Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?37951

Straßburg

Europa-Gericht verbietet Zwangs-Operationen an trans Menschen

Erneut hat der EGMR die Rechte von trans Menschen gestärkt. Geklagt hatten zwei trans Männer aus Rumänien.


Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellt sicher, dass auf dem Kontinent die Grundrechte geachtet werden (Bild: Denis Simonet / flickr)

In Europa müssen Behörden das Geschlecht von trans Personen anerkennen, auch wenn sie sich (noch) nicht einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden (Aktenzeichen: 2145/16 und 20607/16).

Geklagt hatten zwei trans Männer aus Rumänien im Jahr 2011 bzw. 2013. Beide hatte bereits mit einer Hormontherapie begonnen und sich die Brüste operativ entfernen lassen. Allerdings forderten rumänische Gerichte weitere Operationen, bevor sie als Männer anerkannt werden könnten.

Beide haben zwischenzeitlich Ausweispapiere erhalten, in denen ihre Geschlechtszugehörigkeit mit "männlich" angegeben wird. Der erste Kläger zog dafür 2014 ins liberalere Großbritannien, das zu diesem Zeitpunkt noch zur EU gehörte und in das er deshalb ohne rechtliche Hürden einreisen durfte, und wurde dort als Mann anerkannt. Der andere unterzog sich im Jahr 2017 einer geschlechtsangleichenden Operation, bei der ein Penis chirurgisch gebildet wurde. Daraufhin wurde auch er als Mann anerkannt.

Verstoß gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention

Die ursprüngliche Nichtanerkennung und der Zwang, sich operieren zu lassen und dadurch möglicherweise zeugungsunfähig zu werden, verstößt laut der einstimmigen Entscheidung von sieben Richter*innen insbesondere gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" garantiert. Die beiden Kläger erhielten deshalb Schadensersatz in Höhe von 8.653 Euro bzw. 7.500 Euro. Außerdem muss Rumänien ihre Anwalts- und Reisekosten in Höhe von insgesamt rund 10.000 Euro bezahlen.

Bereits 2017 hatte der EGMR entschieden, dass eine Zwangssterilisation von trans Menschen gegen die Menschenrechtskonvention verstößt (queer.de berichtete).

Im deutschen Transsexuellengesetz ist ebenfalls vorgesehen, dass trans Menschen nur anerkannt werden, wenn sie sich zwangsweise sterilisieren lassen. Diese Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht aber vor genau zehn Jahren für verfassungswidrig (queer.de berichtete). Trotzdem hat sich der Gesetzgeber bislang geweigert, die verfassungswidrige Stelle aus dem Gesetz zu streichen – diese Passage darf aber seither nicht mehr angewendet werden.

Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an. Russland hatte 2016 angekündigt, Urteile der Menschenrechtsrichter*innen zu ignorieren, sollte der Staatsmacht eine Entscheidung nicht gefallen (queer.de berichtete). (dk)



#1 KaiJAnonym
  • 19.01.2021, 17:06h
  • Möglicherweise umfasst Artikel 8 ja sogar ein Recht auf die freie geschlechtliche Selbstbestimmung. Das hiesse, dem entgegenstehende Gesetze oder Verwaltungsakte wären auch in Deutschland rechtswidrig und damit nichtig. Die freie geschlechtliche Selbstbestimmung würde rechtlich bindend ab sofort gelten und der Bundestag wäre aufgefordert, die Gesetzeslage dem anzupassen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PeerAnonym
  • 20.01.2021, 00:37h
  • Im deutschen Transsexuellengesetz ist ebenfalls vorgesehen, dass trans Menschen nur anerkannt werden, wenn sie sich zwangsweise sterilisieren lassen. Diese Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht aber vor genau zehn Jahren für verfassungswidrig

    Wann werden Union und SPD endlich (wie das in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich wäre) das 10 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen?!

    Es kann doch nicht sein, dass Union und SPD für ihren Hass oder ihre Pöstchengeilheit dem Rechtsstaat ins Gesicht spucken...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 YannickAnonym
  • 20.01.2021, 12:30h
  • Antwort auf #2 von Peer
  • Solange Union und SPD regieren, kannst Du darauf lange warten.

    Dass die sogar 10 Jahre alte Urteile des höchsten Gerichtshofs ignorieren, ist der Beweis, dass die längst jeden Bezug zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren haben und meinen, sie seien Sonnenkönige von Gottes Gnaden, die nach Gutsherrenart herrschen könnten...

    Wird Zeit, dass Union und SPD mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Thom3kAnonym
#5 KaiJAnonym
  • 21.01.2021, 20:21h
  • Antwort auf #4 von Thom3k
  • Hier ist wieder zu unterscheiden zwischen dem EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, einer Institution der EU, und dem EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der zum Europarat gehört und dem u.a. die im Artikel genannten Länder auch noch angehören.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Thom3kAnonym