiv der Lesbenorganisation Schweiz

Zu Update springen: Keine Einigung bei Selbstbestimmungsgesetz (13:00h)

Rund sechs Monate nach dem Nationalrat und nach insgesamt sieben Jahre langer Beratungszeit hat am Dienstag auch der Ständerat, die Vertretung der Schweizer Kantone, im Grundsatz für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Erste Ehen könnte es im nächsten Jahr geben.

Der Entwurf aus der Abgeordnetenkammer wurde letztlich mit 22 zu 15 Stimmen bei sieben Enthaltungen mit leichten Änderungen angenommen. Eine Mehrheit im Rechtausschuss (Rechtskommission) des Ständerats hatte eine entsprechende Annahme vorgeschlagen. Damit landet der Entwurf nun noch einmal im Nationalrat, vielleicht bereits im Dezember. Im März hatte das Parlament für die Öffnung der Ehe für alle entschieden und für Zusatzanträge, auch die in der Vorlage zunächst ausgeklammerte Samenspende und gemeinsame rechtliche Elternschaft bei Geburt umzusetzen (queer.de berichtete).

Zu der Samenspende hatte sich nun der Ständeratsausschuss mit dem Ansinnen durchgesetzt, keine Privatspende mit Mutterschaftsanerkennung zuzulassen, was eine Kenntnis der Abstammung des Kindes gewährleisten soll. Die professionelle Samenspende stünde Frauenpaaren in der Schweiz mit dem Kompromiss offen. Bei privat durchgeführten Spenden oder einem Verfahren im Ausland wäre eine Adoption nötig.

Twitter / operationlibero

Noch umstrittener war die zunächst abgestimmte Frage, ob eine Verfassungsänderung nötig sei – nach langem Hin und Her hatte sich der Nationalrat dagegen entschieden. Auch ein Gutachten des Justizministeriums sah keine Änderung der Verfassung als notwendig an, in deren Artikel 14 es bislang schlicht heißt: "Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet." Justizministerin Karin Keller-Sutter von der liberalen FDP sagte in der Debatte, dass die Bundesregierung (in der Schweiz Bundesrat genannt) die Ehe-Öffnung grundsätzlich unterstütze und dabei keine Verfassungsänderung für notwendig halte.

Twitter / operationlibero | Weitere Auszüge aus der Debatte bietet die Operation Libero bei Twitter

Der Ständerat hatte allerdings ein eigenes Gutachten zur Verfassungsänderung angefordert, das eine Notwendigkeit als gegeben ansieht – dies hätte auch ein Volksabstimmung zur Folge, in der in einer Mehrheit der Kantone eine mehrheitliche Zustimmung nötig wäre. Der Antrag der Minderheit des Rechtsausschusses hatte gefordert, die Initiative an den Ausschuss zurückzuüberweisen, um einen Entwurf mit Verfassungsänderung vorzubereiten. Der Schritt, der durch einen Beschluss zum Eintreten in die Debatte letztlich mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen knapp scheiterte, hätte das Anliegen der Ehe-Öffnung um Jahre verzögern können.

Nachdem dieses Vorhaben scheiterte, vor allem mit FDP-Ständeräten als Zünglein an der Waage, hatte der Abgeordnete Benedikt Würth von der christdemokratischen CVP noch einen Antrag eingebracht, die Fragen von Adoption und Samenspende abzuspalten und nur die Ehe-Öffnung zu verabschieden. Auch dieses Störfeuer scheiterte: Mit 20 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen entschied das Parlament, bei dieser Frage stattdessen dem Kompromiss aus dem Ausschuss zu folgen. Auch Keller-Sutter hatte den Kompromiss zur Samenspende für die Bundesregierung empfohlen.

Das Komitee Ehe für alle sprach nach der Endabstimmung vom Dienstag von einem "weiteren wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Ehe für alle" und forderte das Parlament auf, die sogenannte "Differenzbereinigung" noch in dieser Wintersession vorzunehmen. Dabei müsse es zu Verbesserungen kommen, da die vom Ständerat beschlossene Variante Kinder in Regenbogenfamilien nicht in jedem Fall rechtlich absichere.

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Nun folgt wohl ein Referendum

Nach einer endgültigen Verabschiedung können Gegner der Ehe-Öffnung noch vor ihrem Inkrafttreten ein einfaches Referendum erzwingen, wenn sie innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln. Die kleine evangelikale Partei EDU, die im Parlament auf einen von 200 Sitzen kommt, hat bereits einen entsprechenden Schritt angekündigt: "Es ist unnötig und falsch, in Zeiten der fordernden Coronakrise eine gesellschaftspolitische Zerreißprobe vom Zaun zu reißen, welche die Gesellschaft spaltet und zukunftsentscheidende Prozesse lähmt", schrieb sie im Frühjahr zur Ehe für alle. Einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge liegt die Zustimmung zur Ehe für alle in der Bevölkerung allerdings bei 82 Prozent (queer.de berichtete). 72 Prozent befürworten auch den Zugang zur Adoption, 70 Prozent zur Samenspende.

