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Das neue Amerika

Am ersten Arbeitstag: Biden schützt queere Menschen vor Diskriminierung

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten war, eine homophobe Richtlinie der Trump-Regierung rückgängig zu machen.


Joe Biden schreibt sich am ersten Arbeitstag die Finger wund (Bild: Screenshot MSNBC)

US-Präsident Joe Biden war am Mittwochnachmittag nur wenige Stunden im Amt, als er 17 Erlasse unterzeichnete, mit denen er eine 180-Grad-Wende der amerikanischen Politik vollzog. Eines der Dekrete beinhaltet ein Verbot von Job-Diskriminierungen von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in allen Bundesbehörden. Donald Trump hatten diesen Diskriminierungsschutz 2018 unter Verweis auf die "Religionsfreiheit" abgeschafft (queer.de berichtete).

In seiner "Executive Order" berief sich Biden auf ein Urteil des Supreme Court aus dem vergangenen Jahr. Demnach ist ein LGBTI-Diskriminierungsverbot bereits implizit in einem 57 Jahre alten Bundesgesetz enthalten, das auch Ungleichbehandlung aufgrund des Merkmals "Geschlecht" untersagt (queer.de berichtete).

Die weiteren Dekrete des 78-jährigen neuen Staats- und Regierungschefs korrigierten viele Entscheidungen aus der Trump-Regierung: So hob Biden den Einreisestopp für mehrere mehrheitlich muslimische Länder auf. Außerdem trat er erneut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen bei. Des Weiteren erließ er Korrekturen in der Migrations- und die Coronapolitik.

LGBTI-Organisationen begrüßten das Dekret gegen Diskriminierung überschwänglich: "Bidens Erlass ist der weitreichendste und wichtigste über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, der je von einem amerikanischen Präsidenten unterzeichnet wurde", erklärte etwa Alphonso David, der Chef der einflussreichen Human Rights Campaign. Alle neuen Dekrete markierten "eine willkommene Veränderung weg von der Politik von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung."

Twitter / HRC

Hebt Biden jetzt auch das Trans-Verbot auf?

Es wird auch erwartet, dass Biden in den nächsten Tagen das von Donald Trump 2017 erlassene Verbot von trans Menschen in den amerikanischen Streitkräften wieder aufhebt. Regierungssprecherin Jen Psaki kündigte bereits "mehrere weitere Dekrete in den nächsten Tagen und Wochen" an.

Twitter / therecount | Dieses Video zeigt, wie unterschiedlich die erste Pressekonferenz der "Press Secretaries" von Donald Trump und Joe Biden verlief

Noch ist allerdings unklar, ob Biden seine Politik im Kongress durchsetzen kann. In beiden Kammern des Parlaments verfügt er nur über eine sehr hauchdünne Mehrheit – im Repräsentantenhaus stehen 222 Demokrat*innen 211 Republikaner*innen gegenüber. Im 100 Mitglieder zählenden Senat stellen beide Fraktionen je die Hälfte – hier hat die Demokratische Partei nur die Mehrheit, weil Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen gleichzeitig als Chefin des Senats agiert, bei Gleichstand die entscheidende Stimme abgeben darf.

Erstmals offen schwuler Minister

Der Senat muss nun noch alle Kabinettsposten von Biden mehrheitlich durchwinken, was voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen wird. Dazu zählen auch der designierte Verkehrsminister Pete Buttigieg, der als erster offen schwuler Mann ein Ministerium leiten soll (queer.de berichtete).

Twitter / PeteButtigieg | Buttigieg besuchte die Amtseinführung in Washington mit seinem Ehemann

Zudem hatte Biden mit Rachel Levine erstmals eine trans Frau für eine hohe Aufgabe im Kabinett nominiert – sie soll, stimmt der Senat zu, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden (queer.de berichtete). Levine war zuvor Landesgesundheitsministerin in Pennsylvania und musste wegen ihrer Geschlechtsidentität viel Spott von Trump-Schergen ertragen (queer.de berichtete). Transphobe Rechtspopulist*innen machen jetzt online Stimmung gegen die Kinderärztin, unter anderem indem sie die Politikerin abwertend als "er" bezeichnen. Sogar das deutsche Propaganda-Portal "Freie Welt", das von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch und ihrem Mann betrieben wird, übernimmt diese Hassattacken eins zu eins.


(Bild: freiewelt.net)

LGBTI-Organisationen zeigten sich derweil auch erfreut, dass mehre queere Künstlerinnen im Rahmenprogramm zur Amtseinführung auftraten. Neben der queeren Ikone Lady Gaga, die bei der "Inauguration" vor dem Parlamentsgebäude die Nationalhymne schmetterte, traten in der von Filmstar Tom Hanks moderierten Abendshow "Celebrating America" unter anderem auch die bisexuelle Sängerin Demi Lovato und die trans Entertainerin Peppermint auf.

Twitter / glaad

Twitter / glaad

Darüber hinaus gibt es in der LGBTI-Community Schadenfreude, dass Altpräsident Donald Trump trotz seiner Anfechtung der Wahl und des Putschversuchs vom Dreikönigstag sein Amt räumen musste. "Drag Race All Stars"-Gewinner Alaska Thunderfuck gehörte etwa zu einer Gruppe von Künstler*innen, die in der Musikparodie "You're Fired" zur Musik des Achtzigerjahre-Klassikers "We Didn't Start The Fire" von Billy Joel auftreten.



