LSU beklagt "öffentliches Desinteresse bei Homosexuellenfeindlichkeit"

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben die Passivität von Politik und Gesellschaft bei LGBTI-feindlicher Hassgewalt kritisiert. Aus diesem Grund müsse ein Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten im Grundgesetz etabliert werden, forderte der Bundesverband. Diese Verfassungsänderung wurde jedoch in den letzten Jahren von der Union als einziger demokratischer Fraktion im Bundestag grundsätzlich abgelehnt.

Die LSU kritisierte insbesondere die Ermittler*innen beim Terroranschlag auf ein schwules Paar in Dresden am 4. Oktober, bei der ein Mann starb. Der Hintergrund: Erst Wochen nach der Tat berichteten Medien statt den Behörden darüber, dass es sich bei den Opfern um ein schwules Paar handelte und der Tatverdächtige möglicherweise aus Homophobie gehandelt haben könnte (queer.de berichtete). Man sei "stark irritiert" über dieses "öffentliche Desinteresse bei Homosexuellenfeindlichkeit".

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Kritik an "gesellschaftlicher Ignoranz"

"Ein größerer gesellschaftlicher Aufschrei ist ausgeblieben und auch aus der Politik hat man keine weit hörbaren Stimmen zu diesem Fall vernommen", erklärten LSU-Bundeschef Alexander Vogt und seine Stellvertreterin Charline Köhler in einer gemeinsamen Erklärung. "Der Punkt an der Sache, den wir als LSU beklagen ist, dass auch generell nach wie vor eine gewisse gesellschaftliche Ignoranz vorhanden ist, wenn es um LSBTI-bezogene Hassgewalt geht. Ein deutlicheres Nein zu Hassgewalt wäre für viele Schwule und Lesben weniger schmerzhaft, als ein Verschweigen und Bagatellisieren durch Justiz und Sicherheitsbehörden und eine wenig wahrnehmbare öffentliche Berichterstattung."

Homo- und Transfeindliche Motive würden von den Behörden viel zu selten erkannt, was dazu führe, dass derartige Gewalttaten nicht als gesellschaftliches Problem definiert werden. "Das ist aber essentiell, wenn es gesellschaftliche Fortschritte geben soll." Zudem werde das Vertrauen von LGBTI in Medien und Strafverfolungsbehörden geschwächt. "Wenn ein mögliches islamistisches Tatmotiv genannt wird und damit islamistische Gewalt als gesellschaftliches Problem wahrgenommen werden kann, muss auch das Schweigen über homofeindliche Gewalt in Deutschland aufhören", so Vogt und Köhler.

Grundgesetzänderung würde "gesellschaftliche Signalwirkung entfalten"

Philipp Pohlmann, der Chef des LSU-Landesverbands im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, erneuerte die Forderung nach einer Grundgesetzänderung: "Insgesamt wird hier nochmal deutlich, wie wichtig die seit Jahren von uns geforderte Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ist." Die ausdrückliche Aufnahme des Merkmals in das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot würde zu einer stärkeren Absicherung der Rechtsstellung von queeren Menschen führen, wäre dem Wechselspiel politischer wie gesellschaftlicher Strömungen entzogen und könnte eine "ganz andere gesellschaftliche Signalwirkung entfalten", ist sich Pohlmann sicher. "Denn Grundgesetz und die mit seinen Normen transportierten Werte haben für viele Menschen letztlich orientierungsgebenden Charakter."

SPD, Linke und Grüne fordern eine derartige Reform bereits seit Jahren. Union und FDP blockierten aber in der Vergangenheit eine Grundgesetzänderung zum Schutz von LGBTI (queer.de berichtete). Die FDP gab ihren Widerstand nach dem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus dem Bundestag 2017 auf (queer.de berichtete). CDU und CSU halten daran immer noch fest – allerdings gibt es seit letztem Jahr erste Anzeichen, dass LGBTI-freundliche Teile der Unionsfraktion die Blockadehaltung aufgeben wollen (queer.de berichtete). (dk)

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