Kritik: Bayern tut zu wenig zum Schutz von LGBTI

Queerfeindlich motivierte Straftaten werden von der Polizei in Bayern nur unzureichend erfasst (Bild: MagnusGuenther / pixabay)

Expert*innen kritisieren eine unzureichende Sensibilisierung der bayerischen Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern für Hasskriminalität gegen LGBTI. Noch immer gebe es keine detaillierte Erfassung durch die Polizei von queerfeindlich motivierten Straftaten, kritisierte Markus Apel vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Bayern.

Peter Pytlik, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern, sagte, dass zwar auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst würden. Welche sexuelle Orientierung die Opfer und Tatverdächtigen haben, werde aber zunächst in der Regel nicht erhoben.

LSVD: Offizielle Zahlen sind "durch und durch lächerlich"

Nach Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) wurden in diesem Jahr bis Mitte Dezember 28 Straftaten mit queerfeindlichem Hintergrund im Freistaat registriert. Darunter waren vier Gewaltdelikte. Im Vorjahr waren die Zahlen auf ähnlichem Niveau. "Diese Zahlen sind durch und durch lächerlich und stehen in keinem Verhältnis zur Realität", betonte Apel. Er gehe noch immer von einer Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent bei homo- und transfeindlich motivierten Straftaten aus.

"Unsere Sicherheitsbehörden müssen besser sensibilisiert werden, Hasskriminalität gegen LGBTIQ frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die Erfassung und Benennung homo- und transfeindlicher Straftaten wäre ein erster wichtiger Schritt", sagte auch Sebastian Körber, queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Apel vom LSVD forderte unter anderem, dass Betroffene in Bayern endlich auf Anzeigeformularen die Möglichkeit bekämen, solche Tatmotive auch explizit angeben zu können. Außerdem brauche es dringend klare Ansprechpersonen bei Staatsschutzdienststellen.

Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit gefordert

Bayern habe zudem im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit erarbeitet oder umgesetzt, kritisierten sowohl Apel als auch Körber.

Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte dazu, die Staatsregierung setze den Schwerpunkt darauf, "Unterstützungsangebote zu schaffen, die im Gegensatz zu einem Aktionsplan sofort und konkret wirken". Er verwies auf einen flächendeckenden Ausbau der Beratungsangebote. (cw/dpa)

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