Ehe für alle jetzt auch in der Schweiz

Ein Tag zum Jubeln für Lesben und Schwule in der Schweiz: In der sogenannten Schlussabstimmung votierten am Freitagvormittag beide Kammern des Parlaments mit großer Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Im Ständerat, der Kantonalkammer, gab es 24 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Im Nationalrat, dem schweizerischen Unterhaus, votierten 136 Abgeordnete für die Ehe für alle, 48 dagegen, 9 enthielten sich.

Die Schweiz ist das 29. Land der Welt, das die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vollzieht. Die Diskussion dauerte sieben Jahre. Der Gesetzentwurf zur rechtlichen Gleichstellung von lesbisch-schwulen Paaren war 2013 von der Grünliberalen Partei eingebracht worden.

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Eine kleine Diskriminierung bleibt

Mit dem Gesetz erhalten gleichgeschlechtliche Paare praktisch gleiche Rechte wie heterosexuelle. Lediglich bei der Samenspende enttäuschte der gefundene Kompromiss zwischen beiden Kammern LGBTI-Aktivst*innen. Denn nach dem vorliegenden Entwurf werden die beiden Ehefrauen bei privat durchgeführten oder ausländischen Samenspenden nicht automatisch als Co-Mütter anerkannt.

Noch können Homo-Gegner*innen allerdings mit einem Volksentscheid die Gleichstellung stoppen. Politiker*innen der rechtspopulistischen SVP sowie einige Konservative hatten in der Vergangenheit einen entsprechenden Schritt angekündigt. Dafür müssen innerhalb von 100 Tagen lediglich 50.000 Unterschriften gesammelt werden. LGBTI-Aktivist*innen sehen einer derartigen Volksinitiative, die vor Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt würde, aber gelassen entgegen. Laut einer letzten Monat veröffentlichten Umfrage sind 82 Prozent der Schweizer*innen für die Öffnung der Ehe (queer.de berichtete).

Die Schweiz hat mit Deutschland, Frankreich und Österreich drei Nachbarländer, die gleichgeschlechtliche Paare bereits in den letzten Jahren gleichgestellt haben. Die zwei anderen Nachbarländer, Italien und Liechtenstein, halten dagegen nach wie vor am Ehe-Verbot fest.

"Geschichtsträchtiger Tag für die LGBT-Community"

"Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag für die LGBT-Community und ihre Freund*innen!", freute sich Salome Zimmermann, Präsidentin des Nationalen Komitees Ehe für alle. "Das Schweizer Parlament hat heute bestätigt, dass Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte verdienen wie heterosexuelle Familien. Obwohl dies für viele in der Schweiz bereits eine Selbstverständlichkeit ist, ist der heutige Sieg ein unglaublicher Fortschritt für unser Land und alle, die davon direkt oder indirekt betroffen sind."

Jan Müller vom Nationalen Komitee pflichtete bei: "Die heutige Entscheidung bedeutet auch, dass die junge Generation in einer Schweiz aufwachsen wird, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, dass gleichgeschlechtlich liebende Menschen heiraten und eine Familie gründen können. Dies stärkt jede und jeden von uns und trägt zur Akzeptanz der LGBT-Menschen bei. Es ist ganz klar der Beginn einer neuen Ära." (cw)

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