Europaparlament: Liberale schmeißen LGBTI-Hasser raus

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen queerfeindlicher Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Fraktion gehören aus Deutschland FDP und Freie Wähler an.

Uspaskich hatte am 10. Januar in einem Facebook-Video Homosexuelle als "Schwuchteln" diffamiert. Wörtlich sagte der Gründer der liberal-populistischen Arbeitspartei, der einer von acht Abgeordneten aus Litauen in Straßburg ist: "Heute ist es in einigen europäischen Ländern gefährlich zu sagen, dass man ein Vertreter einer natürlichen Orientierung ist. Ich will nicht, dass Schwuchteln jeglicher Art über meine Aussagen sprechen." Außerdem schimpfte der millionenschwere Unternehmer: "Diejenigen, die ihren Schwanz unter einem Rock verstecken und dann auf die Straße gehen und herumschreien, das sind Perverse. Solche Dinge dürfen nicht toleriert werden" (queer.de berichtete).

Eine unglaubwürdige "Entschuldigung"

Der 51-Jährige entschuldigte sich zwar in der vergangenen Woche in einem Brief an die Fraktionsführung dafür, dass er mit seinen Äußerungen einen "Eklat" ausgelöst habe. Gleichzeitig hielt Uspaskich jedoch seine Kritik an "pervertierter Lebensart" aufrecht und behauptete, als russischstämmiger Litauer selbst diskriminiert zu werden (queer.de berichtete).

Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte dazu, in Renew Europe gebe es "keinen Platz für Homophobie". Die Äußerungen des Abgeordneten seien nicht mit den Werten der Gruppierung vereinbar. Der Ausschluss von Uspaskich trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die FDP-Europaabgeordnete begrüßte auf Twitter die "klare Entscheidung" ihrer Fraktion: "Uspaskich hat sich homophob & #LGBTIQ -feindlich geäußert & zeigt, dass er die Werte unserer Fraktion nicht teilt", schrieb die ehemalige FDP-Generalsekretärin und heutige Vizepräsidentin des EU-Parlaments. (cw/AFP)

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