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"Beispiellos in Europa"

Ungarn: Parlament beschließt anti-queere Gesetze

Die Orban-Regierung verbietet homosexuellen Paaren die Adoption und betont in der Verfassung das "Geschlecht zur Geburt".


Queere Demonstration vor dem Budapester Parlament im August (Bild: Karácsony Gergely / facebook)

Das Einkammernparlament Ungarns hat am Dienstag ein Paket aus Gesetzentwürfen und Verfassungsergänzungen durchgewinkt, das LGBTI trotz Kritik aus dem In- und Ausland weiter stigmatisiert und benachteiligt.

Bereits seit 2012 heißt es nach einer von der Fidesz-Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorangetrieben Verfassungsänderung, dass die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. Künftig heißt es ferner, für das "Überleben der Nation" schütze das Land die Familie, die auf einer Ehe und der Beziehung zwischen Eltern und Kindern aufbaue. "Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann."

Diese Verfassungsaussage wird ergänzt durch ein Gesetz, das die Adoption von Kindern nur noch verheirateten Paaren ermöglichen würde. Bisher war sie auch Einzelpersonen und unverheirateten Paaren möglich, in der Praxis allerdings zunehmend eingeschränkt. Künftig gibt es für sie nur eine Ausnahme, wenn die Leitung des Familienministeriums zustimmt – der Budapester CSD nennt die aktuelle Amtsinhaberin Katalin Novák "Ministerin für Homophobie". Homosexuellen Paaren ist damit künftig de facto die Adoption von Kindern verboten.

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Nicht-Anerkennung von trans Personen in Verfassung bestätigt

Ferner heißt es künftig in der Verfassung, Ungarn biete Schulerziehung im Sinne der Verfassung und der "christlichen Kultur" – was unter anderem Aufklärung über LGBTI unmöglich machen könnte. Auch unterstütze das Land "das Recht des Kindes" auf "Selbst-Identifikation gemäß seinem Geschlecht bei Geburt". Damit scheint die kürzlich vollzogene Nicht-Anerkennung von trans Personen Verfassungsrang zu bekommen.

Im Frühjahr hatte das Parlament ein inzwischen in Kraft getretenes Gesetz beschlossen, wonach der Personenstandseintrag eines Menschen beim Standesamt, auf dem alle offiziellen Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine basieren, künftig nicht mehr das "Geschlecht" erfasst, sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Der Eintrag ist danach – ebenso wie der Vorname – nicht mehr änderbar (queer.de berichtete).

"Anfang des Jahres hat Ungarn es trans Personen unmöglich gemacht, ihren Namen und ihren rechtlichen Geschlechtseintrag zu ändern. Wir sind zutiefst besorgt um die Gesundheit und Sicherheit von trans Kindern und Erwachsenen in Ungarn in einem so feindlichen Klima", kommentierte Masen Davis von Transgender Europe. "Wir fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Rechte von LGBT-Eltern, den Versuch, geschlechtsdiverse Kinder auszulöschen, und das Verbot der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsprüfung der Kommission und den laufenden Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn anzusprechen."

"Schwarzer Tag für die Community"

Für die Vorlagen stimmte das Parlament mit 134 zu 45 Stimmen bei fünf Enthaltungen, 15 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. "Dies ist ein schwarzer Tag für die ungarische LGBTQ-Community und für die Menschenrechte. Diese diskriminierenden, homophoben und transphoben Gesetze – durchgewinkt unter dem Mantel der Corona-Pandemie – stellen nur die jüngste Attacke der ungarischen Behörden auf LGBTQ-Personen dar", kommentierte Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hatte der Regierung vorab eine "offensichtliche Eskalation der Stigmatisierung von LGBTI-Menschen" und die "Beeinflussung ihrer Würde und Rechte zum politischen Vorteil" vorgeworfen (queer.de berichtete).

Der Budapest Pride sprach am Dienstag von einer "Diskriminierung gegenüber der LGBTQ-Community in einer in Europa beispiellosen Weise". Der CSD kritisierte auch die schnelle Verabschiedung in einer Zeit, in der Demonstrationen komplett verboten sind – selbst eine Auto-Kundgebung sei der Organisation untersagt worden, während Gottesdienste erlaubt sind. Die Regierung hatte die Pläne für Verfassungsänderung und Adoptionsrecht erst Mitte November angekündigt (queer.de berichtete).

In den vergangenen Monaten verstärkten die von der Regierung kontrollierten Medien die Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten. Eine rechtsextreme Parlamentsabgeordnete schredderte vor Fernsehkameras ein neues Kinderbuch einer Lesben-Organisation, das um Verständnis für Menschen wirbt, die aus verschiedenen Gründen Diskriminierung erfahren. Orbán stellte sich hinter die Aktion der Abgeordneten (queer.de berichtete). Vor wenigen Tagen distanzierte er sich allerdings von einem Parteifreund: Der inzwischen zurückgetretene Europaabgeordnete József Szájer war bei einer schwulen Sexparty in Brüssel wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen von der Polizei geschnappt worden (queer.de berichtete). (cw)



