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Österreich

Grüne halten am Blutspendeverbot für Schwule fest

Verkehrte Welt im Nationalrat: Die LGBTI-feindlichen Rechtspopulist*innen der FPÖ befürworten eine Gleichstellung von Schwulen beim Blutspenden – die regierenden Grünen stimmen dagegen.


Im Nationalrat verhindert die christlich-grüne Regierung, dass schwule und bisexuelle Männer beim Blutspenden gleichbehandelt werden (Bild: Dennis Jarvis / flickr)

Die österreichische Regierungskoalition aus christsozialer ÖVP und den Grünen hat am späten Mittwochabend im Bundesparlament einen Antrag der liberalen Oppositionsfraktion NEOS auf Gleichstellung von schwulen und bisexuellen Männern beim Blutspenden abgelehnt. Derzeit ist in der Alpenrepublik – genau wie in Deutschland – gleichgeschlechtlich liebenden Männern grundsätzlich das Blutspenden untersagt, sofern sie in den letzten zwölf Monaten Sex gehabt haben. Selbst Sex mit dem eigenen Ehemann ist demnach verboten.

Die NEOS forderten dagegen in einem Entschließungsantrag, wie in Spanien oder Italien das Risikoverhalten der potenziellen Spender*innen als Maßstab für eine Erlaubnis zum Blutspenden zu nehmen und nicht deren sexuelle Orientierung. Die grünen Abgeordneten stimmten aber mit Verweis auf die Koalitionsdisziplin dagegen.

Für den Antrag votierten neben der Oppositionsführerin SPÖ und den liberalen NEOS sogar die rechtspopulistische FPÖ. Dabei hatten sich die Freiheitlichen in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch ihre ideologische Ablehnung von Homo- und Transsexualität hervorgetan und kämpfen beispielsweise dafür, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder einzuführen (queer.de berichtete).

Das von den Grünen geführte Gesundheitsministerium hatte bereits letzten Herbst für Aufregung gesorgt, als es das Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung rechtfertigte. Nach heftiger Kritik stellte Minister Rudolf Anschober kurz vor bedeutenden Wahlen in Wien doch eine Reform in Aussicht (queer.de berichtete).

Opposition ist sauer

Die Opposition ist aufgrund der grünen Ablehnung außer sich: "Was [...] hat die Grünen daran gehindert, mitzustimmen? Sie hätten nur aufstehen müssen! Da gehört wirklich kein großer Mut dazu", ärgerte sich etwa Yannick Shetty, der queerpolitische Sprecher der NEOS-Fraktion. "Niemand kann ernsthaft glauben, dass die ÖVP deswegen schon wieder eine Regierung gesprengt hätte." Der Ökofraktion, die im Januar 2020 erstmals in eine Bundesregierung eingezogen war, stellte Shetty ein vernichtendes Zeugnis aus: "Die Grünen waren einfach feige. Sie haben in diesem einen Jahr in der Regierung offensichtlich wirklich all ihre Werte und Überzeugungen aufgegeben und die Community verraten."

Die Sozialdemokrat*innen sehen das ähnlich: "Dass die ganze Opposition geschlossen für ein Ende der Diskriminierung eintritt und die Regierung das verhindert, ist wirklich ein trauriges Zeichen", erklärte Mario Lindner, der Chef der innerparteilichen Gruppe "Sozialdemokratie & Homosexualität" (SoHo). "Obwohl Gesundheitsminister Anschober kurz vor der Wien-Wahl in großen Tönen sein Einlenken angekündigt hat, lehnen Grüne und ÖVP jeden Beschluss zur Antidiskriminierung ab. Es wird immer klarer, dass wir uns im Bereich der Menschenrechte und Antidiskriminierung von dieser Regierung schlicht nichts erwarten können."

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LGBTI-Aktivist*innen zeigten sich in den letzten Monaten sehr unzufrieden mit der christlich-grünen Regierung (queer.de berichtete). So verhindert die Koalition etwa weiterhin einen umfassenden Antidiskriminierungsschutz für LGBTI, obwohl die Grünen dies vor ihrem Eintritt in die Regierung immer gefordert hatten.

