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"Weit verbreitete Stigmatisierung"

Europarat: Kommissarin für Menschenrechte prangert Lage von LGBTI in Polen an

Dunja Mijatovic kritisiert die "weit verbreitete Stigmatisierung" von LGBTI im Reich von Jaroslaw Kaczynski und Andrzej Duda.


Dunja Mijatovic ist seit 2018 Menschenrechtskommissarin des Europarates (Bild: Gunnar Vrang / wikipedia)

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat die Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Polen angeprangert. Queere Menschen seien dort "weit verbreiteter Stigmatisierung" ausgesetzt, erklärte Mijatovic in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Das Problem bestehe grundsätzlich seit langem, habe sich aber seit 2017 "verschlimmert".

Maßgeblich verantwortlich dafür seien Äußerungen und Haltungen höchster politischer Amtsträger wie Präsident Andrzej Duda und dem Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, erklärte Mijatovic. Duda hatte dieses Jahr im Wahlkampf etwa gesagt, "die LGBT-Ideologie" sei "schlimmer als der Kommunismus" (queer.de berichtete). Kaczynski hatte die LGBTI-Community als "Bedrohung" für die traditionelle Familie bezeichnet – er forderte sogar das Verbot von CSDs (queer.de berichtete).

Mijatovic begrüßte ausdrücklich die 2019 erklärte Absicht der städtischen Behörden von Warschau, die Hauptstadt "integrativer" zu machen. Als Reaktion darauf hätten sich jedoch etwa hundert Gemeinden, die rund ein Drittel des Landes abdeckten, als frei von "LGBTI-Ideologie" oder "Homo-Propaganda" erklärt. Die "gefährliche" Interpretation der Abkürzung LGBTI als Ausdruck einer Ideologie verurteilte die Menschenrechtskommissarin scharf.

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Kritik an lückenhafter Rechtslage

Weitere Probleme ergeben sich laut Mijatovic aus einer lückenhaften Rechtslage. Demnach gibt es in Polen keine gesetzlichen Bestimmungen zur rechtlichen Anerkennung nicht-heterosexueller Lebensgemeinschaften. Trans Menschen müssten erst ein "langes und teures" Gerichtsverfahren durchlaufen, um ihre Geschlechtsangabe offiziell zu ändern. Und das Strafrecht sieht keine erschwerenden Umstände für Verbrechen wegen der sexuellen Orientierung des Opfers vor. Ein Vorschlag für ein solches Gesetz war 2016 abgelehnt worden.

Die Menschenrechtskommissarin führte in diesem Zusammenhang an, dass es zuletzt wiederholt zu "gewalttätigen Angriffen" auf Teilnehmer von CSDs gekommen und LGBTI-Aktivist*innen Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen seien. Sie forderte die Behörden auf, die Rechte dieser Menschen besser zu schützen und "die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen, das durch einige Entwicklungen der letzten Zeit möglicherweise untergraben wurde".

Twitter / CommissionerHR

Erst vergangenen Monat hatte Mijatovic auch die LGBTI-feindliche Politik Ungarns attackiert (queer.de berichtete).

Der Europarat mit Sitz im elsässischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Der 1949 gegründeten Organisation gehören alle europäischen Länder außer Belarus und dem Vatikanstaat an. Sie ist kein Organ der Europäischen Union. (afp/dk)



#1 Ralph
  • 03.12.2020, 11:04h
  • Da fehlt aber ein sehr wichtiger Punkt. Duda und Kasczynski haben das ja nicht erfunden. Die Verantwortung liegt bei der kath. Kirche. Und sie handeln ja nicht im luftleeren Raum. Sie wurden für genau die Politik, die sie treiben, vom Volk gewählt.
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#2 KaiJAnonym
  • 03.12.2020, 12:07h
  • Ein EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, aber ein in sich auch wirksamer, muss da her.
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#3 LupdejuppAnonym
  • 03.12.2020, 12:10h
  • So, allmählich wurde das ja wohl von jeder Stelle die irgendwas da bewegen könnte brav angeprangert, nur hat man den Eindruck dass es eher darum geht sich selber zu profilieren ( "ich hab mich empört, bejubelt meine Moral") als irgendwie mal irgendwas zu machen.

    Bist ne ganz tolle!
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#4 PetterAnonym
  • 03.12.2020, 14:08h
  • Schön und gut, aber von der EU und ihren Institutionen kommen immer nur Appelle, Kritik, Anprangerungen, etc.

    Aber das interessiert Staaten wie Polen und Ungarn nicht. Die wollen nur die EU-Gelder abgreifen und schei.. ansonsten auf die EU und ihre Regeln.

    Es muss endlich politische und finanzielle Sanktionen geben. Die so lange immer weiter verschärft werden, bis sich solche Staaten an EU-Recht und die EU-Grundrechte-Charta halten.

    Denn wenn die EU es nicht mal schafft, in allen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regeln durchzusetzen, dann wird die EU komplett unglaubwürdig und verliert den Rückhalt der Bürger.
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#5 stephan
  • 03.12.2020, 15:24h
  • Antwort auf #4 von Petter
  • Schön und gut, aber von der EU und ihren Institutionen kommen immer nur Appelle, Kritik, Anprangerungen, etc.

    Aber das interessiert Staaten wie Polen und Ungarn nicht. Die wollen nur die EU-Gelder abgreifen und schei.. ansonsten auf die EU und ihre Regeln.

    So sieht es aus und die Ohnmächtigkeit der EU ist beängstigend! Es muss dringend etwas geschehen, damit Staaten wie Polen und Ungarn die Werte der EU anerkennen und in ihren -Ländern rundweg akzeptieren oder die EU verlassen ...
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#6 LupdejuppAnonym
  • 03.12.2020, 16:09h
  • Antwort auf #5 von stephan
  • Na, ein Rauswurf aus der EU wird den betroffenen kaum helfen, der move würde doch nur dafür führen dass sich der Rest der EU wieder selbstgefällig auf die Schulter klopft obgleich ihrer moralischen Integrität... Aber wie auch mit den Flüchtlingen: sich abwenden und die Leute einfach ignorieren, leiden und verrecken zi lassen ist absolut kein Zeichen von irgendwelchen "Werten", geschweige denn von Durchsetzung der viel zitierten Menschenrechte!
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#7 SilviaausBOProfil
  • 04.12.2020, 11:14hBochum
  • In einem Punkt irrt Frau Mijatovic: Derzeit ist eine Personenstandsänderung für transidente Menschen GAR NICHT möglich, da Präsident Duda ein dem deutschen TSG vergeleichbares Gesetz nicht unterschrieben hat, obwohl es vom Parlament beschlossen worden war.
    Das ganze Anprangern nutzt nichts, wenn dem keine Taten folgen ! Leider ist der Europarat ein zahnloser Tiger, und "Kaczka" (polnisch für "Ente")
    Kaczyn'ski wird die Kritik von Frau Mijatovic am allerwertesten vorbeigehen.
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