SPDqueer empört über Einstufung von schwulen Saunen als Puffs

Für die NRW-Landesregierung sind schwule Saunen weiterhin nicht mit gewöhnlichen Saunen vergleichbar (Bild: Eric Wahlforss / flickr)

Düsseldorf

Der nordrhein-westfälische Landesverband der "Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung" (NRWSPDqueer) hat am Donnerstag erneut die schwarz-gelbe Landesregierung attackiert, weil diese schwule Saunen weiter ähnlich wie Prostitutionsbetriebe und nicht wie Schwimmbäder, Saunen und Thermen einstuft. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zuvor nach zwei schriftlichen Anfragen des Essener SPD-Abgeordneten Frank Müller diese Einstufung im Rahmen der Corona-Schutzverordnungen verteidigt. Die Frage könnte bei möglichen Lockerungen ab Januar wieder relevant werden.

"In der Krise zeigt sich nicht nur der Charakter, sondern oft auch die Gesinnung", erklärte Frank Spies, der Landeschef der NRWSPDqueer. Neben dem "chaotischen Zickzack-Kurs in der Corona-Politik" der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werde jetzt deutlich, "welche wirklichkeitsfremden und diskriminierenden Vorstellungen in den Köpfen der schwarz-gelben Landesregierung verankert zu sein scheinen".

"Auch wenn es ihren Vorstellungen widerspricht: schwule Saunen sind keine Bordelle"

Spies forderte die Landesregierung und Minister Laumann zum Umdenken auf. "Auch wenn es ihren Vorstellungen widerspricht: schwule Saunen sind keine Bordelle! Als Safe Spaces sind sie Orte, an denen sich LSBTIQ*-Personen sicher vor Gewalt und Diskriminierung bewegen und frei entfalten können", so der SPDqueer-Landesvorsitzende.

Zu derartigen sicheren Orten gehörten nicht nur Versammlungs- und Beratungsräume in queeren Vereinen, sondern auch Clubs, Bars, Kinos und eben Saunen. "Schwule Saunen sind Teil queerer Community-Strukturen. Hier finden unabhängig von sexuellen Handlungen soziale Begegnungen aber auch Aufklärungsarbeit, etwa durch die Aids-Hilfen, statt." Diese Strukturen seien kein Selbstzweck, sondern ein solidarisches Netzwerk, das über Jahrzehnte gewachsen sei und queeren Menschen Schutz und Unterstützung gewährten. "Statt schwule Saunen durch schwammige Gleichsetzungen zu stigmatisieren, sollte die Landesregierung sie in ihrer Bedeutung als Community-Struktur unterstützen und für Rechtssicherheit sorgen!", forderte Spies.

Konkret hatte Laumann bereits im Oktober nach einer Anfrage von Frank Müller in einem Schreiben zur damaligen Coronaschutzverordnung erklärt, dass Saunen zwar grundsätzlich öffnen dürften. "Bei den Männersaunen stellt sich allerdings die Frage, ob diese vom Sinn und Zweck von dem Begriff 'Sauna' im Sinne der [Coronaschutzverordnung] umfasst sind oder nicht vielmehr ein Betrieb vorliegt, der eher vergleichbar ist mit den Swinger-Clubs, die nach der geltenden Verordnung weiterhin untersagt sind", so Laumann damals. Daher müssten auch schwule Saunen schließen. In der Verordnung heißt es: "Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt". Dies gelte "auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen."

Mit der zweiten Corona-Welle hat die Regierung schon zum "Lockdown Light" im November alle Saunen schließen lassen. Der SPD-Politiker Müller wollte daraufhin in einer schriftlichen Anfrage an Minister Laumann erfahren, ob schwule Saunen immer noch als prostitutionsähnliche Betriebe gelten würden. In einer am Dienstag bei Müller eingegangenen Antwort, die queer.de vorliegt, erklärte der Minister, dass er "Männersaunen weiterhin nicht als eine mit gewöhnlichen Saunen vergleichbare Einrichtung [betrachtet], sondern als eine den Prostitutionsstätten ähnliche Einrichtung".

Karl-Josef Laumann ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Bild: Holger Groß / wikipedia)

Als Begründung für diese Einstufung erklärte Laumann: "Die Kunden einer Männersauna begeben sich nicht nur zum Saunieren dorthin, sondern auch zur Pflege sexueller Kontakte. Da sie hierfür einen Eintrittspreis entrichten, liegt im weiteren Sinne eine entgeltliche Komponente vor." Daher halte er eine Gleichbehandlung mit Prostitutionsstätten für gerechtfertigt.

Laumann profilierte sich als Gegner von LGBTI-Rechten

Minister Laumann hatte sich in der Vergangenheit als erbitterter Gegner von LGBTI-Rechte hervorgetan. So lehnte er vor wenigen Jahren die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht mit der Begründung ab, dass damit heterosexuelle Familien geschädigt werden würden: "Ohne viele gesunde Familien gibt es letzten Endes keine gute Gesellschaft", sagte er 2012 (queer.de berichtete). Selbst die sonst mit ihren Parteifreund*innen sehr nachsichtigen Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kritisierten Laumanns Haltung damals als "unchristlich" (queer.de berichtete).

Über die Einstufung von schwulen Saunen gibt es immer wieder Streitereien. So berechnen manche Kommunen Betreibern dieser Einrichtungen etwa eine "Sexsteuer" (queer.de berichtete). In Dortmund wird diese etwa als Steuer "zur Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen und das Angebot sexueller Handlungen" bezeichnet. (dk)

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