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Pressefreiheit

Missbrauchsvorwürfe: Gericht erlaubt Berichte über Berliner Arzt

BuzzFeed News und Vice dürfen nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts wieder über einen Mediziner berichten, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, männliche Patienten sexuell missbraucht zu haben.


Das Urteil zeige "einmal mehr, dass guter Journalismus gute Anwälte braucht – und einen langen Atem", erklärte Vice-Chefredakteur Felix Dachsel (Bild: Morgan4uall / pixabay)

Von einem "Teilsieg für die Pressefreiheit" sprechen die beiden Onlinemedien BuzzFeed News und Vice nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts. Eine Kammer hatte am Donnerstag entschieden, dass vom Landgericht verbotene Berichte über Missbrauchsvorwürfe gegen einen in der queeren Community bekannten Berliner Arzt in Teilen wieder online gestellt werden dürfen.

Die im September 2019 veröffentlichten Texte thematisierten nach wochenlangen Recherchen der beiden Journalist*innen Juliane Löffler und Thomas Vorreyer schwere Vorwürfe unangemessenen Verhaltens durch den Arzt gegenüber jungen männlichen Patienten. Es hieß, man wisse von mehr als 30 Personen, die von sexuellen Übergriffen berichten. Buzzfeed News und Vice nannten nicht den vollen Namen des Arztes, sondern nur seinen Vornamen und den ersten Buchstaben des Nachnamens.

Der Mediziner war mit Einstweiligen Verfügungen gegen die Berichterstattung vorgegangen, die vom Berliner Landgericht bestätigt wurden. Auch einen zusammenfassenden Bericht von queer.de ließ der Arzt verbieten. Unter dem Titel "Vorwürfe gegen Berliner Arzt: Die Stille nach dem Sturm" hatte unser freier Autor Stefan Mey im Mai ausführlich über den Fall berichtet.

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Kammergericht sieht berechtigtes öffentliches Interesse

Die Pressefreiheit gehe sehr weit, "man kann nicht alles untersagen", erklärte am Donnerstag die Vorsitzende Richterin am Kammergericht. Bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung bleibe zwar immer "etwas hängen", was problematisch sei, jedoch liege in diesem Fall ein berechtigtes öffentliches Interesse vor. Buzzfeed News und Vice hätten zudem zahlreiche Belege zusammengetragen und dem Arzt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als vorverurteilend und damit rechtswidrig wertete das Kammergericht allerdings die detaillierten Schilderungen der mutmaßlichen sexuellen Missbrauchstaten durch die beiden Onlinemedien.

Der beschuldigte Arzt bestritt vor dem Kammergericht erneut sämtliche Vorwürfe, über die seit Jahren in der Berliner Szene gesprochen wird. Bereits im Jahr 2013 leitete die Ärztekammer ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt ein, ein Jahr später begann auch die Berliner Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Zur Anklage wegen "sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses" in fünf Fällen zwischen August 2011 bis Mai 2013 kam es 2016. Der Prozessbeginn wurde seitdem jedoch mehrfach verschoben, aufgrund der Coronakrise zuletzt sogar auf unbestimmte Zeit. Vier der fünf ehemaligen Patienten haben Nebenklage eingereicht.

Die Artikel sollen bald wieder online gehen

"Das Urteil freut uns und zeigt einmal mehr, dass guter Journalismus gute Anwälte braucht – und einen langen Atem", erklärte Vice-Chefredakteur Felix Dachsel nach der Entscheidung des Kammergerichts. Sein BuzzFeed-Kollege Daniel Drepper kritisierte allerdings das aufrecht erhaltene Verbot der Berichterstattung über die konkreten Vorwürfe gegen den Mediziner. Er halte es "für extrem gefährlich, wenn wir in Zukunft nicht mehr über detailliert recherchierte Vorwürfe berichten dürfen", so Drepper. "Gerade in der Verdachtsberichterstattung kommt es auf eine genaue, ausgewogene, transparente Darstellung an. Das Urteil ist eine Einschränkung für die gesamte #MeToo-Berichterstattung in Deutschland."

BuzzFeed News und Vice kündigten an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung ihre ursprünglichen Artikel zu überarbeiten und wieder online zu stellen. Fest stehe schon jetzt, dass der beschuldigte Arzt drei Viertel der Gerichtskosten tragen müsse. (mize)



#1 mesonightAnonym
  • 13.12.2020, 07:28h
  • Ich bin sehr froh, dass so entschieden wurde. Ich finde es so skandalös was sich dieser Arzt herausnimmt, es zeigt sich doch, dass man mit genügend Geld und beharrlichkeit alles vertuschen kann. Es erschreckt mich, dass sich überhaupt noch Leute dort behandeln lassen. Er wird eh nie verurteilt werden.
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#2 zundermxeAnonym
  • 13.12.2020, 18:05h
  • Antwort auf #1 von mesonight
  • Bei den schweren Vorwürfen bleibt nur fassungsloses Staunen, dass sich dieser Fall so lange zieht, wenn als Vergleich bspw das Verfahren der Hetzer-Christin mit ihrem Imbiss betrachtet wird.
    Sicher erstmal zwei völlig unterschiedliche Tathergänge. Doch ist der Unterschied im (auch zeitlichen) Umgang schon sehr eklatant.
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#3 KeksAnonym
  • 14.12.2020, 18:55h
  • Antwort auf #1 von mesonight
  • Ja, und die Abendschau hat auch noch diese Praxis als Vorzeigebeispiel genommen, um den Umgang mit Corona zu zeigen...

    Jemand aus meinem Freundeskreis erzählte, als ich dabei war, wie er ebenfalls sich untenrum ausziehen sollte, obwohl er wegen etwas ganz Anderem da war. Er weigerte sich aber. Der Arzt wollte ihn trotzdem untenrum untersuchen, aber mein Bekannter bliebt hartnäckig. Seitdem geht er da auch nicht mehr hin.

    Wenn man das so direkt von einem Betroffenen hört, ist das nochmal ganz anders, als wenn man hier lediglich darüber liest.
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