Schweizer Bischöfe: Ehe-Verbot ist gut für Lesben und Schwule

In einer Erklärung vom Freitag hat sich die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Ihren Widerstand gegen die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen begründeten die obersten Katholiken der Eidgenossenschaft auch mit einem überraschenden Argument: Die Öffnung der Zivilehe sei gar nicht im Interesse von Homosexuellen, behaupteten die 14 Mitglieder der SBK.

Insgesamt gaben sich die Bischöfe große Mühe, ihre Ablehnung gleicher Rechte zumindest freundlich zu formulieren. Gleich im ersten Satz erklärte die SBK, "dass ihr die Notwendigkeit einer Bekämpfung von Diskriminierung jeglicher Art besonders am Herzen liegt". Allerdings gebe es einen "Unterschied zwischen Diskriminierung und Differenzierung, wobei Letztere bisweilen das bessere Unterscheidungskriterium ist, um den Interessen von Minderheiten mehr Gewicht zu verleihen".

Bischöfe wollen eingetragene Partnerschaften aufwerten

Die SBK findet, "dass es für gleichgeschlechtliche Paare vorteilhafter wäre, wenn die geltende Gesetzgebung im Hinblick auf die registrierte Partnerschaft angepasst würde, anstatt eine 'Ehe für alle' einzuführen", heißt es weiter in der anmaßenden Erklärung. Eine Öffnung der Ehe würde "letztlich zu einer Vereinheitlichung verschiedenster Lebensentwürfe führen", warnten die führenden Katholiken.

Seit 2007 dürfen sich Schwule und Lesben in der Schweiz verpartnern, allerdings mit eingeschränkten Rechten. Durch die Ehe für alle würde die eingetragene Partnerschaft für die Zukunft abgeschafft; wie in Deutschland könnten bestehende Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden oder existierten mit bisherigen Rechten und Pflichten weiter.

"Die SBK ermutigt zur Suche nach einer Lösung, welche die gerechtfertigten Anliegen der LGBTI+-Menschen berücksichtigt, deren Gleichstellung hinsichtlich des Bürgerrechts und der sozialen Leistungen anzuerkennen", heißt es in der Stellungnahme der Bischöfe. "Eine solche Lösung sollte zugleich eine positive Differenzierung aller Menschen zulassen und die Berücksichtigung deren Vielfalt und die Wahrung der Kinderrechte ermöglichen."

Bereits am Mittwoch stimmt der Nationalrat ab

Sechs Monate nach dem Nationalrat, dem Schweizer Parlament, hatte sich am 1. Dezember auch der Ständerat, die Vertretung der Kantone, für die Ehe für alle ausgesprochen (queer.de berichtete). Zur Enttäuschung von LGBTI-Verbänden lehnte es der Ständerat allerdings ab, dass zwei verheiratete Frauen bei privaten Samenspenden automatisch als Mütter anerkannt werden. Bereits am kommenden Mittwoch wird der Nationalrat endgültig über die Version des Ständerates abstimmen. Eine Mehrheit scheint sicher.

Nach einer endgültigen Verabschiedung können Gegner*innen der Ehe-Öffnung noch vor ihrem Inkrafttreten ein einfaches Referendum erzwingen, wenn sie innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln. Die kleine evangelikale Partei EDU, die im Parlament auf einen von 200 Sitzen kommt, hat bereits einen entsprechenden Schritt angekündigt. (cw)

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