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Neue Struktur geplant

LGBTI-Verein soll Sitz im MDR-Rundfunkrat erhalten

Die Neufassung des MDR-Staatsvertrags sieht erstmals einen Sitz für eine queere Organisation im Rundfunkrat vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor Jahren mehr Staatsferne angemahnt.


MDR-Fernsehzentrale in Leipzig (Bild: MDR / Stephan Flad)

Im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sollen künftig erstmals Vertreter*innen von LGBTI- und Migrant*innen-Verbänden vertreten sein. Das sieht die geplante Neufassung des MDR-Staatsvertrags vor, den Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels am Dienstag in Erfurt vorstellte. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Vereinbarung unterzeichnet.

Derzeit besteht der Rundfunkrat, der als Aufsichtsgremium fungiert und sich aus Vertreter*innen politischer, weltanschaulicher und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt, aus 43 Mitgliedern. Künftig soll er laut Krückels 50 Plätze haben. Der Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern wird damit sinken.

Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen noch zustimmen

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen zunächst die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt ebenfalls unterschreiben, außerdem müssen danach alle drei Landtage zustimmen. Der ursprüngliche MDR-Staatsvertrag ist schon fast 30 Jahre alt. Jahrelang wurde über eine Modernisierung debattiert. In dem Staatsvertrag ist nicht geregelt, wie hoch der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist – das steht in einem anderen Vertrag (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag).

Dass im MDR-Staatsvertrag nun besonders darauf geachtet werden soll, dass der Anteil von staatsnahen und staatlichen Vertreter*innen nicht zu hoch ist, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Jahren zurück. Demnach dürfen maximal ein Drittel staatliche und staatsnahe Vertreter*innen in Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein. Je nach Zählweise fällt das bislang im MDR-Rundfunkrat nach Angaben Krückels "knapp" aus.

LGBTI-Organisationen in fünf Kontrollgremien

Bislang werden in Deutschland fünf öffentlich-rechtliche Sender von LGBTI-Organisationen mit kontrolliert. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen hat Luca Renner vom dortigen LSVD-Landesverband einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. Im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen. Seit 2017 ist der LSVD auch im Hörfunkrat des Deutschlandradios vertreten. (cw/dpa)



#1 FinnAnonym
  • 23.12.2020, 19:39h
  • Eigentlich eine gute Nachricht.

    Aber ich lehne die Rundfunkräte generell ab, da öffentlich-rechtliche Medien völlig neutral und unabhängig sein sollten und nur nach journalistischen Kriterien geführt werden sollten. Da haben weder Parteivertreter, noch Kirchenvertreter, noch sonst wer was zu suchen. Dass jetzt auch LGBTI dort einen kleinen Anteil haben, macht das System als solches nicht besser.
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