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Bukarest

Rumänien: Verfassungsgericht stoppt transfeindliches Gesetz

Präsident Klaus Johannis hatte das Gesetz, das die Thematisierung von trans Personen in Bildungseinrichtungen praktisch verboten hätte, dem Gericht vorgelegt.


Flashmob Mitte Juni in Bukarest gegen das Gesetz (Bild: Asociatia Accept / Facebook)

  • 16. Dezember 2020, 17:38h, noch kein Kommentar

Ein im Juni vom rumänischen Parlament trotz Kritik aus dem In- und Ausland verabschiedetes Gesetz zum Verbot der Thematisierung der "Theorie von Geschlechtsidentität" in Bildungseinrichtungen ist vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das berichteten am Mittwoch rumänische Medien unter Berufung auf das Präsidialamt.

Präsident Klaus Johannis hatte das Gesetz im Sommer nicht unterschrieben, sondern dem Gericht zur Prüfung vorgelegt. Die Ergänzung des Bildungsgesetzes sollte Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen verbieten, die "Theorie von Geschlechtsidentität" zu verbreiten (queer.de berichtete). Konkret gehe es um die "Theorie oder Ansicht, dass das Geschlecht (Gender) ein unterschiedliches Konzept vom biologischen Geschlecht (Sex) ist und die beiden nicht immer übereinstimmen."

Die queere Organisation MozaiQ hatte damals von einer "direkten Attacke auf die Transgender-Community" gesprochen, die weiter marginalisiert werde, obwohl sie schon von massiver Diskriminierung betroffen sei. Das Gesetz widerspreche dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung und schaffe ein "Informationsvakuum, das direkte Auswirkungen auf junge LGBT" haben und zu Mobbing in Schulen und der Bestrafung von Lehrenden führen werde. Eine MozaiQ-Petition gegen das Vorhaben unterzeichneten über 55.000 Personen.

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"Fortschritt für die Demokratie in Rumänien"

Das Vorhaben hatte auch zu großer Kritik von Wissenschaftler*innen, Universitätsleitungen und Vereinigungen von Schüler*innen und Studierenden geführt. Queere Organisationen hatten den Präsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen – auch dutzende Mitglieder des Europaparlaments hatten partei- und länderübergreifend einen entsprechenden Offenen Brief verfasst (queer.de berichtete).

Johannis rief dann im Juli tatsächlich das Gericht an. Man gehe davon aus, dass das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoße, teilte das Amt des 61-Jährigen mit. So beschränke es unzulässig Meinungs- und Gewissensfreiheit, den Zugang zu Bildung sowie die Autonomie von Universitäten. Ferner verstoße es gegen den Grundsatz der Gleichheit der Bürger und gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das Gesetz sei "gleichbedeutend mit einer Zensur von Meinungen", willkürlich und diskriminierend, so der Präsident in dem Schreiben an das Gericht. Die genaue Antwort des Gerichts wurde zunächst nicht bekannt.

Die Entscheidung sei ein "gemeinsamer Sieg der Zivilgesellschaft und der Menschen, die die LGBT-Gemeinschaft in Rumänien unterstützen", kommentierte MozaiQ am Mittwoch unter Verweis auf die diversen Proteste. Vor allem gehöre der Sieg der "Transgender-Community, die mehr denn je den Mut hatte, aufzustehen, für Bürgerrechte zu kämpfen und sich Gehör zu verschaffen. Ein Fortschritt für die Demokratie in Rumänien."

Victoria de ast?zi de la CCR, declararea legii interzicerii identit??ii de gen, este o victorie comun? a societ??ii...

Posted by MozaiQ on Wednesday, December 16, 2020
Facebook / MozaiQ

Präsident Johannis, ein rumäniendeutscher Politiker der rechtsliberalen Partei PNL, hatte in den letzten Jahren immer wieder für Respekt gegenüber sexuellen Minderheiten geworben, etwa rund um das (an der Mindestteilnahme gescheiterte) Referendum, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung zu verankern (queer.de berichtete). (nb)