#1 Rabauke76Anonym
  • 15.12.2020, 14:19h
  • Das ist echt nicht verwunderlich! Souveränität hin oder her! Die EU hat, was Orban angeht, den " Hals braun". Sogleich Frau Merkel persönlich, Ungarn in den, so sprichwörtlich, in den Arsch gekrochen ist. Nicht zuletzt,zum " Nutzen" der EU- Haushaltskohle. Wenn man den Hals nicht voll bekommt, wirft man gerne die Grünrechte aller, " Kleineren" über Bord. " Ohhhh Freude schöner Götterfunken."
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#2 Sebastian TryAnonym
  • 15.12.2020, 14:31h
  • Das stimmt mich unglaublich traurig und wütend. Diese Länder zerstörten die EU, sie tragen nicht die gleichen Werte und wollten nur die Kohle. Ich sehe schwarz für die LGBTQI Community im ehemaligen Ostblock. Menschenrechte zählen dort gar nichts.
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#3 AthreusProfil
  • 15.12.2020, 15:02hSÜW
  • Inhaltlich ist bei der Ehedefintion Victor Orban keinen Millimeter von der Position einer Angela Merkel entfernt und schon gar nicht von der Mehrheit der CDU/CSU und der AfD. Für das Adoptionsrecht, die Blutspende und vieles mehr gilt das ebenso.

    Einziger Unterschied: Orban ist mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet und kann schalten und walten, wir er will. Hätte Merkel die selben Möglichkeiten die vergangenen 15 Jahre gehabt, würden wir heute auch noch nicht heiraten dürfen, genausowenig adoptieren. Das sollte man nicht vergessen!
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 15.12.2020, 15:15h
  • Antwort auf #2 von Sebastian Try
  • "Ich sehe schwarz für die LGBTQI Community im ehemaligen Ostblock."

    Der Block hat so nie existiert.

    Während Tschechien und Estland eine alte demokratische Tradition haben und im erzkatholischen Polen sogar die letzten antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen aus dem 2. Weltkrieg gegen die homophobe Regierung Einspruch erheben, ist die Situation in Ungarn, dem ehemaligen Hitler-Verbündeten, auch deshalb so trübe, weil es in den letzten hundert Jahren fast nie eine Demokratie entwickeln konnte.
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#5 Ralph
  • 15.12.2020, 15:25h
  • Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht 1993 die Geschlechtsverschiedenheit der Eheleute zum Wesensmerkmal der Ehe erklärt hat, ohne dass ein solcher Passus im Grundgesetz überhaupt stand. Das galt so bis 2017. Ähnliches gilt heute noch in Italien, wo Art. 29 der Verfassung (nachzulesen auf der Homepage des Südtiroler Landtags) tatsächlich in diese Richtung ausgelegt werden kann. Ungarn steht also gar nicht so einmalig und isoliert da, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Der Unterschied zwischen der bloßen Diskriminierung vormals deutscher und heute noch italienischer Art einerseits und der kulturkämpferischen ungarisch-polnischen Variante ist das laute Getöse der Regierungen, die sich nicht auf gesetzliche Ausgrenzung und Benachteilung beschränken, sondern eine widerwärtige Propaganda damit verbinden.
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#6 menoAnonym
  • 15.12.2020, 15:35h
  • Antwort auf #3 von Athreus
  • Richig. Deshalb kann man nur etwas ändern, wenn man konsequent auch in den nächsten Jahren weiterhin jede Möglichkeit bei uns und in anderen Ländern mit entsprechend besseren Bedingungen nutzt, den Anteil der konservativen Stimmen in allen Parlamenten und der EU zu reduzieren. Denn, nur unter Existenzdruck ändert sich etwas - so scheint es zu funktionieren.

    Auf Orbán und seine Unterstützer zu schauen ist sehr wichtig, aber die Konsequenzen aus der restlichen EU kommen erst dann, wenn auch dort die Macht der konservativen Parteien reduziert wird, die das weiterhin genauso in Kauf (oder im Tausch) zu nehmen bereit sind.
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#7 audeasAnonym
#8 gastAnonym
#9 kuesschen11Profil
  • 15.12.2020, 20:10hFrankfurt
  • Welch eine reaktionäre Haltung, die in Ungarn politisch hochkocht.

    Das ist aber auch ein Spiegel der Wähler, die solch einer Partei zur Macht verholfen haben. Unfassbar im Jahre 2020.

    Diese Verschärfung gegen die Menschenrechte sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen. Entweder es werden Sanktionen gegen diese Regierung verhängt oder Ungarn muss ganz aus der EU herausgenommen werden.
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#10 KaiJAnonym
  • 15.12.2020, 20:13h
  • Leider sind weder die Inhalte des vom EU-Parlament beschlossenen, massgeblich sein sollenden EU-Text zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus noch der wohl noch zur Abstimmung stehende Beipackzettel mir medial zugänglich gewesen. Möglicherweise hat Merkel mit ihrem "Kompromissvorschlag" die Ansprüche des EU-Parlaments zum Verfahren schon ziemlich schreddern können und weiteres Ungemach droht mit dem Beipackzettel. Ein Hoffnungsschimmer könnte sein, dass das Rechtstaatlichkeitsverfahren nach den Beschlüssen zuvor über den EuGH laufen soll, der möglicherweise eine durch die EU-Kommission weitergefasste Definition des Verfahrens bestätigen könnte und die EU-Kommission berechtigen könnte, Ländern, die sich queerfeindlich verhalten, Fördergelder zu versagen.
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