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Berlin

Keine Anklage trotz homofeindlicher Hetze im Regenbogenkiez

Homosexuelle "sollen ausgetilgt werden aus der Mitte ihres Volkes", heißt es auf Bibelversen im Berliner Imbiss "Ixthys". Dennoch hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt.


Der koreanische Imbiss "Ixthys" in der Berliner Pallasstraße ist komplett mit Bibelzitaten tapeziert (Bild: Eyal / facebook)

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist vor einer homofeindlichen christlichen Fundamentalistin eingeknickt. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, wurde das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Besitzerin des koreanischen Imbiss-Restaurants "Ixthys" eingestellt.

Das Lokal der gebürtigen Koreanerin Park Young-Ai, das mitten im Berliner Regenbogenkiez liegt, ist komplett mit Bibelzitaten tapeziert. Der Name "Ixthys" ist altgriechisch für "Fisch", ein Erkennungszeichen für Christ*innen.

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Mit Bibelzitat gegen Lesben und Schwule: "Greuel ist dies"

Eingeleitet wurden die Ermittlungen im Sommer aufgrund eines Bibelzitats aus dem 3. Buch Mose, das auch als Levitikus bekannt ist. "Und einem Mann sollst Du nicht beiliegen, wie man einem Weib beiliegt; Greuel ist dies", ist im Schaufenster des Imbisses auch von der Straße aus zu lesen. Weiter heißt es: "Jeder, der einen von allen diesen Gereueln tut – die Personen, die sie tut, sollen ausgetilgt werden aus der Mitte ihres Volkes." Die drei Worte "Greuel ist dies" hob die Wirtin farblich hervor.


Hetze gegen homosexuelle Menschen im Schaufenster

Das homofeindliche Plakat hatte vor einem halben Jahr für einigen Medienwirbel gesorgt (queer.de berichtete). Unter der Überschrift "Die Schande von Schöneberg" berichtete u.a. das Boulevardblatt "B.Z." über die homofeindliche Agitation der 71-jährigen Wirtin. LGBTI-Aktivist*innen, etwa vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, forderten die Betreiberin auf, das Bibelzitat zu entfernen.

Park Young-Ai blieb jedoch stur: "Ich bin sehr gläubig und möchte, dass alle Menschen zu Gott finden", erklärte die Koreanerin Anfang Juli in einem Statement. "Ich verurteile homosexuelle Menschen nicht, aber wenn sie Gottes Willen nicht befolgen, werden sie nicht das ewige Leben, sondern die ewige Hölle erfahren müssen." Sie habe auch kein Problem damit, Lesben und Schwule zu bedienen.

Staatsanwaltschaft machte 180-Grad-Wende

Zunächst nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ernst und erhielt vom Amtsgericht Tiergarten sogar einen Durchsuchungsbeschluss für das Restaurant (queer.de berichtete). Die im Spätsommer erfolgte Durchsuchung wurde jedoch im vergangenen Monat vom Landgericht für rechtswidrig erklärt (queer.de berichtete).

Während des Verfahrens ruderte die Anklagebehörde aus unbekannten Gründen komplett zurück: "Nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage bestehen Zweifel, ob das verfahrensgegenständliche Geschehen den Tatbestand einer Volksverhetzung" erfülle, zitierte katholisch.de aus einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft an das Landgericht. "Gewichtige Umstände" sprächen dafür, dass das Hass-Poster der Imbissbesitzerin ein "zulässiger Ausdruck der verfassungsrechtlichen Religions- und Meinungsfreiheit" sei.


Unsere Wochenumfrage vom 23. bis 30. November 2020 fiel eindeutig aus

"Diese Überzeugungen mögen – insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Homosexualität – nicht mehr zeitgemäß erscheinen", so die Staatsanwaltschaft. Jedoch dürfte die Art und Weise der Äußerung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, zumal sich die Wirtin auf den Wortlaut der biblischen Textpassage berufen könne.

