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Polen will Homohasser nach Straßburg schicken

Laut mehreren Medienberichten will das Land den Gründer der gegen LGBTI-Rechte und Abtreibungen kämpfenden Organisation "Ordo Iuris" als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ernennen.


Der Sitz des Gerichts in Straßburg (Bild: wikipedia)

Der Jurist und katholisch-fundamentalistische Aktivist Aleksander Stepkowski könnte nach dem Willen der polnischen Regierung neuer Vertreter des Landes am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werden. Wie mehrere polnische Medien in den letzten Tagen berichteten, findet sich sein Name an erster Stelle einer Liste von drei möglichen KandidatInnen, die das Land dem Europarat meldete.

Stepkowski wurde 2019 im Zuge der umstrittenen Justizreform, die auch zum Streit mit EU und Europarat führte, zum Richter am polnischen Verfassungsgericht und ist trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Ernennung inzwischen dessen Sprecher. Zuvor arbeitete er als Unterstaatssekretär im Außenministerium.

Der 46-Jährige studierte Recht an den Universitäten von Warschau, Manchester und Oxford sowie an der Katholischen Universität im belgischen Löwen, als Sänger machte er zudem einen Abschluss an der Fryderyk-Chopin-Universität für Musik in Warschau.

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Menschenfeindliche Lobbyarbeit im Namen des Herrn


Stepkowski (auf dem Bild im Jahr 2015) verfasste auch Schriften wie "Die Gender-Diktatur" oder "Verfolgung von Christen – Zeit, auf den Genozid zu reagieren" (Bild: Mika58 / wikipedia)

Berüchtigt wurde Stepkowski allerdings als Gründer und langjähriger Präsident der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris", die sich vor allem gegen Abtreibung und LGBTI-Rechte engagiert – durch politisches Lobbying inklusive der Erstellung von Gesetzentwürfen sowie durch die Begleitung von Prozessen zur Schaffung von Präzedenzfällen.

Die Organisation ist mit der aus Brasilien stammenden ultrakatholischen "Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum" verbunden, die in Deutschland Verbindungen zur "Demo für alle", zum Anti-LGBTI-Aktivisten Mathias von Gersdorff ("Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur", "Aktion Kinder in Gefahr") und zur Familie der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat. "Ordo Iuris" gehört zum Netzwerk "Agenda Europe", das nach Einschätzung des Europaparlaments LGBTI-Rechte bekämpfen und aufheben und letztlich Homosexualität wieder kriminalisieren will (queer.de berichtete).

In Polen hatte "Ordo Iuris" in den letzten Jahren enorm an Einfluss gewonnen, so gehen viele kommunale Beschlüsse zur Errichtung von quasi "LGBT-freien Zonen" auf eine Vorlage des Instituts, eine "Charta für die Rechte der Familie", zurück – "Ordo Iuris" unterstützt zudem mehrere Kommunen juristisch in Zivilklagen gegen die Zusammenfassung der Ziele als "LGBT-freie Zone" oder gegen eine Listung in dem von queeren AktivistInnen angefertigten "Atlas des Hasses".

Auch an der Schaffung von Gesetzesinitiativen zur Einschränkung von Abtreibung oder zum Verbot von Sexualerziehung sowie an einem Bus mit homo- und transfeindlichen Botschaften zur Unterstützung der Ziele war die Organisation mehr oder weniger direkt beteiligt. Der angedrohte Rückzug Polens aus der Istanbul-Konvention wird ebenfalls auf das Lobbying von "Ordo Iuris" zurückgeführt, das mit einer europaweiten Petition auch gegen eine EU-Ratifizierung des Abkommens gegen Gewalt gegen Frauen kämpft.


"Mordo Iuris" – Anklagendes Poster vor der Warschauer Zentrale der Organisation bei einer Kundgebung im Juli gegen die Aufkündigung der "Istanbul-Konvention" (queer.de berichtete). Bild: Ogólnopolski Strajk Kobiet / facebook

Die Anwälte der Organisation wurden in vielen weiteren Bereichen aktiv: So unterstützen sie eine Anzeige gegen eine Ikea-Personalleiterin, die einen homofeindlichen Mitarbeiter entlassen hatte – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Verletzung der Religionsfreiheit (queer.de berichtete). In Kattowitz war die Organisation offenbar für ein Polizeiverhör verantwortlich, bei dem Studenten zu ihrer Beschwerde an die Uni-Leitung über eine homophobe Professorin befragt wurden (queer.de berichtete). Auch ein Verhör des queeren Aktivisten Bart Staszewski, der für ein Kunstprojekt Schilder zu "LGBT-freien Zonen" an Ortsschildern angebracht hatte (queer.de berichtete), könnte auf die in vielen Bereichen Einfluss nehmende Organisation zurückzuführen sein.

