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Transsexuellengesetz

Vor zehn Jahren erklärte Karlsruhe den Sterilisationszwang für verfassungswidrig

Seit 2011 ist die "dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit" für trans Menschen keine Voraussetzung mehr, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu dürfen. Bis heute hat die Bundesregierung die diskriminierende Stellen aber nicht aus dem Gesetzestext gestrichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. Januar 2011 den seit 1981 vorgeschriebenen OP- und Sterilisationszwang für trans Menschen für einen Verstoß gegen das Grundgesetz erklärt (queer.de berichtete). Angesichts des zehnjährigen Jubiläums der historischen Entscheidung fordern trans Aktivist*innen und die Opposition die Bundesregierung auf, endlich das völlig veraltete Transsexuellengesetz zu reformieren und Opfer des Gesetzes zu entschädigen.

Der Hintergrund: Im Transsexuellengesetz ist in Paragraf 8 vorgeschrieben, dass eine "dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit" Voraussetzung sei, um den Geschlechtseintrag ändern zu dürfen. Karlsruhe setzte 2011 diesen Teil des Gesetzes aus, weil er gegen Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes verstoße – also gegen die Bestimmungen zur Menschenwürde, zum Recht auf freie Entfaltung und zum Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieser Gesetzesabschnitt darf seit der Karlsruher Entscheidung nicht mehr angewandt werden – die Bundesregierung hat es bis heute aber nicht als für notwendig erachtet, den diskriminierenden Teil des Gesetzes offiziell zu ändern oder zu streichen.

Anlässlich des Jahrestages fordert der Bundesverband Trans* (BVT*) eine Entschädigung für Opfer der brachialen Praxis: "Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Schweden und den Niederlanden nehmen, die sich ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung diesbezüglich stellen, geschehenes Unrecht aufzuarbeiten", so BVT*-Vorstandsmitglied Frank Krüger.

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Schweden entschädigt seit 2018 trans* Personen, die sich zur rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts einer Sterilisation unterziehen mussten (queer.de berichtete). Die Regierung der Niederlande kündigte vergangenen Monat an, dem schwedischen Beispiel zu folgen (queer.de berichtete).

Transsexuellengesetz verursacht "schon 40 Jahre lang schlimmes Leid"

Zudem wird seit Jahren von deutschen Aktivist*innen gefordert, dass ein Selbstbestimmungsgesetz das Transsexuellengesetz ersetzen solle. Dazu rief anlässlich des zehnjährigen Jubiläums auch Sven Lehmann, der grüne Fraktionssprecher für Queerpolitik, auf: "Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen", so der Bundestagsabgeordnete aus Köln. Dass Menschen über 30 Jahre lang die Fortpflanzungsfähigkeit "staatlich verordnet" wurde, sei eine "Menschenrechtsverletzung mit lebenslangen Folgen", erklärte Lehmann weiter. "Es ist beschämend, dass dieser Absatz, auch wenn er seit 2011 nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Anwendung mehr findet, bis heute im Gesetzestext steht." Das Transsexuellengesetz verursache "schon 40 Jahre lang schlimmes Leid, Zwang und hohe Kosten für die Betroffenen".

Der Parlamentarier verwies darauf, dass seine Fraktion bereits einen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag eingebracht habe (queer.de berichtete). Die anderen demokratischen Fraktionen haben bereits ihre grundsätzliche Unterstützung für eine derartige Initiative in Aussicht gestellt (queer.de berichtete). Lediglich die AfD wehrt sich aus Prinzip gegen eine Reform und bezeichnet derartige Bestrebungen als "Gender-Gaga" (queer.de berichtete).

Twitter / svenlehmann
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte in den letzten Jahrzehnten nicht nur den OP-Zwang, sondern mehrere weitere Teile des Transsexuellengesetzes für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dazu zählen etwa der Scheidungszwang oder das Verbot für trans Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Wiederholt haben Bundesregierungen Reformen für das Transsexuellengesetz angekündigt, aber bislang nie umgesetzt. Zuletzt legte Schwarz-Rot eine angekündigte Reform 2019 auf Eis (queer.de berichtete). (dk)



#1 PfuiAnonym
  • 11.01.2021, 15:37h
  • "Bis heute hat die Bundesregierung die diskriminierende Stellen aber nicht aus dem Gesetzestext gestrichen."

    Nicht nur, dass Union und SPD weiterhin Trans-Menschen diskriminieren und gesundheitlich schaden, sondern sie ignorieren auch schon seit 10 Jahren ein Urteil des obersten deutschen Gerichtshofs.

    Union und SPD reden gerne von Rechtsstaatlichkeit, missachten aber selbst den Rechtsstaat, um weiter diskriminieren zu können.

