Schweiz rückt Gleichstellung im Ehe-Recht einen Schritt näher

LGBTI-Aktivist*­innen feiern den Sieg im Bundeshaus, dem Sitz des Nationalrates (Bild: Twitter / Regenbogen­familien)

Der Nationalrat, das schweizerische Unterhaus, hat am Mittwochnachmittag für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gestimmt. 119 der 200 Abgeordneten sprachen sich für einen Entwurf aus, der vergangene Woche bereits in der Kantonalkammer, dem Ständerat, verabschiedet worden war (queer.de berichtete). 71 Parlamentarier*innen wollten dagegen am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten.

Mit dem Gesetz, das am 18. Dezember noch formal in einer Schlussabstimmung von National- und Ständerat bestätigt werden muss, erhalten gleichgeschlechtliche Paare praktisch gleiche Rechte wie heterosexuelle. Lediglich bei der Samenspende enttäuschte der gefundene Kompromiss zwischen beiden Kammern LGBTI-Aktivst*innen. Denn nach dem vorliegenden Entwurf werden die beiden Ehefrauen bei privat durchgeführten oder ausländischen Samenspenden nicht automatisch als Co-Mütter anerkannt.

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LGBTI-Aktivist*innen "hocherfreut"

"Wir sind hocherfreut darüber, dass die Ehe für alle noch in dieser Session den Sprung aus der parlamentarischen Phase schafft", erklärte Salome Zimmermann, die Chefin des nationalen Komitees "Ehe für alle". "Wenn man bedenkt, wie lange wir auf Gleichstellung warten, ist die rasche Differenzbereinigung [Vermittlung, Red.] zwischen dem Stände- und dem Nationalrat eine wichtige politische Geste gegenüber der LGBT-Community." Man sei sich zwar bewusst, dass die Vorlage keine vollständige Gleichbehandlung von Kindern von Frauenpaaren bringe. "Wir erwarten deshalb, dass sämtliche Ungleichheiten im Rahmen zukünftiger Revisionen [...] beseitigt werden" und dadurch alle Kinder gestärkt würden, so Zimmermann.

Noch können Homo-Gegner*innen allerdings mit einem Volksentscheid die Gleichstellung stoppen. Politiker*innen der rechtspopulistischen SVP sowie einige Konservative hatten in der Vergangenheit einen entsprechenden Schritt angekündigt. Dafür müssen lediglich 100.000 Unterschriften gesammelt werden. LGBTI-Aktivist*innen sehen einer derartigen Volksinitiative, die vor Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt würde, aber gelassen entgegen. Laut einer letzten Monat veröffentlichten Umfrage sind 82 Prozent der Schweizer*innen für die Öffnung der Ehe (queer.de berichtete).

Die Schweiz hat mit Deutschland, Frankreich und Österreich drei Nachbarländer, die gleichgeschlechtliche Paare bereits in den letzten Jahren gleichgestellt haben. Die zwei anderen Nachbarländer, Italien und Liechtenstein, halten dagegen nach wie vor am Ehe-Verbot fest. (dk)

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