Auch in Deutschland gibt es einen Streit um das pauschale Blutspendeverbot für Schwule. Hier setzten sich etwa auch die oppositionellen Grünen für eine Reform ein (queer.de berichtete). Andere Länder – zuletzt England – haben dagegen die Abschaffung der diskriminierenden Regel angekündigt (queer.de berichtete). (dk)



#1 LedErich
  • 22.01.2021, 13:03h
  • Sowas blüht uns auch in Deutschland, wenn es zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Bei solchen Konstellationen verraten beide Partner zwangsläufig ihre Grundwerte und verprellen ihre Stammwähler und verstärken Politikverdrossenheit und radikale Ränder.
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#2 LeashProfil
  • 22.01.2021, 13:10hHamburg
  • Ich verstehe das Problem überhaupt nicht: JEDE Blutspende wird doch im Labor auf bestimmte Krankheitserreger untersucht!

    Und zu sagen der Ausschluss Homosexueller hätte eine "Qualitätssicherungseffekt" ist ja wohl eindeutig diskriminierend! Das impliziert das Blut Homosexueller sei minderwertig; das alle Homosexuellen viele verschiedene Sexualpartner hätten (also nicht so wie Heterosexuelle die sich ja bekanntlich für die Ehe aufsparen) oder das auch wenn man in einer monogamen Beziehung lebt man als Homosexueller nicht treu sein könne.

    Auf jeden Fall ganz schwach von den Grünen in Österreich, die sind offensichtlich - excuse my french - die "B*tch" der ÖVP.
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#3 Taemin
  • 22.01.2021, 13:31h
  • Angesichts des Umstandes, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP für LSBTI praktisch nix rausgeholt haben, scheinen mir die österreichischen Grünen nicht eben queerfreundlich zu sein.
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#4 PalmölAnonym
  • 22.01.2021, 14:35h
  • Na da kann Boris Palmer doch seine politische Heimat finden.

    Das Kirchentagsmilieu ist offenbar bei allen Grünen vertreten.
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#5 TheoAnonym
  • 22.01.2021, 14:37h
  • Antwort auf #2 von Leash
  • Ja, jede Blutspende wird untersucht, allerdings ist das Diagnosefenster für einige Krankheiten (besonders HIV) halt sehr groß.
    Das Problem ist halt, dass der Passus der "Richtlinie Hämotherapie", in dem gesagt wird, dass MSM nicht spenden dürfen, aus den 80ern stammt, als die AIDS-Krise ihren Höhepunkt hatte. Damals war es aufgrund des hohen Risikos einigermaßen nachvollziehbar, warum dies eingeführt wurde.
    Leider hat sich bisher niemand wirklich getraut, das zu ändern bzw. scheitern Versuche immer wieder.

    Heutzutage, wo es erhöhte Sexualaufklärung, ein gesteigertes Bewusstsein für HIV/AIDS und auch die PEP und PrEP gibt, gibt es halt keinen Grund mehr. VIelmehr sollte jeweils der entsprechende Risikokontakt abgefragt werden.
    Denn auch wenn es so drinsteht, wird oft das persönliche Risikoverhalten von heterosexuellen Spender*innen nicht abgefragt. Der Hetero von nebenan, der jeden Tag ne andere Frau bei sich im Bett befriedigt, ist theoretisch auch genauso für 12 Monate ausgeschlossen, wie der Schwule, der seit Ewigkeiten verpartnert/verheiratet ist und nur mit seinem Ehemann Sex hat.
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#6 Pu244Anonym
  • 22.01.2021, 16:25h
  • Antwort auf #2 von Leash
  • Wie schon gesagt wurde, gibt es da eine diagnostische Lücke, die beträgt 6 Wochen. In der Zeit ist es dann auch dummerweise auch noch extrem ansteckend, sodass eine HIV verseuchte Blutkonserve fast sicher zu einer HIV Infektion führt.

    Beim Risiko gibt es leider zwei Tatsache: die eine ist, dass Analverkehr eine Übertragungswahrscheinlichkeit von etwa 1:50 hat, vaginaler Geschlechtsverkehr etwa 1:1000-2000 (bei hoher Viruslast jeweils mehr) und, dass der Anteil der sogenannten MSM, bei den HIV Infizierten etwa 2/3 beträgt. Das HIV Risiko ist da leider extrem konzentriert.