    Pfui Union.
    Pfui SPD.
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#2 AtreusProfil
  • 11.01.2021, 15:41hSÜW
  • Wenn ein Staat das persönliche Glück und die Auslebung der eigenen Identität nur nach körperlicher Gewalteinwirkung gewährt, hat er sich weitestmöglich von Artikel 1 seines eigenen Grundgesetzes entfernt. Kein Lippenbekenntnis oder Betrag kann dieses Leid ungeschehen machen, aber die deutsche Demokratie wäre gut beraten, dieses Unrecht für künftige Generationen aus der Rechtsprechung zu tilgen, ähnliches zu verhindern und den Begriff Würde auf alle! Menschen zu übertragen.
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#3 apm1978Anonym
  • 11.01.2021, 16:27h
  • dazu kommt in mir die frage auf, wer solch ein menschenfeindliches gesetz entwerfen liess und wie es zu dessen verabschiedung kam.
    das die afd sich verächtlich gegen dessen aufhebung äusserte zeigt wie fern diese partei abseits vom grundgesetz steht.
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#4 TimonAnonym
  • 11.01.2021, 17:57h
  • Antwort auf #2 von Atreus
  • Ja, man kann durchaus folgern, dass Union und SPD mit ihrer Blockade gegen die Menschenwürde verstoßen. Also gegen Art. 1 GG.

    Denn was würde mehr gegen die Menschenwürde verstoßen, als staatlich angeordnete Zwangssterilisationen?!

    Dass die damit auch gegen ein 10 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, macht es nochmal schlimmer.

    Offenbar stehen Union und SPD nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes...
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#5 PeerAnonym
  • 11.01.2021, 19:53h
  • Ich selbst bin zwar nicht trans, sondern schwul, aber ich werde niemals eine Partei wählen können, die Menschen zu Verstümmelungen des eigenen Körpers zwingt.

    Das ist ein Unding und das BVerfG hat das zu Recht vor 10 Jahren verboten, was CDU, CSU und SPD aber scheinbar nicht interessiert. Die meinen wohl, sie stünden über dem höchsten Gerichtshof Deutschlands.

    Die brauchen gar nichts über Genitalverstümmelungen in manchen Dritte-Welt-Ländern zu reden - sie selbst sind keinen Deut besser...
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#6 CanadianSarahAnonym
  • 12.01.2021, 08:17h
  • Ahh, das TSG, das Gesetz, wo niemand interresse zeigt, weil es zu wenige betrifft, was gut genug ist, und "so vielen Trans alles ermoeglicht hat". Die Menschenrechtsverletzung, die gegen mehrere Grundgesetzartitkel verstoesst. Das Gesetz, was Namen und Personenstand gegen jede Menge Geld verkauft (1500 - 3000 Euro!!!). Das Gesetz, wo sich MDK entscheidet, wer Trans genug ist, um OPs zu bekommen. Willkommen in Deutschland, wo man einfach nichts tut, um den Geschlechter TUV einfach abzuschaffen. Es ist einfach nicht von Interresse was zu tun, weil die Community zu gespalten ist. Vergesst es.
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#7 Julian SAnonym
  • 12.01.2021, 10:35h
  • Manche versuchen ja immer noch, Hoffnung für die SPD zu sehen. Aber seht es endlich ein: von Union und SPD haben wir nichts mehr zu erwarten. Gar nichts mehr.

    Es wird sich erst dann etwas ändern, wenn sowohl Union als auch SPD so schwach wie möglich sind, dass es für keine erneute Groko reicht.
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#8 YannickAnonym
  • 13.01.2021, 19:30h
  • Parteien, die sich nach wie vor weigern, ein 10 Jahre altes Urteil des höchsten Gerichtshofs umzusetzen, sollten kein Land regieren. Punkt.

    Das kennt man sonst nur aus Bananenrepubliken. Alleine schon dafür sollten Union und SPD abgestraft werden.
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#9 Homonklin_NZAnonym
  • 19.01.2021, 05:52h
  • Antwort auf #6 von CanadianSarah
  • Das dürfte trauriger Weise ziemlich zutreffen, dass die das wieder nicht ändern, und diese zum Himmel schreiende Schande weiter bestehen, weiter gären lassen.

    Ich habe nie verstanden, was Geschlechtsidentität mit Zeugungsfähigkeit zu tun haben soll. Vermutlich wollte man verhindern, dass unbequeme Gesetzänderungen nachfolgen, wenn Trans*Menschen Familien mit eigenen Kndern gründen. Wie perfide müssen Gesetzmacher denken, wie unmenschlich, das sehen wir an solch einem Outcome.

    Zwangsscheidung, Zwangssterilisation - Nazi-Gebaren, auch wenn dann 2011 endgültig aufgehoben, der Schatten bleibt mit dem Gesetzestext.

    Und weiter im Zug verwehrt man Trans* glaich eine ganze Reihe weiterer rechtlich als auch verfassungsgemäß bedeutsamerDinge, lebensqualitatiive und würdegemäß an sich selbstverständliche Standarts, als wäre da keinerlei Problem.
    Das ist Deutschland 2021. Immer noch.

    Schreibe man anstatt Trans* einmal Jude hin...
    Aber man will Diskriminierung abbauen und Programme gegen Transphobie hochfahren?
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