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Jahresbericht

"Desaster für Menschenrechte": Human Rights Watch kritisiert Trumps LGBTI-Politik

Kurz vor dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump zieht die New Yorker Menschenrechtsorganisation Bilanz.


Donald Trump muss in einer Woche seinen Maga-Hut nehmen… (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Die Organisation Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung des scheidenden amerikanischen Präsidenten angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten mehr als 700 Seiten starken Jahresbericht der Organisation.

Im Kapitel "sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität" wurde der Trump-Regierung unter anderem vorgeworfen, dass sie versucht habe, "den Schutz von trans Menschen im Gesundheits- und Wohnungswesen zu untergraben". Außerdem weigere sich der Kongress weiterhin, ein Gleichbehandlungsgesetz zu beschließen, das auch LGBTI schützt.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte außerdem weitere Initiativen der Trump-Regierung: Im Inland habe der US-Präsident etwa seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.

Trump habe ferner Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt, so HRW. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Kenneth Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd.

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Jetzt ist Biden gefordert

Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt die Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen.

Twitter / JoeBiden | Joe Biden hat bereits seit Kabinett zusammengestellt – ein Ministeramt geht auch an den offen schwulen Pete Buttigieg

Im HRW-Bericht zu Deutschland wurde unter anderem kritisiert, dass "Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie, inklusive gewalttätiger Hassdelikte" weiterhin ein Problem darstellten. LGBTI-Rechte sind dagegen in dem Bericht nicht erwähnt worden.

Die Human Rights Watch ist eine seit 1978 international tätige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York City. (dpa/dk)

Twitter / hrw



#1 AthreusProfil
  • 13.01.2021, 13:52hSÜW
  • "Sandkastenspiele" im Nahen Osten, der "gute Freund" Kim Jong Un, "Shithole"-Bürger, die "great Patriots" des KKK und Proud Boys, die Hinrichtungsphantasien der "Central Park Five" noch nach deren Unschuldsbeweis, "waterboarding is good, but not enough", die Begnadigung von verurteilten Kriegsverbrechern und den Bruch des Völkerrechts dadurch und dutzende Beispiele mehr sind doch Ausweis, dass Trump ein Soziopath ohne Wertesystem ist, der nie das Amt des Präsidenten hätte antreten dürfen. Wer kein Gramm Moral im Leib hat, ist gar nicht in der Lage, Menschrechte zu wahren, geschweige denn zu schaffen, weil er die Bedeutung des Wortes und seinen Wert überhaupt nicht erfassen kann. Das Heer von Opportunisten um ihn herum, ordnete ihrem persönlichen Gewinn alles andere unter.
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#2 YannickAnonym
  • 13.01.2021, 19:21h
  • Man muss ja nur mal angucken, wie momentan die Hauptstadt abgeriegelt wird, um zu wissen, was dieser Typ in 4 Jahren angerichtet hat.
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#3 FennekAnonym
  • 14.01.2021, 16:53h
  • Arnold Schwarzenegger hat es in seiner Video-Ansprache vor ein paar Tagen ganz richtig gesagt:

    Dieser Präsident wird als der schlechteste und schlimmste Präsident der US-Geschichte in die Geschichte eingehen und so in Erinnerung bleiben.
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#4 LupdejuppAnonym
#5 Eric_THAnonym
  • Gestern, 02:30h
  • Interessante Sachen über die NGO "HRW" auf Wikipedia zu lesen, neben bekannter Israel-Feindlichkeit.
    Wikipedia: "Im Jahr 2020 wurde der Exekutivdirektor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, dabei ertappt, wie er Spenden des saudischen Immobilienmagnaten Mohamed Bin Issa Al Jaber angenommen hatte, unter der Bedingung, dass die Spende von 470.000 US-Dollar nicht zur Unterstützung der LGBT-Fürsprache im Nahen Osten und Nordafrika verwendet werden dürfe. Die Spende wurde zurückgegeben, und Human Rights Watch gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass die Annahme der Spende eine zutiefst bedauerliche Entscheidung sei, als Reaktion auf einen Untersuchungsbericht der Zeitung The Intercept bezüglich der Spende". Peinlicher Vorfall, erst letztes Jahr. Auch wenn zurückgegeben. Geld stinkt eben doch nicht.
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