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Länderbericht

Europarat kritisiert Intoleranz in Tschechien gegenüber trans Menschen

In der Tschechischen Republik gibt es viele Probleme mit Menschenrechten: Neben Muslimen und Roma würden insbesondere trans Menschen Diskriminierung erfahren.


Der Europarat ist in Straßburg beheimatet (Bild: Mathieu Nivelles / flickr)

Die Antidiskriminierungskommission des Europarats hat Intoleranz gegenüber geschlechtlichen Minderheiten in Tschechien angeprangert. Transsexuelle Menschen müssten sich sterilisieren lassen, wenn sie ihren Geschlechtseintrag ändern wollten, kritisierte die Gruppe von Sachverständigen. Dies könne als Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verbürge. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Länderbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hervor (PDF). Trans Personen hätten berichtet, dass sie immer noch wie Kranke behandelt würden, teilte die Kommission mit.

In ihrem 38-seitigen Bericht kritisierte die Kommission zudem, dass verpartnerte Homosexuelle nicht die selben Rechte hätten wie verheiratete heterosexuelle Paare. In Tschechien sind Verpartnerungen seit 14 Jahren möglich. Die Europarats-Expert*innen riefen in ihrem Bericht die Behörden auf, eine nationale Strategie zu entwickeln, um "Felder von Intoleranz und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen" zu identifizieren.

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Hass auf bestimmte Immigranten-Gruppen "Teil des Mainstreams"

Auch andere Gruppen würden in dem knapp elf Millionen Einwohner zählenden EU-Land Diskriminierung erfahren. So würden religiöse Muslime in Tschechien zunehmend zum Opfer von Hassrede. "Hass gegen Muslime und bestimmte Immigranten-Gruppen ist in den letzten fünf Jahren immer mehr Teil des politischen Mainstreams in der Tschechischen Republik geworden", hieß es. Dabei sei der Bevölkerungsanteil der Muslime verschwindend gering.

Ein ungelöstes Problem bleibe die Diskriminierung der Roma-Minderheit. Die Ausgrenzung an den Schulen müsse beendet werden, forderten die Menschenrechtshüter zum wiederholten Male. In Tschechien leben rund 250.000 Roma, die teils seit Jahrhunderten in dem Land heimisch sind.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 gegründet und hat heute 47 Mitgliedstaaten. Er ist kein Organ der EU. Alle europäischen Staaten mit Ausnahme der autoritär regierten Länder Belarus und Vatikanstaat sind Mitglied in der Organisation. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hatte bereits in den letzten Wochen Ungarn und Polen für ihre LGBTI-Feindlichkeit kritisiert. (dpa/dk)



#1 audeasAnonym
  • 09.12.2020, 07:10h
  • Traurig und beschämend, wie Rassismus und Transfeindlichkeit in osteuropäischen Ländern von der deutschen Medienlandschaft weitaus unbeachtet bleibt. Sie sind Deutschland "kulturnah" und werden daher nicht als Bedrohung aufgefasst bzw. mit Samthandschuhen angefasst.
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#2 KaiJAnonym
  • 09.12.2020, 19:36h
  • "Minderheitenrechte" werden wohl nach den aktuellen Verhandlungen zum EU-Haushalt nicht durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus erfasst werden, so ein befragter Reporter in ZDF-heute um 19 Uhr. Im nachfolgenden Arte-Journal-Interview wurde nicht so spezifisch formuliert.
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#3 KaiJAnonym
#4 KaiJAnonym
  • 10.12.2020, 12:21h
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • Am mit dem Europaparlament abgestimmten Text zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus soll nichts in den Verhandlungen mit Ungarn und Polen verändert worden sein. In einer Art Beipaktschrift, der dem Europäischen Rat heute zur Abstimmung vorgelegt wird, soll aber den Ländern zugesichert worden sein, dass die EU sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Länder einmischen werde, wozu der Reporter auf tagesschau24 den Streit um die Abtreibung in Polen nannte. Da stellt sich mir aber die hoffnungsvolle Frage, was die inneren Angelegenheiten sind und ob diese als solche vom EuGH, der dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren bei dem Verfahren jetzt vorgeschaltet werden soll, bei Klagen vor ihm selbst wegen solcher Definierungen, überhaupt anerkannt werden.
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#5 KaiJAnonym
  • 10.12.2020, 12:52h
  • Antwort auf #4 von KaiJ
  • Korrektur: Der Beipaktzettel soll jetzt dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden. Hoffentlich achten Europäischer Rat heute und dann später insbesondere auch das Europaparlament darauf, dass Polen hier weiterhin vollumfänglich erfasst wird. Polen hätte ansonsten vielleicht die Möglichkeit, mit der Begründung der inneren Angelegenheiten dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hier doch durch die Hintertür zu entweichen, weil es als einziges Land die europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat.
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#6 KaiJAnonym
  • 10.12.2020, 13:35h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Durch die Meldungen zieht sich auch immer wieder hindurch, dass von Kürzungen nur dann auszugehen ist, wenn es sich um den Missbrauch von EU-Haushaltsgeldern handelt. Damit lassen sich wohlmöglich überhaupt schlecht Menschenrechtsverletzungen wie auch die gegen LGBTIQ erfassen, es sei denn, die Haushaltsgelder sind eben an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft.
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#7 KaiJAnonym
  • 11.12.2020, 11:10h
  • Antwort auf #6 von KaiJ
  • Nach den gestrigen Abendnachrichten scheint es ja nun so zu sein, dass nach den Beschlüssen des Europäischen Rates das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nur Korruption und nicht die Verletzung von Menschenrechten wie die von uns LGBTIQ in der EU erfassen soll. Anscheinend hat EU-Ratspräsidentin Merkel mit dem von ihr von den Medien vor Wochen gemeldeten "Kompromissvorschlag" den aktuell zitierten EU-Text zum Rechtstaatlichkeitsverfahren so weichklopfen können, dass der Eurpäische Rat wohl meint, mit seinem gestrigen Beschluss beim EU-Parlament durchkommen zu können. Die Medien einschliesslich diesem hier haben einen über die wichtigen Vorgänge in der geschilderten jüngeren Vergangenheit wohl nicht aufgeklärt und ich hoffe, dass dies' nun aktuell in unserem Interesse geschieht.
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