Die Organisation Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung des scheidenden amerikanischen Präsidenten angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten mehr als 700 Seiten starken Jahresbericht der Organisation.
Im Kapitel "sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität" wurde der Trump-Regierung unter anderem vorgeworfen, dass sie versucht habe, "den Schutz von trans Menschen im Gesundheits- und Wohnungswesen zu untergraben". Außerdem weigere sich der Kongress weiterhin, ein Gleichbehandlungsgesetz zu beschließen, das auch LGBTI schützt.
Die Menschenrechtsorganisation kritisierte außerdem weitere Initiativen der Trump-Regierung: Im Inland habe der US-Präsident etwa seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.
Trump habe ferner Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt, so HRW. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Kenneth Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd.
Jetzt ist Biden gefordert
Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt die Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen.
Im HRW-Bericht zu Deutschland wurde unter anderem kritisiert, dass "Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie, inklusive gewalttätiger Hassdelikte" weiterhin ein Problem darstellten. LGBTI-Rechte sind dagegen in dem Bericht nicht erwähnt worden.
Die Human Rights Watch ist eine seit 1978 international tätige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York City. (dpa/dk)