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Kein "gesellschaftlicher Aufschrei"

LSU beklagt "öffentliches Desinteresse bei Homosexuellenfeindlichkeit"

Die queeren Christsozialen und Christdemokrat*innen kritisieren mit Blick auf den Terroranschlag von Dresden, dass homophobe Gewalt noch immer stiefmütterlich behandelt wird.


Die Lesben und Schwulen in der Union beim CSD in der Bundeshauptstadt (Bild: LSU Berlin)

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben die Passivität von Politik und Gesellschaft bei LGBTI-feindlicher Hassgewalt kritisiert. Aus diesem Grund müsse ein Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten im Grundgesetz etabliert werden, forderte der Bundesverband. Diese Verfassungsänderung wurde jedoch in den letzten Jahren von der Union als einziger demokratischer Fraktion im Bundestag grundsätzlich abgelehnt.

Die LSU kritisierte insbesondere die Ermittler*innen beim Terroranschlag auf ein schwules Paar in Dresden am 4. Oktober, bei der ein Mann starb. Der Hintergrund: Erst Wochen nach der Tat berichteten Medien statt den Behörden darüber, dass es sich bei den Opfern um ein schwules Paar handelte und der Tatverdächtige möglicherweise aus Homophobie gehandelt haben könnte (queer.de berichtete). Man sei "stark irritiert" über dieses "öffentliche Desinteresse bei Homosexuellenfeindlichkeit".

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Kritik an "gesellschaftlicher Ignoranz"

"Ein größerer gesellschaftlicher Aufschrei ist ausgeblieben und auch aus der Politik hat man keine weit hörbaren Stimmen zu diesem Fall vernommen", erklärten LSU-Bundeschef Alexander Vogt und seine Stellvertreterin Charline Köhler in einer gemeinsamen Erklärung. "Der Punkt an der Sache, den wir als LSU beklagen ist, dass auch generell nach wie vor eine gewisse gesellschaftliche Ignoranz vorhanden ist, wenn es um LSBTI-bezogene Hassgewalt geht. Ein deutlicheres Nein zu Hassgewalt wäre für viele Schwule und Lesben weniger schmerzhaft, als ein Verschweigen und Bagatellisieren durch Justiz und Sicherheitsbehörden und eine wenig wahrnehmbare öffentliche Berichterstattung."

Homo- und Transfeindliche Motive würden von den Behörden viel zu selten erkannt, was dazu führe, dass derartige Gewalttaten nicht als gesellschaftliches Problem definiert werden. "Das ist aber essentiell, wenn es gesellschaftliche Fortschritte geben soll." Zudem werde das Vertrauen von LGBTI in Medien und Strafverfolungsbehörden geschwächt. "Wenn ein mögliches islamistisches Tatmotiv genannt wird und damit islamistische Gewalt als gesellschaftliches Problem wahrgenommen werden kann, muss auch das Schweigen über homofeindliche Gewalt in Deutschland aufhören", so Vogt und Köhler.

Grundgesetzänderung würde "gesellschaftliche Signalwirkung entfalten"

Philipp Pohlmann, der Chef des LSU-Landesverbands im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, erneuerte die Forderung nach einer Grundgesetzänderung: "Insgesamt wird hier nochmal deutlich, wie wichtig die seit Jahren von uns geforderte Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ist." Die ausdrückliche Aufnahme des Merkmals in das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot würde zu einer stärkeren Absicherung der Rechtsstellung von queeren Menschen führen, wäre dem Wechselspiel politischer wie gesellschaftlicher Strömungen entzogen und könnte eine "ganz andere gesellschaftliche Signalwirkung entfalten", ist sich Pohlmann sicher. "Denn Grundgesetz und die mit seinen Normen transportierten Werte haben für viele Menschen letztlich orientierungsgebenden Charakter."

SPD, Linke und Grüne fordern eine derartige Reform bereits seit Jahren. Union und FDP blockierten aber in der Vergangenheit eine Grundgesetzänderung zum Schutz von LGBTI (queer.de berichtete). Die FDP gab ihren Widerstand nach dem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus dem Bundestag 2017 auf (queer.de berichtete). CDU und CSU halten daran immer noch fest – allerdings gibt es seit letztem Jahr erste Anzeichen, dass LGBTI-freundliche Teile der Unionsfraktion die Blockadehaltung aufgeben wollen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ralph
  • 07.12.2020, 12:19h
  • Vielleicht wachen all die blauäugigen Anpasser und Indergesellschaftaufgeher, die ernsthaft glauben wollen, wir werden allgemein akzeptiert und seien doch einfach nur so wie alle anderen, endlich mal auf.
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#2 AthreusProfil
  • 07.12.2020, 12:39hSÜW
  • Ich bin stark irritiert, dass ein Verband der Union Solidarität gegenüber queeren Menschen einfordert und mit keiner Silbe die menschenfeindlichen Positionen eines Tilman Kuban, einer Frau Karrenbauer oder die Kinderschänder-Erzählungen von Herrn Merz erwähnt oder gar kritisiert und überdies einer Partei zugehörig ist, die aktive Politik zur Erhaltung staatlicher Diskriminierung betreibt. Die Positionen einiger Entscheidungsträger befördern sogar Ressentiments und Hass gegenüber Minderheiten, stellen das Zusammenspiel von Menschenrechten und Wohlstand in Frage und eben jene Kritik, die Homophobie, Rechtsradikalismus und Rassismus innerhalb der Polizei anprangert, wird ohne ein Quantum Differenziertheit als Verschwörungserzählung antifa-naher Politikströmungen abgetan.

