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"Kein Platz für Homophobie"

Europaparlament: Liberale schmeißen LGBTI-Hasser raus

Vor elf Tagen schimpfte der litauische EU-Parlamentarier Viktor Uspaskich über "Schwuchteln" und beleidigte queere Menschen als "Perverse". Seine Fraktion Renew Europe schloss ihn deshalb am Mittwoch aus.


Litauens ehemaliger Wirtschaftsminister Viktor Uspaskich war von 2009 bis 2012 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist es erneut seit 2014 (Bild: ALDE)

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen queerfeindlicher Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Fraktion gehören aus Deutschland FDP und Freie Wähler an.

Uspaskich hatte am 10. Januar in einem Facebook-Video Homosexuelle als "Schwuchteln" diffamiert. Wörtlich sagte der Gründer der liberal-populistischen Arbeitspartei, der einer von acht Abgeordneten aus Litauen in Straßburg ist: "Heute ist es in einigen europäischen Ländern gefährlich zu sagen, dass man ein Vertreter einer natürlichen Orientierung ist. Ich will nicht, dass Schwuchteln jeglicher Art über meine Aussagen sprechen." Außerdem schimpfte der millionenschwere Unternehmer: "Diejenigen, die ihren Schwanz unter einem Rock verstecken und dann auf die Straße gehen und herumschreien, das sind Perverse. Solche Dinge dürfen nicht toleriert werden" (queer.de berichtete).

Eine unglaubwürdige "Entschuldigung"

Der 51-Jährige entschuldigte sich zwar in der vergangenen Woche in einem Brief an die Fraktionsführung dafür, dass er mit seinen Äußerungen einen "Eklat" ausgelöst habe. Gleichzeitig hielt Uspaskich jedoch seine Kritik an "pervertierter Lebensart" aufrecht und behauptete, als russischstämmiger Litauer selbst diskriminiert zu werden (queer.de berichtete).

Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte dazu, in Renew Europe gebe es "keinen Platz für Homophobie". Die Äußerungen des Abgeordneten seien nicht mit den Werten der Gruppierung vereinbar. Der Ausschluss von Uspaskich trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die FDP-Europaabgeordnete begrüßte auf Twitter die "klare Entscheidung" ihrer Fraktion: "Uspaskich hat sich homophob & #LGBTIQ -feindlich geäußert & zeigt, dass er die Werte unserer Fraktion nicht teilt", schrieb die ehemalige FDP-Generalsekretärin und heutige Vizepräsidentin des EU-Parlaments. (cw/AFP)

Twitter / nicolabeerfdp
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#1 Felix-BaerlinAnonym
  • 21.01.2021, 04:20h
  • Gut so!

    Da er ja offenbar genügend Geld hat, stelle ich mir die Frage, was er damit in Zukunft anstellen wird? Zum Beispiel einen religiösen TV-Sender sponsern, um seine homophobe Botschaft unters Volk zu bringen? Wie es in Deutschland finanzstarke Kräfte tun und damit propagandistisch x-fach Kabelfrequenzen belegen.
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#2 Richtig soAnonym
  • 21.01.2021, 10:48h
  • Richtig so.

    Homohass und Transhass haben nichts mit Liberalismus zu tun. Solche Leute können sich ja gerne einer rechten Fraktion anschließen, aber keiner liberalen Fraktion.
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#3 zundermxeAnonym
  • 21.01.2021, 11:28h
  • Jo, einzig richtige Entscheidung und gut so. Gebe gerne zu, dass mich die relativ fixe und klare Entscheidung angenehmst überrascht.

    Wie und was er gesagt hatte, hätte er niemals inhaltlich glaubwürdig und hinreichend entschuldigen können. Gut, dass uns die liberale EU-Fraktion in diesem Fall gezeigt hat, dass sie in der Lage ist Werte mit Konsequenzen zu vertreten.
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#4 LeashAnonym