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Innenministerkonferenz

LSVD-Forderung: "Hasskriminalität endlich auf die Tagesordnung"

Bislang hat sich die Innenministerkonferenz noch nie mit LGBTI-feindlicher Hasskriminalität beschäftigt. Das muss sich nach Ansicht des LSVD schnell ändern.


Der LSVD wirft der deutschen Politik vor, aus Hass gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verübte Delikte nicht ernst zu nehmen (Bild: Gentle07 / pixabay)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Landesinnenminister*innen und Innensenatoren aufgefordert, "die Bekämpfung homophober und transfeindlicher Hasskriminalität endlich auf die Tagesordnung zu setzen". In einem Schreiben an die Ministerien argumentierte der LSVD: "Seit 1954 gibt es die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. Es wird Zeit, dass sie sich endlich auch mit der Sicherheit und Freiheit von LGBTIQ in diesem Land befasst und die spezifisch gegen sie gerichtete Hasskriminalität zum Thema macht." Bislang habe homophobe oder transfeindliche Gewalt noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz gestanden.

Die LGBTI-Organisation verweist in ihrem Schreiben auf die im November vorgestellte LGBTI-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union. In dem Strategiepapier für die Jahre 2020 bis 2025 weist Brüssel darauf hin, dass queere Menschen "unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen" seien.

EU-Initiative ist "Weckruf für Deutschland"

Der LSVD betonte auch, der Vorstoß der EU-Kommission müsse "ein Weckruf auch für Deutschland" sein. "Denn wir müssen konstatieren, dass die gegen LGBTIQ gerichtete Hasskriminalität in der Kriminalpolitik auf Bundesebene wie in vielen Bundesländern kaum Beachtung findet und die Opfer wenig Empathie von öffentlicher Seite erfahren", so die Aktivist*innen.

An alle Ministerien übersandte der Verband das LSVD-Positionspapier "Frei und sicher leben – Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen". Es enthält Kernforderungen zur Erfassung, Prävention und Bekämpfung homophober und transfeindlicher Hasskriminalität und konkrete Vorschläge für Maßnahmenprogramme und Gesetzgebung.

Der LSVD fordert einen grundsätzlichen Richtungswechsel. Als erstes müsste sich die Haltung in Politik, Behörden und auch Medien ändern. Queerfeindliche Gewalt sei keine Randerscheinung: "Sie bedroht mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Insbesondere darf homophobe und transfeindliche Hetze niemals bagatellisiert und unter den Tisch gekehrt werden, denn aus Worten folgen Taten."

LSVD: Auch Justizministerin muss sich bewegen

Auch an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich der LSVD mit einem Schreiben gewandt. Denn die europäische "Equality Strategy" sehe auch vor, die Liste der "EU-Straftaten" um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, die sich gegen queere Personen richten. Die Bundesregierung habe sich dagegen in den beiden Gesetzgebungsfahren zur Hasskriminalität in den Jahren 2015 und 2020 jeweils geweigert, LGBTIQ-Feindlichkeit in die Strafrechtsbestimmungen aufzunehmen. Damit betreibe sie laut LSVD weiterhin die "Unsichtbarmachung" der Gewalt. Der LSVD forderte die Justizministerin daher auf, "den EU-Impuls, LGBTIQ-Feindlichkeit ausdrücklich in die Gesetzgebung gegen Hasskriminalität aufzunehmen, proaktiv aufzugreifen".


Christine Lambrecht ist seit Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Aktivist*innen warnten außerdem vor einem peinlichen Rüffel aus Brüssel: "Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn erst die EU-Kommission Deutschland dazu drängen müsste, LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität endlich ernst zu nehmen."

Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz mit den 16 Länder-Vertreter*innen und dem Bundesinnenminister soll im Juni stattfinden.

Laut vergangenes Jahr von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen sind die Fälle von queerfeindlicher Hasskriminalität zuletzt steil angestiegen (queer.de berichtete). Diese Zahlen sind allerdings wegen fehlender Strafrechtsbestimmungen des Bundes nur begrenzt aussagefähig. (pm/cw)



#1 HoffnungBleibtAnonym
  • 21.01.2021, 14:26h
  • Sehr gut, dass der LSVD sich für diesen sehr wichtigen Aspekt der Hasskriminalität einsetzt und dabei neben den Politikern auch die Rolle der Medien anspricht.

    Vielleicht kommen Politiker und Medien eines Tages wirklich mal nicht mehr umhin, dieses Thema endlich bearbeiten "zu müssen", nachdem sie es so lange schändlich ignoriert haben und bei allen Sonntagsreden von Menschenwürde, die bei uns gerne gehalten werden, endlich auch mal die Menschenwürde von LSBTI ins Auge genommen wird.
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