Bislang dürfen sich Schwule und Lesben in der Schweiz nur verpartnern – nach dem 2007 in Kraft getretenen Partnerschaftsgesetz, das nur eingeschränkte Rechte vorsieht. So ist ihnen bisher etwa nur die Adoption leiblicher Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners oder der gleichgeschlechtlichen Partnerin erlaubt. Durch die Ehe für alle würde die Eingetragene Partnerschaft für die Zukunft abgeschafft; wie in Deutschland könnten bestehende Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden oder existierten mit bisherigen Rechten und Pflichten weiter. Justizministerin Keller-Sutter betonte im Frühjahr, die Regierung wolle in den nächsten Jahren ein neues Rechtsinstitut à la dem Pacs in Frankreich für alle Paare einführen.

Ständerat stimmt auch über Selbstbestimmungsgesetz ab

Am Dienstag wird die Kanton-Kammer des Parlaments auch über eine Initiative abstimmen, die Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags in Dokumenten vereinfachen und dabei auf Selbstbestimmung setzen soll. Künftig soll dazu nach dem Willen des Parlaments eine einfache Erklärung vor dem Zivilstandsamt ausreichen.

Für das Vorhaben hatte der Ständerat bereits im Juni als erste Kammer gestimmt (queer.de berichtete), der Nationalrat stimmte allerdings dafür, die in der Vorlage vorgesehene Zustimmungspflicht von Eltern oder Erziehungsberechtigten bei urteilsfähigen Minderjährigen zu streichen (queer.de berichtete). Aufgrund der Änderungen ist nun wieder die andere Kammer am Zug. Stimmt der Ständerat gegen die Änderungen, geht der Entwurf zurück in den Nationalrat und könnte letztlich ohne Einigung scheitern.

Nach der derzeitigen rechtlichen Lage ist die Änderung des Vornamens und rechtlichen Geschlechts ein kostspieliges und aufwändiges gerichtliches Verfahren und verlangt je nach Gericht und Kanton unterschiedliche Voraussetzungen und in der Regel eine medizinische Bestätigung. Die Neuregelung betrifft zunächst weiterhin nur Änderungen des rechtlichen Geschlechts von männlich zu weiblich oder umgekehrt. In der Schweiz gibt es keine dritte Geschlechtsoption oder die Möglichkeit, den Eintrag frei zu lassen.


 Update  13h: Weiter keine Einigung bei Selbstbestimmungsgesetz

In der Debatte zum Gesetz zur vereinfachten Änderung des Geschlechtseintrags stimmte der Ständerat nicht für Vorlagen aus dem Rechtsausschuss (die Mehrheit folgte hier dem Nationalrat mit dem Ansinnen, die elterliche Zustimmung bei urteilsfähigen Minderjährigen zu streichen, die Minderheit nicht), sondern für einen Vorschlag des FDP-Politikers Andrea Caroni, der eine Selbstbestimmung stattdessen ab 16 Jahren ermöglichen soll. Der Kompromissantrag wurde mit 27 zu 16 Stimmen angenommen. Damit geht die Debatte erneut in den Nationalrat.

Twitter / infoTGNS



#1 Ralph
  • 01.12.2020, 12:47h
  • Die Aussage, die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger zerreiße die Gesellschaft, ist einfach nur ekelhaft. (Sie wird allerdings von einigen wichtigen Politiker/innen in Deutschland geteilt, so von der Bundesvorsitzenden der CDU, die sich inhaltsgleich geäußert hat.) Dann auch noch eins draufzusatteln und die Bürgerrechte unter den Vorbehalt der Coronakrise zu stellen,ist das Allerletzte.
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#2 Kurt aus BaselAnonym
  • 02.12.2020, 10:17h
  • Eine Korrektur zur Ehrrettung des Ständerates. Nicht der Ständerat hat das unselige Gutachten angefordert. Es wurde von einem der EDU nahestehenden Komitee einschlägig bekannten Juristin in Auftrag gegeben und dem Präsidenten der ständerätlichen Rechtskommission, dem CVP Ständerat Beat Rieder, gegeben. Der hat mit ausgewählten Auszügen daraus die (ausbremsende) Verfassungsfrage wieder ins Spiel gebracht, ohne das ganze Gutachten den Kommisionsmitgliedern, allen Ständeräten und Ständerätinnen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
    Honni soit qui mal y pense...
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#3 Ralph
  • 02.12.2020, 10:39h
  • Antwort auf #2 von Kurt aus Basel
  • Na ja, auch in Deutschland behaupten ja heute noch Leute von der rechten Seite des politischen Spektrums (und das Bundesverfassungsgericht behauptete es in den 90er Jahren), das GG enthalte dadurch, dass es zum Geschlecht der Eheleute kein Wort sage, ein Verbot der Gleichgeschlechtlichkeit. Die selbe verrückte Idee grassiert anscheinend in der Schweiz.
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