    Bei all dieser Doppelmoral fällt mir wieder ein, für was das große "C" im Namen der politischen Mutter steht. Das hilft ungemein, bei der Einordnung dieser Äußerungen und veranschaulicht die Parallelen zu den Widersprüchen der Religion, die dem politischen Verständnis dieser Partei zugrundeliegt.
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#3 Maike PAnonym
  • 07.12.2020, 14:34h
  • Die LSU hat hier hervorragende Ansprechpersonen:
    Strobl, Hermann; Stübgen, Beuth, Renz, Reul, Boullion, Wöller, Stahlknecht bzw. Nachfolger, Sabine Sütterlin Waack und natürlich den Bundesinnenminister Seehofer.

    Es ist nicht die Gesellschaft, es sind nicht die anderen Parteien, es ist die Union und ihre Minister die versagen!
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#4 Ralph
  • 07.12.2020, 15:50h
  • Antwort auf #3 von Maike P
  • Nein, so einfach ist es nicht. Wo sind die üblichen Betroffenheitsorganisatoren/-organisatorinnen, die sonst zu Lichterketten, Mahnwachen usw. aufrufen? Die sind nicht nur in den Parteien verwurzelt. Es ist die vielbeschworene Zivilgesellschaft, es sind die selbsternannten anständigen Deutschen, es sind die Medien, es sind die berufsbesorgten Kirchenleute und Verbandsfunktionäre, es sind diejenigen, die für Juden, Asylbewerber/Einwanderer/Geflüchtete, für alle möglichen Minderheiten Partei ergreifen - sie alle schweigen. Orlando war das Schlüsselerlebnis, nicht nur durch das verächtliche Verhalten der Bundeskanzlerin, sondern auch auf lokaler Ebene. Als wir in der benachbarten Kreisstadt eine Gedenkveranstaltung ausrichteten, kamen 70 deutsche und amerikanische Schwule, ein paar Lesben, einige Mitglieder der evangelischen Gemeinde - fertig. Niemand von der Stadt, niemand von der jüdischen Gemeinde, niemand von anderen Glaubensgemeinschaften, keine Vertreter irgendwelcher anderen sozialen Gruppen.
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#5 StockholmAnonym
  • 07.12.2020, 17:22h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Aber selbstverstndlich ist es so, wie Maike P in #3 beschreibt.

    Die LSU-Leute mit Stockholm-Syndrom unterstützen, befördern und finanzieren ebenjene Politik, die zu den bemängelten gesellschaftlichen Strukturen führt. Und die SPD wirkt dabei tatkräftig mit.

    Dass du den offensichtlichen Zusammenhang nicht verstehst, ist symptomatisch.
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#6 Homonklin_NZAnonym
  • 07.12.2020, 18:18h
  • Dass dieser Anschlag eines grade raus gelassenen Islamisten insgesamt keine besondere Aufmerksamkeit fand, finde ich auch seltsam.
    Nicht, weil die Ermittler nicht sofort, oder auch im weiteren Verlauf nicht, das Merkmal Homophobie als Tatmotiv "erkannten" - denn da hängt die Gewichtung von anderen Faktoren ab, als von dem, was Jemand LGBTIQ* als Erstes denkt oder zuordnen würde. Das kann am Ende noch anders herauskommen, als man drauf zuallererst tippen würde.
    Soweit sich der Hergang bislang etwa nachvollziehen lässt, waren die Beiden wohl eher Zufallsopfer oder grade recht gekommene, als der Typ seinen Rappel kriegte. Hat er gesehen, dass die sich umarmten oder Hand in Hand da lang gingen, hat er sie eine Weile vorher beobachtet? Wissen wir nicht. Bloß eben, dass er islamistisch radikalisiert ist und unter diesem Weltbild neben homophoben Ideen sicher noch so einiges auf seiner "Abschussliste" im Kopf rum trägt. Und das soll ihn auch keineswegs verharmlost darstellen, es fällt dann wohl das Motiv "homophober Hass" in den großen Topf von "islamistisch radikales Tatmotiv" mit dem Aufkleber "mutmaßlich" dran. Bis der dann mal sein Urteil erhält, ist er "mutmaßlich" der Täter, wohl auch wenn man's eh weiß.