Das Amtsgericht sah einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung

Das Amtsgericht Tiergarten hatte dagegen einen klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gesehen. "Der Beschuldigten kam es gerade darauf an, durch die Auswahl des Bibelzitats und die Hervorhebung der genannten Passage ihre homophobe und menschenfeindliche Haltung öffentlich zum Ausdruck zu bringen", heißt im Durchsuchungsbeschluss. Der Wirtin sei bewusst gewesen, dass ihr Restaurant "in unmittelbarer Nähe zum Winterfeldplatz und damit im Zentrum der LSBTI-Community Berlins" liege, wo viele schwule Männer lebten oder ausgingen, so hatte das Amtsgericht argumentiert. "Sie nahm wenigstens billigend in Kauf, dass das Bibelzitat geeignet ist, Hass und Gewalt gegen schwule Männer hervorzurufen oder zu verstärken." (cw)



#1 GargamelAnonym
  • 04.12.2020, 07:20h
  • was wäre, wenn man dieser Dame klar machen würde, dass sie mit ihrer Aktion genau das Gegenteil bewirkt von dem, was sie als ihre Verteidigung anführt: "Ich möchte, dass alle Menschen zu Gott finden." - Mit der Hervorhebung in den bestimmten Bibelzitaten vergrault sie doch gerade die Menschen, die ihrer Meinung nach zu Gott finden sollen, also lügt sie eigentlich schon mit dieser Aussage.
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#2 AthreusProfil
  • 04.12.2020, 07:58hSÜW
  • Das wundert mich ebenso wenig, wie die Berichtererstattung darüber. Der Tagesspiegel hat sogar die Telefonnummer in seinem Artikel integriert, sodass man bei der netten Frau nach dem Lesen gleich koreanisches Feuerfleisch bestellen kann, die es schließlich ja nur gut mit uns meint. Sie will eben nicht, dass wir in die Hölle kommen, auch hat sie keine Probleme uns Sodomiten persönlich zu bedienen. Das ist doch ausgesprochen nett. Freundlicherweise hat der Tagesspiegel direkt im Anschluss an das Bibelzitat, dass zu unserer Ermordung aufruft, einen Auszug ihrer Speisekarte veröffentlicht.

    Merkwürdigerweise fehlen all jene Bibelstellen, die sie selbst betreffen. Etwa über Meeresfrüchte, die sie verkauft, über Kleidung aus mehr als einem Stoff, die sie trägt, über die Unreinheit der Frau und vieles mehr. Ich schätze, sie hat einfach Prioritäten gesetzt, schließlich ist ihr Ladenlokal recht klein und die Wandfläche gering. Da war nach uns einfach kein Platz mehr frei. Wer würde der Frau vorwerfen wollen, sich ausschließlich Homosexueller Sünde zu widmen? Sie lacht doch immer so herzlich, ihr Essen schmeckt doch immer so gut und schließlich können 4,5 Sterne auf Tripavisor ja schlecht lügen oder?

    Zur Staatsanwaltschaft Berlins möchte ich nur noch mal in Erinnerung rufen, dass dieselbe einen multipel verurteilten Schwerverbrecher eines arabischen Clans die Haft erlässt, weil der sich um die Pflege seines Vaters kümmern muss. Weil, wie der Name "Großfamilie" schon beschreibt, vollkommen klar ist, dass er der Einzige ist, der in Frage dafür kommt. Man muss in Berlin einfach seine rechtsstaatlichen Erwartungen nach unten korrigieren, am besten erst gar keine formulieren. Das beugt Enttäuschungen vor.
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#3 Lucky_chaserAnonym
  • 04.12.2020, 08:34h
  • Wie ist eigentlich das Essen da? Darüber wird nie eingegangen, in der Berichterstattung?

