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USA

Biden will Dekret gegen LGBTI-Diskriminierung erlassen

Bei seiner Amtseinführung sprach der neue US-Präsident LGBTI-Themen nicht direkt an. Noch am Mittwoch will er aber mit einer "Executive Order" queere Rechte stärken.


Joe Biden am Mittwoch beim Ablegen des Amtseids

Der Demokrat Joe Biden ist der 46. Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Mittwochmittag Ortszeit am Capitol in Washington den Amtseid ab, wenige Minuten, nachdem Kamala Harris als erste Frau und als erste Person mit afroamerikanerischer und asiatischer Abstammung als Vize vereidigt wurde. Ihr Vorgänger Mike Pence weilte der Zeremonie bei, während der vorherige Präsident Donald Trump Washington wenige Stunden zuvor verlassen hatte. Er wird künftig in seinem Club-Resort Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida weilen.

In seiner Antrittsrede sprach Biden von einem Tag der Demokratie, der Hoffnung und Erneuerung. Er erwähnte Herausforderungen wie die Corona-Krise, den Klimawandel, Rassismus und inneren Terrorismus, denen er sich stellen werde. Gerade den Kampf gegen die Pandemie betonte er und beschwor dabei Gemeinsamkeit: "Unity" sei der Weg nach vorne, so Biden, die US-Bürger*innen sollten bei allen Meinungsverschiedenheiten Nachbarn, nicht Gegner*innen sein.

Twitter / CNN

Biden versprach, Präsident aller Amerikaner*innen sein zu wollen, und beschwor mehrfach Zusammenhalt, wies aber auch eine Kultur zurück, "in der Fakten manipuliert und künstlich erzeugt werden". Es komme auf Wahrheit an, auch auf Hoffnung, statt Angst. Der Welt versprach er wieder mehr Zuwendung. Die USA wollten führen, nicht mit Macht, sondern mit der Macht des Vorbilds. Auf LGBTI und ihre Rechte ging er nicht gezielt ein – sie sind aber offenbar Teil seiner ersten Amtshandlungen noch am Mittwoch.

Der Politikwechsel beginnt

Laut Medienberichten will Biden am Nachmittag 17 Anordnungen erlassen, die größtenteils Richtungswechsel aus der Trump-Zeit umkehren sollen. So will Biden erneut dem Pariser Klima-Abkommen und der Weltgesundheitsorganisation beitreten oder das Einreiseverbot aus einigen muslimischen Staaten aufheben.

Mit einer "Executive Order" sollen alle Bundesbehörden zudem angewiesen werden, das jüngste Supreme-Court-Urteil, wonach das Verbot der Diskriminierung von LGBTI am Arbeitsplatz im Diskriminierungsverbot zum Merkmal Geschlecht in einem entsprechenden Bundesgesetz enthalten ist, anzuerkennen und gegenüber Bundesstaaten und Gerichten zu verteidigen und umzusetzen. Die Anordnung fasse laut Medienberichten die Wirkung des Urteils zudem anders als die Trump-Regierung breit auf und gelte auch für andere Antidiskriminierungs- bzw. Gleichstellungsgesetze auf Bundesebene, in denen das Merkmal "Geschlecht" auftauche. Der genaue Wortlaut der Anordnung wurde aber zunächst noch nicht bekannt.

Twitter / HRC

Bereits unter Präsident Barack Obama hatten die Regierung und speziell das Justizministerium diese Rechtsauffassung zum Merkmal "Geschlecht" verfolgt, bis eine komplette Umkehr unter Trump erfolgte. Seine Regierung kämpfte etwa vor Gerichten dafür, dass Bundesstaaten trans Person diskriminieren durften. Auf die Biden-Anordnung soll in den nächsten Wochen ein Gesetz folgen; der "Equality Act" würde in weiteren Bereichen wie etwa dem (sozialen) Wohnungsmarkt Diskriminierung von LGBTI verbieten. Bereits in den nächsten Tagen könnte einigen Berichten zufolge auch eine Anordnung folgen, die das von Trump erlassene Verbot von trans Personen im Militär aufhebt.

Biden verspricht Vielfalt und Zusammenhalt – doch es droht ein schwerer Weg

Biden hatte die Umsetzung einer umfassenden LGBTQ-Agenda versprochen. Mit der entscheidenden Stimme der Vizepräsidentin haben die Demokraten in den nächsten zwei Jahren allerdings nur die denkbar knappste Mehrheit im Senat und eine größere im Repräsentantenhaus. Nach der Ernennung von drei Richter*innen in den vier Trump-Jahren herrscht zudem am Supreme Court eine konservative Mehrheit.


