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Kommentare zu:
Europa-Gericht verbietet Zwangs-Operationen an trans Menschen


#1 KaiJAnonym
  • 19.01.2021, 17:06h
  • Möglicherweise umfasst Artikel 8 ja sogar ein Recht auf die freie geschlechtliche Selbstbestimmung. Das hiesse, dem entgegenstehende Gesetze oder Verwaltungsakte wären auch in Deutschland rechtswidrig und damit nichtig. Die freie geschlechtliche Selbstbestimmung würde rechtlich bindend ab sofort gelten und der Bundestag wäre aufgefordert, die Gesetzeslage dem anzupassen.
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#2 PeerAnonym
  • 20.01.2021, 00:37h
  • Im deutschen Transsexuellengesetz ist ebenfalls vorgesehen, dass trans Menschen nur anerkannt werden, wenn sie sich zwangsweise sterilisieren lassen. Diese Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht aber vor genau zehn Jahren für verfassungswidrig

    Wann werden Union und SPD endlich (wie das in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich wäre) das 10 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen?!

    Es kann doch nicht sein, dass Union und SPD für ihren Hass oder ihre Pöstchengeilheit dem Rechtsstaat ins Gesicht spucken...
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#3 YannickAnonym
  • 20.01.2021, 12:30h
  • Antwort auf #2 von Peer
  • Solange Union und SPD regieren, kannst Du darauf lange warten.

    Dass die sogar 10 Jahre alte Urteile des höchsten Gerichtshofs ignorieren, ist der Beweis, dass die längst jeden Bezug zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren haben und meinen, sie seien Sonnenkönige von Gottes Gnaden, die nach Gutsherrenart herrschen könnten...

    Wird Zeit, dass Union und SPD mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.
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#4 Thom3kAnonym
#5 KaiJAnonym
  • 21.01.2021, 20:21h
  • Antwort auf #4 von Thom3k
  • Hier ist wieder zu unterscheiden zwischen dem EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, einer Institution der EU, und dem EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der zum Europarat gehört und dem u.a. die im Artikel genannten Länder auch noch angehören.
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#6 Thom3kAnonym

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