    Lohnt sich eine Kuss Provokation nach der Essensausgabe?
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#4 LedErich
  • 04.12.2020, 08:35h
  • Das unkommentierte Bibelzitat zur Volksverhetzung zu erklären ist wohl auf lange Sicht nicht durchsetzbar.
    Allerdings darf bitte auch Gotteslästerung nicht unter Strafe stehen.
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#5 KaiJAnonym
  • 04.12.2020, 09:00h
  • Der LSVD sollte schauen, welche Rechtsmittel angewendet werden können, um eine Prozessführung zu erlangen, weil der Tatbestand der Volksverhetzung mutmasslich erfüllt ist.
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#6 Pu244Anonym
  • 04.12.2020, 10:42h
  • Es war sowieso von Anfang an mehr als nur fraglich, ob dabei etwas herauskommt. Denn dann müßte man konsequenter Weise auch alle Bibeln, jede Thora sowie jeden Talmud und Koran einsammeln und alle Kirchen, Synagogen und Moscheen schließen. Wenn man die heutigen Maßstäbe anlegt, dann bleibt von den heiligen Büchern nicht mehr viel übrig, das man noch legal veröffentlichen dürfte (zumindest wenn man das dort geschriebene ernstnimmt).

    Aber Religionen haben ja, dank Art 4 GG eine gewisse Narrenfreiheit.

    Auch Pastor Latzel könnte in den höheren Instanzen durchaus Erfolg haben, wenn er einfach behauptet nur Bibelstellen sinngemäß wiedergegeben zu haben.

    Es wäre schön wenn das Bundesverfassungsgericht das endgültig klären würde.
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#7 SchleicheRAnonym
  • 04.12.2020, 10:57h
  • Tja, so is´das ne?
    Hätte man die Klage bis zum Urteil geführt und festgestellt, es sei Volksverhetzung - tjaa dann - wäre das Fundament dieser Religion eine volksverhetzende Schrift und müsste verboten werden, so wie Hitlers "Mein Kampf".

    Habt ihr ernsthaft geglaubt, das ginge durch - in einem, von der CDU regierten, Land? Überlegt mal, den weltweiten Aufschrei, den das hervorgerufen hätte: "Deutschland verbietet Bibel und stuft sie als Volksverhetzung ein".
    Und wenn man bei der Bibel anfängt, kannste beim Koran gleich weiter machen und die Thora kommt auch nicht gut weg.
    Aber schaut doch wo wir leben. Wie der Postillon mal treffend zum Urteil von Renate Künasts Beleidigungsverfahren schrieb: "Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil". Bigottrie kennt keine Grenzen.

    Es liegt ja eigentlich auf der Hand, dass diese Bücher geeignet sind für Unruhe und Aufstachelung zur Gewalt zu Sorgen. Der Beweis wirt weltweit JEDEN VERDAMMTEN TAG geführt, wo sich Leute aus religiösen Gründen gegenseitig töten. Und zu diesem Zweck wurde die Bibel benutzt und ich behaupte, auch geschrieben. Denn diesen Zweck erfüllt sie bis heute.

    Die betreffenden Passagen müssen auf Dauer von der freien Welt angegriffen werden. So wie das mit dem Tragen von Mischgewebe, der Scheidung der Ehe und der Enthaltsamkeit auch ist. Das scheint ja auch zu gelingen. Langsam aber sicher stirbt die Kirche - es geht manchen von uns nur nicht schnell genug ;)
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#8 AthreusProfil
#9 LupdejuppAnonym
  • 04.12.2020, 11:19h
  • Antwort auf #8 von Athreus
  • "Mein Kampf" ist afaik (!) nur als unkommentierte Neuauflage verbote, die existierenden Versionen sowie kommentiere Auflagen kannste frei kaufen.... ist aber auch ein trockener schinken.
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#10 BaerchenProfil
  • 04.12.2020, 11:35hzuhause
  • ..."na prima" ist Deutschland jetzt bereits auch so weit dass Religion über das Gesetz gestellt wird??? Wohin das führt zeigen uns ja Beispiele aus anderen Staaten, das kann ja noch heiter werden wenn sich dann im Nachhinein andere "ach so gläubige" Menschen auf dieses Urteil berufen!
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