queer.de - Kommentar zu Schweiz: Ständerat sagt Ja zur Ehe für alle

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Einzelkommentar zu:
Schweiz: Ständerat sagt Ja zur Ehe für alle

#2 Kurt aus BaselAnonym

02.12.2020, 10:17h
Eine Korrektur zur Ehrrettung des Ständerates. Nicht der Ständerat hat das unselige Gutachten angefordert. Es wurde von einem der EDU nahestehenden Komitee einschlägig bekannten Juristin in Auftrag gegeben und dem Präsidenten der ständerätlichen Rechtskommission, dem CVP Ständerat Beat Rieder, gegeben. Der hat mit ausgewählten Auszügen daraus die (ausbremsende) Verfassungsfrage wieder ins Spiel gebracht, ohne das ganze Gutachten den Kommisionsmitgliedern, allen Ständeräten und Ständerätinnen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Honni soit qui mal y pense...
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