Vor Bidens Rede schrieb Kamala Harris Geschichte

Biden hatte Vielfalt auch für sein Kabinett versprochen. So soll Pete Buttigieg der erste schwule Bundesminister des Landes werden (queer.de berichtete). Die Ernennung des früheren Bürgermeisters von South Bend im US-Staat Indiana zum Verantwortlichen für das Verkehrsressort muss noch vom Senat bestätigt werden. Das gilt auch für Bidens Ernennung von Rachel Levine, der Gesundheitsministerin von Pennsylvania, zur Staatssekretärin im US-Gesundheitsministerium (queer.de berichtete). Sie wäre die erste trans Person in einem ranghohen Ministeriumsposten. (nb)



#1 KaiJAnonym
  • 20.01.2021, 19:16h
  • Biden hat schon viel bessere und grundsätzlichere Reden gehalten. Seine praktischen Handlungen werden wohl nun weiter überzeugen. Und der supreme court wird sich einem kommenden Klima der Gerechtigkeit schon von berufs wegen nicht entgegenstellen können.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 20.01.2021, 19:43h
  • Wollen wir hoffen, dass der Diskriminierungsschutz nicht nur am Arbeitsplatz kommt, sondern auch in anderen Bereichen: vom Wohnen bis hin dazu, dass Geschäfte LGBTI-Kunden nicht mehr ablehnen können.
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#3 GayofcultureAnonym
  • 20.01.2021, 21:22h
  • Ein ungewöhnliches Kabinett hat Biden da: Viele Afroamerikaner, Juden, Katholiken, eine Indianerin, einen Schwulen (endlich), eine Transperson, Latinos, es dürfte das bunteste Kabinett in der Geschichte der USA sein. Liegt nicht in jedem Anfang ein Zauber? Hier bleibt die Hoffnung, dass Biden viel für LGBTI im besonderen und die Unterdrückten im Allgemeinen tut. Wenn ihm sein Alter oder Corona nicht dazwischen fahren.
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#4 WayneAnonym
  • 20.01.2021, 21:32h
  • "Er [Trump] wird künftig in seinem Club-Resort Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida weilen."

    Klar, denn in New York kann er sich nicht mehr blicken lassen. Dort hat man die Schnauze ziemlich gestrichen voll von ihm. Aber ob es in Florida so viel anders ist? Vielleicht sollte er einfach eine große Mauer um sein Anwesen bauen lassen. Aber selbst für so etwas hat der Typ kein Händchen, wie man sehen konnte.

    Zu Biden: Er hat für seine Pläne genau zwei Jahre Zeit, denn dann sind schon wieder Mid-Term-Elections und das Repräsentantenhaus und 34 Senatssitze werden neu gewählt.

    Es wäre ein viel zu großes Risiko, wichtige Gesetze auf die Zeit danach zu verschieben.
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#5 Ralph
  • 21.01.2021, 09:57h
  • Zur Amtseinführung erhielt Präsident Biden in der Kuppelhalle des Kapitols Geschenke des Kongresses, darunter ein Gemälde, das in der rechten Bildhälfte einen Regenbogen zeigt. Die queere Symbolik war wohl eher unbeabsichtigt, aber nicht minder schön.
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#6 KaiJAnonym
#7 PeerAnonym
  • 21.01.2021, 10:49h
  • Biden war bereits als Vizepräsident unter Obama die treibende Kraft für LGBTI-Rechte.

    Ich hoffe, dass er das jetzt beibehält und noch weiter ausbaut. Und dass der von Trump zusammengestellte Supreme Court ihn nicht bremst.
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#8 zundermxeAnonym
  • 21.01.2021, 11:07h
  • Tief sitzt der Schock der letzten Jahre.
    Freue mich sehr, dass wir davon ausgehen dürfen, dass nun in aller Regel wieder viele Positionen von Menschen besetzt sind und sein werden, denen vorurteilsfreier Respekt, Geschichte ebenso wie wissenschaftliche Erkenntnisse und nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind.
    Möglichst konstruktiv miteinander eben.

    Biden und Harris haben gemeinsam die Lebenserfahrung, den Willen und die Dynamik in den verschiedenen Bereichen neu zu denken und zu gestalten.
    Als eigentlicher Bernie-Fan ist mir klar, dass nun nicht auf Knopfdruck alles wie von Wunderhand automatisch besser oder gar optimal sein wird. Doch sind ein gemeinsames oder zumindest sehr ähnliches Verständnis von demokratischer (Streit-) Kultur und der reale Wille angemessene und nachhaltige Lösungen für alle zu finden die Mindestanforderungen für Respekt, Freiheit und konstruktive Entwicklung.

    Der Zeitrahmen ist mit zwei Jahren eng. Doch eben diese Zeit muss reichen und genutzt werden, wenn dieser Berg von Themen tatsächlich bewegt werden will (Klima, Corona, Rassismus, queere Rechte, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Demokratie, Medien...).
    So schwierig es für jede US-Administration sein kann, wird insbesondere der Umgang mit Snowden, Assange und Manning ein Prüfstein sein, ob wir ein neues und freies Amerika für alle erwarten dürfen und wie weit der Mut und die Überzeugung gehen.
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#9 Ralph