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Art. 3 GG

Merkel: Vorerst keine Aufnahme von Schwulen und Lesben ins Grundgesetz

Die Regierung arbeitet laut der Bundeskanzlerin derzeit nicht daran, den Diskriminierungsschutz in Artikel 3 bei einer anstehenden Überarbeitung um das Merkmal sexuelle Identität zu erweitern.


Merkel am Mittwoch im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag die jahrzehntelange Diskriminierung von Lesben und Schwulen in der Bundesrepublik kritisiert. Einen Anlass für eine Grundgesetzänderung zum ausdrücklichen Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung sehe sie derzeit aber nicht, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

"Ich glaube in der Tat, dass der Umgang mit Lesben und Schwulen über viele, viele Jahre dem Artikel 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen nicht entsprochen hat", sagte Merkel zu einer Frage von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Ausdrücklich begrüßte die Kanzlerin den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Rehabilitierung und Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten, "die im Zusammenhang des Schwulseins diskriminiert wurden", wie Merkel es ausdrückte.

Video | Ausschnitt aus der Debatte mit der Frage von Konstantin von Notz und der Antwort der Bundeskanzlerin

In aktuellen Debatten um Änderungen des Artikels 3 des Grundesetzes habe man sich als Koalition konzentriert "auf die Frage des Rassismus", die von Notz aufgeworfene Frage habe "keine zentrale Bedeutung eingenommen". Sie verstehe das Anliegen, so die Kanzlerin, die darauf verwies, dass der Artikel 1 "eigentlich die Dinge auch schon ordentlich abdeckt".

Ihre Regierung arbeite "im Augenblick" nicht daran, einen Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule im Grundgesetz zu verankern. "Aber ich glaube, dass die Diskussion darüber nicht vorbei sein wird", fügte sie hinzu. Das Grundgesetz sei ein "lebendes Projekt". Aber "konkrete Arbeiten" seitens der Bundesregierung gebe es daran nicht, sie wolle "keine falschen Hoffnungen wecken".

Kritik der Grünen

Konkret liegt dabei bereits ein Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP vor, das Merkmal "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen – entsprechendes wird seit Jahren von der Opposition, von LGBTI-Verbänden und inzwischen auch vielen Bundesländern gefordert. Bei der ersten Lesung im November 2019 signalisierten auch die Regierungsfraktionen Verhandlungsbereitschaft (queer.de berichtete), im Rechtsausschuss plädierten im Februar auch Expert*innen für eine Änderung (queer.de berichtete). Ende November hatte der Bundestag zudem in erster Lesung Gesetzentwürfe von Grünen und Linken beraten, das Merkmal "Rasse" durch einen geeigneteren Begriff zu ersetzen (queer.de berichtete). Die Grünen hatten dabei darauf verwiesen, dass das Vorhaben zusammen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur sexuellen Identität umsetzbar wäre.

"Der Schutz von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen gehört längst in den speziellen Gleichbehandlungskatalog des Grundgesetzes", kommentierten von Notz und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der Grünen, am Mittwoch die Aussagen der Kanzlerin. "Das ist die letzte von Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die immer noch dort nicht benannt wird. Bereits seit vier Jahrzehnten wird diese Forderung erhoben."

Die Aussage der Kanzlerin, dass im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des Artikels zur Streichung des Begriffes 'Rasse' die Ergänzung um das Merkmal 'sexuelle Identität' nicht vorgesehen ist, sei daher "enttäuschend", so die Grünen. "Aber dass die SPD, die dies im Wahlprogramm sowie bei allen CSDs laut fordert, nicht darauf besteht, ist beschämend. Wir Grüne werden darauf weiterhin pochen, dass endlich auch Lesben, Schwule, trans- und intergeschlechtliche Menschen einen würdigen Platz im Grundgesetz finden werden." (afp/nb/pm)



