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Jahressteuergesetz

Olaf Scholz, was ist eine "geschlechtliche Orientierung"?

Queere Vereine werden in Deutschland nach jahrelangem Kampf nun endlich in der Abgabenordnung explizit als gemeinnützig anerkannt – allerdings mit einer sehr merkwürdigen Formulierung.


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Fand sein Ministerium den Begriff "sexuelle Orientierung" zu anzüglich? (Bild: Bundesministerium der Finanzen)

Queere Vereine, selbst Überfalltelefone und Aufklärungsprojekte, wurden in Deutschland bislang nicht explizit als gemeinnützig anerkannt. Das ändert sich nun endlich. Bereits am Mittwoch stimmte der Bundestag im Rahmen des Jahressteuergesetzes für eine entsprechende Änderung von Paragraf 52 der Abgabenordnung, am Freitag ließ der Bundesrat das Gesetz (PDF) passieren. Jetzt fehlt nur die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Als gemeinnütziger Zweck gilt nun auch die "Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden". So steht es wörtlich im Gesetz. Konkret ergänzt wird der Absatz 10, in dem zuvor schon der Einsatz für Flüchtlinge, Vertriebene, Behinderte, für Opfer von Straftaten oder Kriegs- und Katastropfenopfer aufgezählt wurde.

Der Begriff "geschlechtliche Orientierung" macht keinen Sinn

Der Beschluss ist – einerseits – ein riesiger Erfolg für die LGBTI-Community. Ab sofort sind queere Vereine nicht mehr vom Wohlwollen der zuständigen Finanzbeamt*innen abhängig. Fünf lange Jahre nach Übergabe der von der Initiative "100% Mensch" initiierten Petition "Auch wir sind gemeinnützig" ist endlich Schluss mit dem künstlichen Tunen der Satzungen, in denen die "Förderung von Kunst und Kultur" oder die "öffentliche Gesundheitspflege" angeblich ganz wichtig ist.

Doch andererseits: Was, bitte schön, ist die "geschlechtliche Orientierung"? Diesen Begriff gibt es nicht, und er macht auch keinen Sinn. Im Allgemeinen sprechen wir, wenn es um LGBTI geht, von der "geschlechtlichen Identität" und der "sexuellen Orientierung". Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in Landesverfassungen hat sich als Sammelbegriff "sexuelle Identität" durchgesetzt, was gerade noch akzeptabel ist. Doch im komplett neuen Wording "geschlechtliche Orientierung" finden sich Lesben, Schwule und Bisexuelle, genau genommen, nicht wieder. Ein findiges Finanzamt könnte einem Verein, der sich der Förderung der Hilfe für homo- und bisexuelle Menschen verschrieben hat, weiterhin die Gemeinnützigkeit verwehren.

Trotz Intervention keine Änderung

Queere Aktivist*innen, allen voran der LSVD-Bundesvorstand Alfonso Pantisano, hatten im Vorfeld versucht zu intervenieren – ohne Erfolg. Erst hieß es aus dem Finanzausschuss des Bundestags, es handele sich um einen "redaktionellen Fehler", der nicht mehr zu korrigieren sei. Dann wurde kolportiert, dass das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Begriff "geschlechtliche Orientierung" ganz bewusst erfunden habe, weil es "sexuelle Orientierung" zu anzüglich fand.

Queere Vereine und Institutionen kämpfen seit Jahren für eine steuerrechtliche Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Klar,...

Posted by Alfonso Pantisano on Thursday, December 17, 2020
Facebook / Alfonso

Was auch immer stimmt: Die Formulierung in der Abgabenordnung ist megapeinlich. Sie zeigt abermals die große Arroganz gegenüber den Belangen queerer Bürger*innen in Teilen der deutschen Politik, aber auch die Inkompetenz und das offensichtliche Desinteresse der beteiligten Politiker*innen und Beamt*innen. LGBTI-Verbände wurden, obwohl es sie betrifft, zu keinem Zeitpunkt in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen. Das muss sich in Zukunft ändern!



#1 KaiJAnonym
#2 LupdejuppAnonym
  • 19.12.2020, 12:54h
  • "weil es "sexuelle Orientierung" zu anzüglich fand"