    Im Prinzip müßte man nachfragen, ob es in den letzten 3 Monaten ungeschützten Analverkehr gegeben hat und die Leute (egal ober Hetero, Mann oder Frau) dann sperren. Der "Schutz durch treue" ist mehr als nur fragwürdig, da Seitensprünge ja immer vorkommen und sich das ganze so in die diagnostische Lücke verschleppen kann.

    Das Hauptproblem sind Blutkonserven, da die quasi sofort gebraucht werden, während man bei Blutplasma ein halbes Jahr wartet, bis überhaupt daraus Medikamente hergestellt werden (da fällt es dann bei Mehrfachspendern auf) und das ganze hitzeinaktiviert wird, das HIV Problem läßt sich so beherrschen.

    Eine Gruppe, die sich gegen die Zulassung von MSM engagiert, sind die Bluter. Die verstehen da wenig Spaß, durchaus nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass die in den 80ern durch die Profitgeilheit diverser Firmen und der Inkompetenz in diversen Behörden, damals knapp 50% infiziert wurden.
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#7 CornyAnonym
  • 22.01.2021, 16:38h
  • Antwort auf #5 von Theo
  • Mal davon abgesehen, dass der Test, mit dem das DRK Blutspenden auf HIV überprüft ein diagnostisches Fenster von < 15 Tagen hat, hat auch jeder "normale" Labortest ein diagnostisches Fenster von z.T. 6 Wochen, keinesfalls aber über 3 Monaten. Wie das DRK nun also auf 12 Monate kommt, ist mir schleierhaft. Auch die Labortests auf andere STI liegen alle unter 3 resp. 4 Monaten.
    Im Fragebogen (zumindest in BW u. Hessen) wird explizit gefragt, ob man in den letzten (3 oder 4?) Monaten mit einer "neuen" Person Geschlechtsverkehr hatte, oder mit jemand, dessen genaue Lebensumstände einem nicht näher bekannt sind, oder mit jemandem, dessen Sexualverhalten ein erhöhtes Risiko darstellt usw..
    Warum also wird zusätzlich gefragt, ob man als Mann mit einem anderen Mann (MSM) oder als Frau mit einem bisexuellen Mann Geschlechtsverkehr hatte? Ein Risikokontakt hängt nicht vom Geschlecht bzw. der sexuellen Orientierung ab, sondern davon, ob es ein Risiko-Kontakt ist. Wenn beide beteiligten Personen monogam (und seit > 3 Monaten negativ) sind, ist diese Regelung nicht zu begründen. Personen, die mit vielen Menschen Geschlechtsverkehr haben, oder welche den Status ihrer Geschlechtspartner:innen nicht kennen, werden durch o.g. Fragen sowieso entdeckt.
    Und einem Virus sind Geschlecht und sexuelle Orientierung egal, daher ist die Angabe dieser "Risikogruppe" MSM nicht haltbar.
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#8 SchonAnonym
  • 22.01.2021, 17:24h
  • Anfang der 90er wurde ich von einer Arztin mit folgendem Satz konfrontiert:"Sie sind doch homosexuell, da haben sie doch bestimmt häufig wechselnden Geschlechtsverkehr".
    Dumme Gehirne stecken eben in vielen Körpern. Grün ist auch nur noch eine Farbe.
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#9 TheDadProfil
  • 22.01.2021, 17:58hHannover
  • Antwort auf #5 von Theo
  • ""Ja, jede Blutspende wird untersucht, allerdings ist das Diagnosefenster für einige Krankheiten (besonders HIV) halt sehr groß.""..

    Das ist SO nicht richtig..
    Ersten wird nicht jede Blutspende einzeln geprüft, und dann auch nicht auf "alle möglichen Krankheitserreger"..

    Die vorgenommenen "Pool-Prüfungen" rechtfertigen aber keinesfalls einen Unterschied darin zu machen ob es sich um einen Schwulen oder einen Heterosexuellen Spender handelt, wenn man unterstellt das sich BEIDE in einer Weise verhalten die man unter dem Gesichtspunkt SaferSex zusammenfassen kann..
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#10 AntichristsympathiAnonym
  • 22.01.2021, 20:22h
  • Man braucht nur "christsozial" zu lesen, und alles wird nachvollziehbar.
    Eine Übersetzung ist "asozial".

    Wenn man beim spenden lügt, ist alles okay. Mein Freund erhält den temporären Beinamen Martina, und alles ist perfekt!
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