#1 AthreusProfil
  • 16.12.2020, 17:06hSÜW
  • Wenn laut Merkel Artikel 1 "die Dinge eigtl. ordentlich abdeckt", wäre Artikel 3 in Gänze vollkommen obsolet. Ich verstehe nicht, wieso die Opposition die Kanzlerin mit dieser krassen und mutwilligen Missdeutung des Grundgesetzes davonkommen lässt und weshalb die Empörung über das saloppe Eingeständnis staatlicher Diskriminierung (...ich glaube in der Tat...) keine größeren Wellen schlägt. Mich ekelt die Politik dieser Protestantin nur noch an. Ich wollte, es wäre schon der 26.09..
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#2 GodzillaAnonym
  • 16.12.2020, 17:11h
  • Daran merkt man mal wieder sehr gut, dass das alles nur hohles Gerede der Kanzlerin und der SPD ist.
    Mir erschließt sich einfach nicht der Sinn warum man die Begriffe sexuelle Identität/sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht sofort mit aufnimmt.
    Leider fällt mir dazu nur ein Grund ein: Die Menschen, auf die das zutrifft, sind denen schlichtweg egal.
    Und dann noch diese dreiste Aussage, man sei ja durch Artikel 1 bereits geschützt und das wo die Kanzlerin das vorher sogar noch verneint. Zumal wenn dem tatsächlich so wäre, frage ich mich ernsthaft warum es den 3ten Artikel überhaupt gibt.
    Also egal wie man es dreht und wendet LGBTI+ sind denen die sich nicht explizit für eben jene einsetzen egal.
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#3 Anna LyseAnonym
  • 16.12.2020, 17:16h
  • Wen wundert es denn, dass eine Christin solch einen Schutz für vernachlässigbar hält? Nicht einmal ihr schwuler Gesundheitsminiter Spahn schützt Schwule ausreichend vor christlicher Konversions-Folter, weil er selbst dem Zauberwesen untertan ist.
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#4 FinnAnonym
  • 16.12.2020, 17:18h
  • Wie lange will die SPD diese Kanzlerin noch im Amt halten und ihr die Mehrheiten für homophobe und transphobe Politik verschaffen?
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#5 Rabauke76Anonym
  • 16.12.2020, 17:26h
  • Erst Lockdown dann Shutdown und jetzt, nicht anders zu erwarten, "Abhau`n"!!!! In der Vergangenheit stimmte diese "unbunte", Bundeskanzlerin gegen die Ehe für Alle. Jetzt an den Tag gelegtes Verhalten wundert nur wenig. Das die Oposition allerdings im Winterschlaf verhalten, quasi, zu "pennen" scheint, in der Tat ein unfassbarer Zustand. In der Tat: " Deutschland, ein Wintermärchen".
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#6 PfuiAnonym
  • 16.12.2020, 17:27h
  • Und die SPD nickt das wieder mal brav ab, dass LGBTI schon per Grundgesetz Menschen zweiter Klasse sind. Die SPD ist wohl zu beschäftigt, nicht auf ihrer Schleimspur auszurutschen.

    Pfui Union.
    Pfui SPD.

    Wie immer:
    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.

    Die SPD wird sich niemals ändern. Für Pöstchen tun die alles.
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#7 Julian SAnonym
  • 16.12.2020, 17:35h
  • Ich finde die Position der CDU/CSU zwar verwerflich, aber ohne die SPD könnten die gar nichts, weil sie dann keine Mehrheit hätten.

    Und die SPD finde ich noch perverser als die CDU/CSU. Denn die CDU/CSU kommuniziert ihren Homohass wenigstens offen. Aber die SPD will uns laufend weismachen, sie stünde auf unserer Seite, aber dann sorgen sie doch dafür, dass wir weiter diskriminiert werden.

    Wie die SPD die Wähler nach Strich und Faden belügt, betrügt und verarscht, ist genauso pervers wie die CDU/CSU. Beide Parteien sind gleich homophob, nur dass die verlogene SPD uns auch noch für dumm verkauft.
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#8 BürgerverarscheAnonym
  • 16.12.2020, 17:43h
  • Alles klar Frau Merkel,
    wenn Art. 1 GG ausreichend ist, kann man ja den überflüssigen Art. 3 GG komplett streichen. Insbesondere den Schutz aufgrund der Religion, der ja dann auch überflüssig ist.

    Gerade in der Corona-Krise, wo auch LGBTI in den Krankenhäusern, Gesundheistämtern, etc. als Ärzte, Pflgerinnen und Pfleger, Verwaltungspersonal, etc. seit Monaten tagtäglich um das Überlegen von Menschen kämpfen, wäre es ein gutes Zeichen gewesen, sich auf Gleichheit aller Bürger zu besinnen. Dass die Betroffenen über ihre Belastung arbeiten und nicht mal mehr Geld bekommen, ist schon schlimm genug.

    Aber dass dann unsere schwarz-rote Bundesregierung den Menschen auch noch ins Gesicht spuckt, ist ein Skandal.

    Ich kann jeden verstehen, der sich jetzt krank meldet und sich nicht mehr für einen Staat engagiert, der ihn wie Dreck behandelt.

    Dann soll Frau Merkel und ihre Minister von Union und SPD eben die Schwerstkranken pflegen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen.

    Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei Union und SPD kotzen will...
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#9 Wen wundertsAnonym
  • 16.12.2020, 17:46h
  • Antwort auf #7 von Julian S
  • Wundert Dich das?

    Die SPD hat ihr Gewissen und ihr Rückgrat doch schon vor Jahren verscherbelt, als sie unter ihrem eigenen Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV, Riester-Rente, Zeit- und Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, etc. eingeführt hat und das Gesundheitssystem privatisiert hat sowie den Wohnungsmarkt für Heuschrecken geöffnet hat.

    Die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück verlassen...
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#10 YannickAnonym
  • 16.12.2020, 17:52h
  • Antwort auf #8 von Bürgerverarsche
  • "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei Union und SPD kotzen will..."

    Ich auch nicht.

    Aber es bringt gar nichts, sich jetzt aufzuregen, wenn man dann doch wieder mit absurden Begründungen die SPD (und damit letztlich wieder die Union) wählt.

    Dann lasst uns auch dafür sorgen, dass diese Parteien bei der nächsten Bundestagswahl erfahren, dass sie all ihre schönen Pöstchen verlieren, wenn sie ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger diskriminieren.

    Aber wer sich jetzt aufregt und dann doch wieder in Zukunft eine dieser beiden Parteien wählt, darf sich auch nicht mehr diskriminieren, dass er weiterhin Untermensch ist.
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