    Aber hört Mal, warum erwartet ihr ausgerechnet von den C-Parteien irgend eine Art von Verständnis?
    Die sind bei euch die stärkste(n) Fraktion(en) zusammen, und klammern sich mit Stahlzangen an ihre heiß geliebten Traditionen. Diskriminierung von Menschen, die unter dem C-Faktor als minderwertig, aussätzig oder nicht ganz Mensch gelten, unterstützen die natürlich kaum. Deutschland hat trotz seiner in den Anlagen eigentlich fast hervorragenden Grundwerten einige Macken da drin, wo sich die Auslegung in Teilen widerspricht, wo sich die Geltungshierarchie beißt - siehe das eine Ding, wo die Religionsfreiheit höher zählt als Würde des Menschen oder ein Anspruch an Unversehrtheit. Sieher die Gesetze zu Beschneidung versus Recht auf körperliche Unversehrtheit, siehe das so genannte Transsexuellen-Gesetz und anderes, wo es um Intersexualität und medizinische Eingriffe geht.
    Das könnte dann lang werden, wenn man sich alles fein säuberlich heraussucht, wo es da hakt, und wo die C-Parteien nicht so gern hinter der Verfassung für BRD stehen.

    Mich hat gestört, dass es da keinee7 umfassende Anteilnahme gab, wie das sonst bei solchen Verbrechen ist - eben dieser gesellschaftliche Aufschrei, das fehlte.

    #1 hat das schon ziemlich richtig erkannt. Bis das soweit kommt, können 1000 Gesetze kommen oder wieder fallen. Solange sich die Gesellschaft Vorbehalte heraus nimmt, kein Interesse zeigt oder sogar gegen LGBTIQ* ansteuert, wird dieser Tag einer gleichwerten Akzeptanz mit jedem kleinen Schritt darauf zu auch einen Schritt weiter weg gehen.

    Man wünscht sich ja, es würde ganz anders kommen. Mir allein fehlt wohl der Glaube. Das ist allerdings lange nicht nur in Deutschland so. Das muss dazu gesagt werden.
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#7 DramaQueen24Profil
  • 08.12.2020, 01:29hBerlin
  • Frage: Warum blockieren CDU/CSU und FDP ein entsprechendes Gesetz?
    Mögliche Antwort: Weil ihnen ihre Wahlklientel wichtiger als Menschenleben und Gerechtigkeit sind.
    Fazit: Keine dieser Parteien ist für uns wählbar.
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#8 Ralph
  • 08.12.2020, 10:13h
  • Antwort auf #5 von Stockholm
  • Unfug ist es, zu behaupten, es sei nicht die Gesellschaft, die versage, sondern es seien die Parteien, insbesondere die Union. Selbstverständlich versagt die Gesellschaft, denn sie schweigt in allen ihren Teilen. Die CDU/CSU ist da nur ein Teil und keineswegs allein verantwortlich. Wer das nicht sehen will, hat sich aus der Realität verabschiedet.
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#9 Ralph
  • 08.12.2020, 10:23h
  • Antwort auf #7 von DramaQueen24
  • Wie sieht es derzeit aus mit der Haltung zu einer GG-Ergänzung?

    SPD - hat sie nie zur Koalitionsbedingung gemacht

    Union - lehnt sie ab

    FDP - hat sie immer abgelehnt; wie glaubwürdig ihre jetzige Befürwortung ist, mag, wer diese Partei und ihr Verhalten LSBTI gegenüber kennt, selbst beurteilen

    AfD - lehnt sie ab

    Linke - fordert sie

    Grüne - hat sie lange gefordert, ist aber in jüngter Zeit (Habeck-Entwurf zur Neufassung des Art. 3 III GG) davon abgerückt

    Aussichten; bestens, falls Grüne und Linke die geplante Neufassung des Art. 3 GG unter die Bedingung der Aufnahme von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität stellen, denn ihre Stimmen werden für eine Zweidrittelmehrheit gebraucht
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#10 korrekturAnonym
  • 08.12.2020, 10:34h
  • Antwort auf #9 von Ralph
  • "Grüne - hat sie lange gefordert, ist aber in jüngter Zeit (Habeck-Entwurf zur Neufassung des Art. 3 III GG) davon abgerückt"

    ist so nicht korrekt. Zum einen ist Gesetzentwurf u.a. der Grünen zu Art 3. sexuelle Identität bereits in dieser Legislaturperiode im parlamentatischen Verfahren nach der ersten Lesung weiter anhängig

    www.queer.de/detail.php?article_id=35515

    Wenn Du mit Habeck-Entwurf den zur Ersetzung des Begriffes "Rasse" meinst, so liegt auch dieser Gesetzentwurf inzwischen vor und erwähnt auch den anderen:

    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924434.pdf

    "Ein weiterer Reformbedarf in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG - Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in die Liste der speziellen Diskriminierungsverbote - ist be-reits Gegenstand parlamentarischer Beratungen im Bundestag (Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die LINKE. und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes auf Drs. 19/13123). Die beiden Gesetzentwürfe ergänzen sich und können gemeinsam umgesetzt werden."
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