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Geldstrafe von 1.500 Franken

Schweiz: Homofeindlicher Tweet führt zu Strafbefehl

Der 19-jährige Nachwuchspolitiker Benjamin Zürcher könnte zur wahrscheinlich ersten Person in der Schweiz werden, die wegen des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt wird.


Benjamin Zürcher, ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen EVP (JEVP) Thurgau, wurde wegen seines homofeindlichen Tweets aus der Partei geworfen (Bild: JEVP)

In der Schweiz stehen Hass auf homo- und bisexuelle Menschen und ihre Diskriminierung seit vergangenem Jahr unter Strafe – und das neue Gesetz wird auch angewandt. Wie der "Tages-Anzeiger" (Paywallartikel) berichtet, schickte die Staatsanwaltschaft Bischofszell dem queerfeindlichen Jungpolitiker Benjamin Zürcher einen Strafbefehl über 1.500 Franken (rund 1.385 Euro). Zusätzlich soll das ehemalige Mitglied der Evangelischen Volkspartei (EVP) 723 Franken (rund 667 Euro) an Verfahrenskosten zahlen.

Zürcher war wegen eines Tweets angezeigt worden. Am 22. September 2020 hatte das damalige Vorstandsmitglied der Jungen EVP (JEVP) Thurgau lesbische und schwule Menschen in einem Post pauschal unter Pädo-Verdacht gestellt. Wörtlich hieß es in der von ihm nach einem Shitstorm gelöschten Nachricht: "Wenn es erlaubt würde, dass das Kinderadoptionsrecht auch für Homosexuelle gelten würde, kann das Pädophilie fördern, wie es auch schon der Biologe Prof. Dr. U. Kutschera sagte."


Der mittlerweile gelöschte Tweet und eine Reaktion

Die JEVP hatte sich scharf von dieser "menschenverachtenden Haltung" distanziert. Zürcher wurde wegen seines Twitter-Posts sogar aus der Partei ausgeschlossen.

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Staatsanwaltschaft: Zürcher schürt "feindseliges Klima"

Auch die Staatsanwaltschaft fand klare Worte: In seinem Tweet habe er "homosexuelle Menschen mithin als minderwertige Menschen" dargestellt, zitierte der "Tages-Anzeiger" aus dem Strafbefehl. Damit trage er zu "einem feindseligen Klima" bei. Laut der Zeitung will der 19-Jährige den Strafbefehl nicht akzeptieren. Er könnte damit zur wahrscheinlich ersten Person in der Schweiz werden, die wegen des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt wird.

Ulrich Kutschera, auf den sich Zürcher in seinem Tweet berief, musste sich bereits vor Gericht verantworten. Im August 2020 wurde der Kasseler Biologieprofessor vom Amtsgericht Kassel wegen Beleidigung von Lesben und Schwulen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt (queer.de berichtete). Anlass des Prozesses war ein Interview zur Ehe für alle, in dem Kutschera 2017 u.a. erklärte: "Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen." Kutschera sprach von einem "politischen Schauprozess" und kündigte Berufung an (queer.de berichtete). (cw)



#1 KaiJAnonym
  • 07.01.2021, 10:39h
  • "Damit trage er "zu einem feindseligen Klima bei"". Das ist das wesentliche Merkmal der Volksverhetzung bzw. deren mögliche Gefahr und trifft wohl auch auf die gleichen Äusserungen von Kutschera zu. Was Volksverhetzung ist, hat mensch gestern in den USA gesehen, muss als solche benannt und sanktioniert werden.
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#2 Sven100Anonym
  • 07.01.2021, 11:29h
  • Ein Nachwuchspolitiker sollte nicht vor seinem 25. Lebensjahr auf die Menschen losgelassen werden. Man sieht ja, was sonst dabei herauskommt.

    Aber es ist die Entscheidung der Schweiz.
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#3 Ana NymAnonym
  • 07.01.2021, 11:42h
  • Schlimm, und immer wieder wird versucht uns, als Gefahr für die Gesellschaft darzustellen.

    Sehr schade ist es auch, dass dieser junge Mann, der einer aufgeklärteren Generation angehört, solche Vorurteile glaubt und verteilt.

    Immerhin kommt "man" mit solchen Hetzreden nicht mehr durch.
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#4 AthreusProfil
  • 07.01.2021, 11:49hSÜW
  • So gut ich eine Bestrafung finde, so lächerlich gering erscheint sie mir. Stand Nov. 2019 beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen in der Schweiz umgerechnet 3.100 Euro. Soll heißen, dass tut dem Herrn nicht wirklich weh, zumal man davon ausgehen darf, dass so eine Persönlichkeit auf ein breites Sponsoring aus kirchlichen und rechten Kreisen vertrauen darf. Generell halte ich Geldstrafen für unzureichend. Bewährungsstrafe mit Sozialarbeit wäre (für mich) abschreckender. Bei Wiederholung Kittchen. Ich gehe deshalb felsenfest davon aus, dass Zürcher sich für 1300 über die Zeit noch zwei oder drei weitere Tweets selber Qualität gönnt.
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#5 PeerAnonym
  • 07.01.2021, 12:07h
  • Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen, ist Volksverhetzung. Denn es ist geeignet, Hass gegen LGBTI zu schüren, der dann irgendwann auch zu Gewalt wird.

    Es ist wissenschaftlich belegt, dass Pädophilie unter Homosexuellen nicht weiter verbreitet ist als unter Heterosexuellen. Und beides ist gleich verabscheuungswürdig. Aber es hat halt nichts mit Homosexualität oder Heterosexualität zu tun.
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#6 Ralph
  • 07.01.2021, 12:15h
  • Na ja, als gestandener Politprofi mit jahrzehntelanger Erfahrung kann man das subtiler transportieren. Siehe Friedrich Merz.
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#7 Alexander_FAnonym
  • 07.01.2021, 12:56h
  • Ein junger, ahnungsloser Hetzer zitiert einen nachweislich über keinerlei Argumente verfügenden, dementen Würmerforscher. Das neue Jahr fängt in der Schweiz ja gut an.
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#8 LupdejuppAnonym
#9 Falscher AdressatAnonym
  • 07.01.2021, 14:18h
  • Schon seit Jahren hört man im Zusammenhang von Kindesmissbrauch-Skandalen vor allem aus der Kirche.

    Und auch aktuell verhindert ja Kardinal Woelki die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Kindesmissbrauch im Bistum Köln. Wer weiß, was da brisantes drin steht...

    Wenn es also solchen Leuten wirklich um den Schutz von Kindern geht, sollten die sich vielleicht als erstes mal um die Kirche und deren anhaltende Vertuschung solcher Fälle kümmern, statt unschuldige Menschen mit ihren Unterstellungen zu belästigen.
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#10 56James35Anonym
  • 07.01.2021, 14:20h
  • Wer glaubt, dass die jüngere Generation tolerant und weltoffen ist, der irrt sich.
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