    Dafuq? Was zum f##k ? Das.... ne, ey, da fällt mir außer WTF wirklich nichts mehr zu ein....
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#3 KaiJAnonym
#4 Ralph
  • 19.12.2020, 13:45h
  • Von allen Interpretationsversuchen abgesehen: Der Begriff "geschlechtliche Orientierung" ist -soweit ich das beurteilen kann- vollkommen neu. Er erfordert deshalb eine Definition im Gesetz selbst, und die wurde offenbar versäumt. Nachdem kein Mensch diesen Ausdruck je benutzt hat und er infolgedessen in der steuerrechtlichen, allgemein verwaltungsrechtlichen, sexualwissenschaftlichen, soziologischen, psychologischen, medizinischen Fachliteratur wie auch im alltäglichen Sprachgebrauch, erst recht dem von Finanzbeamten, aber auch dem von Schwulen und Lesben, unbekannt sein dürfte, obliegt es künftig wohl jedem Finanzamtsvorsteher, sich darunter was vorzustellen. Eines indes kann nicht gemeint sein: die sexuelle Orientierung. Sonst hätte man diesen Begriff nämlich verwendet. - Im Übrigen bin ich ein wenig verdutzt: Der schwule Verein, dem ich angehöre, ist schon immer gemeinnützig, und alles Geld, das er von mir kriegt, kann ich schon immer von der Steuer absetzen, wenn das Finanzamt dafür auch recht skurrile Begründungen benutzt (derzeit "Volks- und Berufsbildung"). Anscheinend gibt es Finanzämter, die Gemeinnützigkeit anerkennen und sie dann unter irgendwas erfassen, ob es passt oder nicht.
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#5 Ralph
  • 19.12.2020, 14:05h
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • Fragt man dort nach "geschlechtlicher Orientierung", kriegt man nix. Google bietet einem statt dessen "sexuelle Orientierung" und/oder "geschlechtliche Identität" an. Das einzige, was mit "geschlechtliche Orientierung" erscheint, ist dieser Artikel hier auf Queer.de.
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#6 Homonklin_NZAnonym
  • 19.12.2020, 14:18h
  • Einerseits ist das ein Beweis für die Tatsache, wie wenig gerade die führenden Deutschen ihrer Muttersprache mächtig sind. Andererseits soll der Sinn wohl einfach bedeuten, dass Jemand eher männlich, eher weiblich, eher intergeschlechtlich oder eher nichts davon "orientiert" ist.

    Man könnte den Herr Scholz ja mal fragen, ob er eher weiblich oder eher männlich, vielleicht auch intergeschlechtlich orientiert ist. Oder nichtbinär verortet, aber dezentral agenetisch verzettelisiert.

    Warum man in dieser Formulanten-Szene Angst vor Begriffen hat, in denen "Sex" vorkommt, ist auch echt wunderlich. Denkt man sich die Formulierungen etwa im germanistischen Kindergarten aus, oder ist das da vielleicht einer von diesen paraneutrierten Eunuchenvereinen, die das herausgeben?

    Irgendwie sind die leitfähigen Narren Deutschlands schon immer man unfreiwillingly komisch, Hauptsache unsexuell!

    Sogar Captcha denkt mit: 6-be-up
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#7 KaiJAnonym
#8 VoldemortAnonym
  • 19.12.2020, 14:25h
  • Der liebe Herr Scholz erinnert mich ein wenig an meine 89-jährige Tante. An sich ein lieber Mensch. Aber kurz nach meinem Coming-Out sprach sie von "Das, was mit dir ist". Selbst heute, 30 Jahre später, bringt sie das Wort "schwul" nicht über die Lippen und nennt mich insistierend "anders".

    Heute leben wir erst recht in einer Zeit, in der der Begriff "sexuell" offenbar wieder generell schamhaft belegt ist. Das wiederum erinnert mich an meine Kindheit, in der ich vor lauter Schamhaftigkeit meiner Eltern niemals aufgeklärt wurde. Alles Sexuelle war absolut tabu und wurde auch als absolut ungehörig aktiv abgelehnt.

    Und so hat sich die Begriffswelt "(homo-)sexuell" wieder einer Tabuhaftigkeit angenähert, sodass man lieber neue Begriffe erfindet (wie z.B. "das, was mit dir ist", s.o.) statt einfach Begriffe zu nutzen, die seit Jahrzehnten in Wissenschaft und Gesellschaft üblich waren.

    Die soziologische Erkenntnis, die daraus zu gewinnen ist, geht also weit über diesen Verordnungstext hinaus. Alles, was mit Sexualität zu tun hat, ist erst einmal anrüchig - und alles, was mit "ungeordneter", unregulierter Sexualität zu tun hat, muss möglichst unterbunden und unterdrückt werden (siehe z.B. auch die aktuellen Weihnachtsregeln), wozu auch gehört, es gar nicht erst zu benennen.

    Gut, dass Ihr hier Herrn Scholz diese Frage stellt. Wenngleich wir wohl kaum mit einer Antwort rechnen dürfen, muss das offengelegt und diskutiert werden.
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#9 LegatAnonym
  • 19.12.2020, 14:47h
  • Einfach die ganz normale Sexfeindlichkeit deutscher Konservativer. Umso weniger die das Wort Sex in den Mund nehmen müssen, desto weniger oft müssen sie sich später mit Kernseife eben jenen Mund ausschrubbern. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so zutiefst jämmerlich und kindisch wäre.
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#10 antosProfil
  • 19.12.2020, 15:15hBonn
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Wenn Du bessere Google-Ergebnisse möchtest, musst Du Operatoren verwenden; suchst Du eine Phrase, setze sie in Anführungszeichen. Liefert in diesem Fall ca. 5.300 Ergebnisse (also relativ wenig).
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