Europarat kritisiert Intoleranz in Tschechien gegenüber trans Menschen

Der Europarat ist in Straßburg beheimatet (Bild: Mathieu Nivelles / flickr)

Die Antidiskriminierungskommission des Europarats hat Intoleranz gegenüber geschlechtlichen Minderheiten in Tschechien angeprangert. Transsexuelle Menschen müssten sich sterilisieren lassen, wenn sie ihren Geschlechtseintrag ändern wollten, kritisierte die Gruppe von Sachverständigen. Dies könne als Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verbürge. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Länderbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hervor (PDF). Trans Personen hätten berichtet, dass sie immer noch wie Kranke behandelt würden, teilte die Kommission mit.

In ihrem 38-seitigen Bericht kritisierte die Kommission zudem, dass verpartnerte Homosexuelle nicht die selben Rechte hätten wie verheiratete heterosexuelle Paare. In Tschechien sind Verpartnerungen seit 14 Jahren möglich. Die Europarats-Expert*innen riefen in ihrem Bericht die Behörden auf, eine nationale Strategie zu entwickeln, um "Felder von Intoleranz und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen" zu identifizieren.

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Hass auf bestimmte Immigranten-Gruppen "Teil des Mainstreams"

Auch andere Gruppen würden in dem knapp elf Millionen Einwohner zählenden EU-Land Diskriminierung erfahren. So würden religiöse Muslime in Tschechien zunehmend zum Opfer von Hassrede. "Hass gegen Muslime und bestimmte Immigranten-Gruppen ist in den letzten fünf Jahren immer mehr Teil des politischen Mainstreams in der Tschechischen Republik geworden", hieß es. Dabei sei der Bevölkerungsanteil der Muslime verschwindend gering.

Ein ungelöstes Problem bleibe die Diskriminierung der Roma-Minderheit. Die Ausgrenzung an den Schulen müsse beendet werden, forderten die Menschenrechtshüter zum wiederholten Male. In Tschechien leben rund 250.000 Roma, die teils seit Jahrhunderten in dem Land heimisch sind.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 gegründet und hat heute 47 Mitgliedstaaten. Er ist kein Organ der EU. Alle europäischen Staaten mit Ausnahme der autoritär regierten Länder Belarus und Vatikanstaat sind Mitglied in der Organisation. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hatte bereits in den letzten Wochen Ungarn und Polen für ihre LGBTI-Feindlichkeit kritisiert. (dpa/dk)

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