Nun entscheidet der Europarat

Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehört je ein Richter oder eine Richterin der 47 Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Die Einrichtung des Europarats urteilte in den letzten Jahren auch zunehmend zu queeren Anliegen, verurteilte etwa Russland wegen Gesetzen zu "Homo-Propaganda" oder CSD-Verboten oder stärkte das Recht queerer Menschen auf Asyl.

Nach neun Jahren im Amt endet 2021 die Zeit des aktuellen Vertreters Polens am Gericht, Krzysztof Wojtyczek. Neben Stepkowski meldete das Land als mögliche Nachfolger auch Elzbieta Karska, eine Expertin für internationales Recht und Ehefrau eines PiS-Politikers, sowie Agnieszka Szklanna, Expertin für Angelegenheiten des Europarates, nach Straßburg. Zuvor soll das Außenministerium Bewerbungsgespräche mit 15 KandidatInnen geführt haben.

Die Vorlage aus Warschau landet zunächst bei einem siebenköpfigen ExpertInnen-Ausschuss des Europarats. Angeführt von dem Briten Paul Mahoney soll es die KandidatInnen vertraulich auf ihre Eignung prüfen – sie sollen hohes sittliches Ansehen und anerkannte Facheignung besitzen. Auf Grundlage des unverbindlichen Ausschussberichts wählt dann die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Person aus. (nb)



#1 LegatAnonym
  • 16.12.2020, 14:20h
  • Die Hassreligion Katholizismus startet den nächsten Angriff auf die Freiheit. Aus dem Vatikan kein Wort dazu, nur stilles Zustimmen.
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#2 CassandraAnonym
  • 16.12.2020, 14:23h
  • Genau DAS ist der Grund, warum EU-Ländern, die gegen Verträge oder die Charta verstoßen, der Zugang zu Gremien der EU verwehrt werden muss. Da man sie nicht aus der Eu rauswerfen kann, muss man ihren Einfluss verhindern.

    Nicht auszudenken, wohin wir zukünftigen Mitgliedern aus Südosteuropa und vom Balkan noch steuern werden! Die EU wird ein Hort der Menschrechtsverletzung im Namen der christen werden.
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#3 KaiJAnonym
  • 16.12.2020, 19:11h
  • Antwort auf #2 von Cassandra
  • Du bringst hier etwas durcheinander. Im Artikel geht es um die Besetzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist eine Institution des Europarates, der auch die Europäische Menschenrechtskonvention beschlossen hat. Die EU hat als eine Rechtsinstitution den kürzer genannten Europäischen Gerichtshof, abgekürzt EuGH, und ausser Polen haben ihre Länder die Europäische Grundrechtecharta unterzeichnet. Der Europarat und die EU sind trotz vieler Namensgleichheiten zwei voneinander unbhängig bestehende Bereiche, wobei wohl ziemlich alle Länder der EU auch Mitglieder im grösseren Europarat sind.
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#4 lindener1966Profil
  • 16.12.2020, 19:14hHannover
  • Es ist doch klar, dass Polen und Ungarn mit ihrer reaktionären bis radikalen Politik nicht nur ihre eigenen Länder im Blick haben, sondern ihre Ideologie in ganz Europa implementieren wollen. Kaczyski soll mal gesagt haben, dass es in seiner Politik vor allem anderen darum ginge, die katholische Kirche zu schützen. Wehret den Anfängen! Das wäre damals richtig gewesen (wie das leider ausging, wissen wir) und heute ist es ebenso, nur dass das Kreuz heute anders ausschaut.
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#5 dellbronx51069Anonym
  • 16.12.2020, 20:51h
  • Die gleiche unheilvolle Entwicklung wie mit Trumps Kandidatin für den Supreme Court! Da müssen alle roten Lampen angehen!
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#6 DramaQueen24Profil
  • 17.12.2020, 04:47hBerlin
  • Hoffe, der Europarat zeigt den PiSsern, wo der Hammer hängt, und, dass Homophobie so beliebt in der EU ist, wie Krätze, Covid 19 und Donald Trump zusammen!
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#7 DramaQueen24Profil
  • 17.12.2020, 04:49hBerlin
  • Antwort auf #1 von Legat
  • Die Katholen konnten schon immer gut mit Diktatoren. Mit Bürgerrechtlern oder Demokraten hingegen hatte sie in der Vergangenheit oft Schwierigkeiten. Streicht den Katholen doch ihre Einnahmequellen, wie andernorts! Keine Staatsknete und keine Kirchensteuer mehr, es sei denn, sie unterwerfen sich staatlichen Regeln!
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#8 lindener1966Profil