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Regenbogenfamilien

Vermittlungsausschuss streicht Beratungspflicht bei Stiefkindadoption

Die von der Länderkammer zunächst abgelehnte Reform des Adoptionsrechts, die lesbische Ehepaare benachteiligt hätte, muss nun noch einmal in den Bundestag.


Die Sitzung des Ausschusses am Donnerstag im Bundesrat (Bild: Bundesrat / twitter)

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am Donnerstagabend einen Einigungsvorschlag zur Reform des Adoptionsrechts vorgelegt, der eine Diskriminierung lesbischer Paare vermeiden soll.

Der Bundestag hatte im Sommer das sogenannte Adoptionshilfe-Gesetz beschlossen und trotz Kritik auch an einer Beratungspflicht bei der Stiefkindadoption festgehalten (queer.de berichtete). Diese wurde kritisiert, weil sie lesbische Ehepaare gegenüber heterosexuellen schlechter stellen würde: Anders als ein heterosexuelles Ehepaar, bei dem der Mann automatisch als Vater des Kindes der Partnerin anerkannt werden kann, ist die Ehepartnerin einer Mutter bislang auf das bürokratische Stiefkindadoptionsverfahren angewiesen. Dieses grundlegende Problem, von der Regierung seit Öffnung der Ehe nicht angegangen, hätte sich so weiter verschlechtert.

Die Länderkammer hatte deshalb den Gesetzentwurf im Juli gestoppt (queer.de berichtete). Der Einigungsvorschlag sieht nun vor, auf die Beratungspflicht zu verzichten, wenn der annehmende Elternteil bei Geburt des Kindes mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder in verfestigter Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Bundestag könnte den Kompromiss bereits in der nächsten Woche abnicken und der Entwurf dann am 18. Dezember den Bundesrat passieren.

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Reform im Abstammungsrecht lässt weiter warten

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte am Morgen an die Bundesregierung appelliert, die im Gesetzentwurf enthaltene Verschärfung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien zurückzunehmen: "Zwei-Mütter-Familien erfahren bereits aktuell eine erhebliche Diskriminierung durch den Zwang zur Durchführung eines förmlichen Adoptionsverfahrens. Sie sind die einzigen Eltern, in deren Partnerschaften und Ehen Kinder hineingeboren werden, die gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Eltern nachweisen müssen", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann am Donnerstag.

Die Zwangsberatung würde nur dazu führen, dass Kinder in Regenbogenfamilien noch länger warten müssten, bis sie zwei rechtliche Eltern haben. Lünsmann appellierte an die Politik, bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Die lange versprochene Reform des Abstammungsrechts müsse "jetzt endlich kommen". Seit der Öffnung der Ehe wird eine Mutterschaftsregelung analog zur im BGB festgehaltenen automatischen Vaterschaftsanerkennung gefordert. Erst vor wenigen Wochen hatte das Justizministerium den Grünen geantwortet, dass ein Referentenentwurf zu der Frage weiter abgestimmt werde (queer.de berichtete).

Twitter / BriHasselmann | Auch die Grünenpolitikerin Britta Haßelmann hatte vor der Sitzung eine Wegnahme der diskriminierenden Regelung gefordert

Die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen war nur ein kleiner Teil des sogenannten Adoptionshilfegesetzes. Kern ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Beratung bei Adoptionen. Um die Position der Herkunftseltern zu stärken, sollen diese gegenüber der Vermittlungsstelle einen Rechtsanspruch auf allgemeine Information über das Kind erhalten. Adoptivkinder, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, sollen künftig stets durch eine Fachstelle vermittelt werden. Damit soll verhindert werden, dass sie ohne Begleitung in die Bundesrepublik kommen. (cw/afp)



#1 UnnötigAnonym
  • 11.12.2020, 10:25h
  • Dieser unnötige Umweg mit ungewissem Ausgang wäre überflüssig gewesen, wenn Union und SPD nicht ständig versuchen würden, so viel Diskriminierung so lange wie irgend möglich zu erhalten.

    Die Mehrheit der Bürger ist längst viel weiter. Diese Verzögerungstaktiken geschehen aus purer Gehässigkeit.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 11.12.2020, 10:59h
  • "Der Einigungsvorschlag sieht nun vor, auf die Beratungspflicht zu verzichten, wenn der annehmende Elternteil bei Geburt des Kindes mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder in verfestigter Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt lebt."

    Das ist ja schon wieder diskriminierend:

    Ich kenne z.B. ein befreundetes lesbisches Paar, die zwar seit vielen Jahren zusammen sind, die aber dennoch getrennt wohnen, weil sie in unterschiedlichen Städten arbeiten. Die führen eine Wochenendbeziehung, aber wollen dennoch ein gemeinsames Kind.

    Bei Heteropaaren ist das auch kein Problem, wenn die Eltern nicht im selben Haushalt wohnen (dafür kann es ja ganz viele Gründe geben), aber dennoch eine feste Beziehung führen.

    Aber bei gleichgeschlechtlichen Paaren wird wieder eine Ausnahme hinzugefügt.

    Es mag weniger Diskriminierung als vorher sein, ist aber immer noch Diskriminierung. Alles, was nicht 100% Gleichstellung gegenüber Heteros ist, ist per definition Diskriminierung.
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#3 LarsAnonym
  • 12.12.2020, 08:24h
  • Antwort auf #2 von Carsten AC
  • "Die führen eine Wochenendbeziehung, aber wollen dennoch ein gemeinsames Kind.

    Bei Heteropaaren ist das auch kein Problem,"

    Rechtlich ist das vielleicht anfangs kein Problem, trotzdem sollte man sich das gut überlegen, wie dann die z.B. Verantwortlichkeiten aussehen und welche Rollen übernommen werden können.

    Für Kinder ist der Kontakt zu beiden rechtlichen Elternteilen und auch zu beiden leiblichen Elternteilen in der Regel wichtig, wobei allerdings weniger die Dauer, sondern die Qualität des Kontakts eine Rolle spielt.

    Einvernehmlichkeit und ein positives Zusammenspiel aller an derEntstehung und Erziehung eines Kindes beteliigten Personen ist wichtig für das Kindeswohl.

    Auch diese Pflichten sind im Gesetz für alle vorgeschrieben, insbesondere im Thema Sorge- und Umgangsrecht.
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