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Vor Treffen des Vermittlungsausschusses

Grüne und LSVD drängen Union und SPD zu Einigung beim Adoptionsrecht

Mit dem Adoptionshilfegesetz sollte die Beratung bei Adoptionen verbessert werden. Union und SPD bauten aber auch zusätzliche Diskriminierungen für Regenbogenfamilien ein, weshalb das Gesetz im Bundesrat gescheitert war.


Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann appelliert an die Bundesregierung, nicht an Diskriminierung für lesbische Paare festzuhalten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum neuen Adoptionsrecht am Donnerstagabend haben die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) an Union und SPD appelliert, den Weg für eine Einigung frei zu machen und nicht auf diskriminierenden Regelungen gegenüber lesbischen Frauen und ihren Familien zu beharren. "Der Vermittlungsausschuss hat heute die Chance, eine Verschärfung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien abzuwenden", erklärte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Donnerstag in Berlin. "Viel zu lange hat die Regierungskoalition aus Union und SPD eine Lösung verhindert."

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen im Juli gestoppt, weil dieser lesbische Paare diskriminierte (queer.de berichtete). Die vom Bundestag im Mai beschlossene Neuregelung sah künftig eine Zwangsberatung bei der Stiefkindadoption vor. Anders als ein heterosexuelles Ehepaar, bei dem der Mann automatisch als Vater des Kindes der Partnerin anerkannt werden kann, ist die Ehepartnerin einer Mutter bislang auf das bürokratische Stiefkindadoptionsverfahren angewiesen. Ihre Lage hätte sich so weiter verschlechtert.

"Die ursprünglichen Vorhaben der Koalition würden für Kinder, die in Regenbogenfamilien hineingeboren werden, und deren Eltern eine stärkere Diskriminierung bedeuten", kritisierte Haßelmann. "Das ist im Jahr 2020 nicht hinnehmbar."

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LSVD: Auch Reform des Abstammungsrecht muss "jetzt endlich kommen"

Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) appellierte an die Bundesregierung, die im Gesetzentwurf enthaltene Verschärfung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien zurückzunehmen: "Zwei-Mütter-Familien erfahren bereits aktuell eine erhebliche Diskriminierung durch den Zwang zur Durchführung eines förmlichen Adoptionsverfahrens. Sie sind die einzigen Eltern, in deren Partnerschaften und Ehen Kinder hineingeboren werden, die gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Eltern nachweisen müssen", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann am Donnerstag.

Die Zwangsberatung würde nur dazu führen, dass Kinder in Regenbogenfamilien noch länger warten müssten, bis sie zwei rechtliche Eltern haben. Lünsmann appellierte an die Politik, bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Die lange versprochene Reform des Abstammungsrechts müsse "jetzt endlich kommen".

Die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen war nur ein kleiner Teil des sogenannten Adoptionshilfegesetzes. Kern ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Beratung bei Adoptionen. Um die Position der Herkunftseltern zu stärken, sollen diese gegenüber der Vermittlungsstelle einen Rechtsanspruch auf allgemeine Information über das Kind erhalten. Adoptivkinder, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, sollen künftig stets durch eine Fachstelle vermittelt werden. Damit soll verhindert werden, dass sie ohne Begleitung in die Bundesrepublik kommen. (AFP/cw)

 Update  19.25h: Vermittlungsausschuss streicht Beratungspflicht bei Stiefkindadoption

Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zur Reform des Adoptionsrechts vorgelegt, der eine Diskriminierung lesbischer Paare vermeiden soll. Mehr hier.



#1 PetterAnonym
  • 10.12.2020, 15:57h
  • "Union und SPD bauten aber auch zusätzliche Diskriminierungen für Regenbogenfamilien ein"

    Wir müssen endlich einsehen, dass wir von Union und SPD rein NICHTS zu erwarten haben.

    Wer wirklich etwas ändern will, muss andere Parteien wählen...
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