#1 todoAnonym
  • 21.01.2021, 11:14h
  • Ein sehr schönes Signal. Ich finde es bemerkenswert, dass er direkt am ersten Tag ein Zeichen für die LGBTQ+ Gemeinde setzt.
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#2 gastAnonym
  • 21.01.2021, 11:25h
  • Zu wünschen wäre es der LGBT community , es wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach von den Evangelikalen angefochten mit dem Hinweis auf "religiöse Freiheit" die dann das Diskriminieren unter dieser Voraussetzung "gestattet". Generell sollte man sich nicht allzu große Hoffnungen machen. Die Geschichte zeigt dass es auch unter den Demokraten Hass, Terror, sich gegenseitiges erschießen, Drive-by-shootings, Raub, Mord und Totschlag, massshootings gab. (Las Vegas, Orlando, Sandy Hook, Virginia Tech ...) Ich befürchte eher, dass der Hexentanz bald so richtig losgehen wird - und hoffe, dass ich mich irre.
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#3 KaiJAnonym
#4 tobiAnonym
  • 21.01.2021, 12:12h
  • Antwort auf #2 von gast
  • Egal, ob sich der Kongress nun endlich mal für einen Diskriminierungsschutz entscheiden wird oder nicht (und das geht aufgrund zu befürchtender Filibuster einiger Republikaner an sich nur mit 60 Stimmen im Senat - oder der sogenannten nuclear option):

    Der republikanisch besetzte Supreme Court wird schon noch genug Ausnahmen herbeiurteilen, siehe aktuell z.B. Fulton v. City of Philadelphia, Pennsylvania.

    Denn einige Richter sind der festen Meinung, ausschließlich Diskriminierung der Rasse wegen sei aufgrund der amerikanischen Geschichte mit Blick auf religiöse Privilegien speziell zu berücksichtigen. (Ansonsten würden sie die vielleicht auch gern zulassen - klingt jedenfalls so.)

    Abhilfe könnte nur ein Verfassungszusatz schaffen, aber den müssen DREI VIERTEL DER BUNDESSTAATEN wollen. Lächerlich ...
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#5 AthreusProfil
  • 21.01.2021, 12:53hSÜW
  • Das kann man nur ernst nehmen, wenn Biden zeitgleich den Kukluxklan, Proud Boys und vergleichbare Kaliber verbietet, deren einziges Geschäft die Diskriminierung und Radikalisierung einzelner (verschiedener) Gesellschaftsteile ist. Und das bisher legal durch die Pervertierung der Begriffe Religion und Freie Meinungsäußerung. Auch sollte man sich der asozialen Medien wie Facebook und Co. annehmen, die immer noch Holocaustleugnung, Verschwörungstheorien, Rassismus, Homophobie und Gewalt verbreiten und so zur Vergiftung der Demokratie und ihrer Gesellschaft beitragen.
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#6 VerstandAnonym
  • 21.01.2021, 13:19h
  • Antwort auf #5 von Athreus
  • Dir ist aber schon klar, dass solche Verbote nur ssehr schwer möglich sind in Ländern wie den USA oder Dänemark, in denen der Begriff der Meinungsfreiheit (in disem Fall wohl leider) weiter gefasst ist als in Deutschland. Und selbst im vergleichsweise strengen Deutschland dürfen Religioten (wie der KKK) nach Herzenslust hetzen und zu Gewalt aufstacheln.
    Ich habe den Eindruck, dass Biden sehr viel LGBT*IQ-freundlicher ist als unsere Merkel, Spahn, Laschet, Merz, Scholz, Palmer usw.
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#7 zundermxeAnonym
#8 AthreusProfil
  • 21.01.2021, 15:54hSÜW
  • Antwort auf #6 von Verstand
  • Ich halte es für weitaus leichter, nachweisliche Vereinigungen rassistischer und rechtsextremer Menschen und Gewaltverbrecher zu verbieten, die gerade beim KKK auf eine Endlosakte von Folter, Hetzjagden, Kastrationen, Lynchmorden und Bombenattentaten zurückblicken, als 74 Millionen Trumpwähler wieder an Werte und Moral zu gewöhnen und in die Demokratie zurückzuführen.

    Außerdem fände ich es dramatisch, wenn man "schwer" oder "schwerer als" zum Grund nimmt, erst gar nicht zu handeln oder es zu versuchen. Wer jedwede Anstrengung und Arbeit scheut, kann als Privatperson gerne vor sich hinvegetieren, Rechtstaat und Demokratie sollten aber um ihr Überleben und für den Schutz ihrer Bürger streiten.
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#9 OlliAnonym
  • 21.01.2021, 15:54h
  • Warum akzeptieren die Rechten nicht, daß Rachel Levine eine Frau ist? Wir akzeptieren doch auch, daß Rechte Arschlöcher sind. Versteh ich nicht...
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 21.01.2021, 19:14h
  • Antwort auf #1 von todo
  • Ja, bei ihm hat unsereiner Priorität und läuft nicht wie hierzulande unter ferner liefen.

    Bestenfalls.

    Denn irgendwas ist hierzulande auch bei Linken immer irgendwie wichtiger.

    Im Zweifel etwa der Frieden mit Putin, mit irgendwelchen osteuropäischen Reaktionären, mit Saudi-Arabien, dem Iran, mit den hiesigen Kirchen usw. usw.
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