Grüne halten am Blutspendeverbot für Schwule fest

Im Nationalrat verhindert die christlich-grüne Regierung, dass schwule und bisexuelle Männer beim Blutspenden gleichbehandelt werden (Bild: Dennis Jarvis / flickr)

Wien

Die österreichische Regierungskoalition aus christsozialer ÖVP und den Grünen hat am späten Mittwochabend im Bundesparlament einen Antrag der liberalen Oppositionsfraktion NEOS auf Gleichstellung von schwulen und bisexuellen Männern beim Blutspenden abgelehnt. Derzeit ist in der Alpenrepublik – genau wie in Deutschland – gleich­geschlechtlich liebenden Männern grundsätzlich das Blutspenden untersagt, sofern sie in den letzten zwölf Monaten Sex gehabt haben. Selbst Sex mit dem eigenen Ehemann ist demnach verboten.

Die NEOS forderten dagegen in einem Entschließungsantrag, wie in Spanien oder Italien das Risikoverhalten der potenziellen Spender*­innen als Maßstab für eine Erlaubnis zum Blutspenden zu nehmen und nicht deren sexuelle Orientierung. Die grünen Abgeordneten stimmten aber mit Verweis auf die Koalitionsdisziplin dagegen.

Für den Antrag votierten neben der Oppositionsführerin SPÖ und den liberalen NEOS sogar die rechtspopulistische FPÖ. Dabei hatten sich die Freiheitlichen in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch ihre ideologische Ablehnung von Homo- und Transsexualität hervorgetan und kämpfen beispielsweise dafür, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder einzuführen (queer.de berichtete).

Das von den Grünen geführte Gesundheits­ministerium hatte bereits letzten Herbst für Aufregung gesorgt, als es das Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung rechtfertigte. Nach heftiger Kritik stellte Minister Rudolf Anschober kurz vor bedeutenden Wahlen in Wien doch eine Reform in Aussicht (queer.de berichtete).

Opposition ist sauer

Die Opposition ist aufgrund der grünen Ablehnung außer sich: "Was [...] hat die Grünen daran gehindert, mitzustimmen? Sie hätten nur aufstehen müssen! Da gehört wirklich kein großer Mut dazu", ärgerte sich etwa Yannick Shetty, der queerpolitische Sprecher der NEOS-Fraktion. "Niemand kann ernsthaft glauben, dass die ÖVP deswegen schon wieder eine Regierung gesprengt hätte." Der Ökofraktion, die im Januar 2020 erstmals in eine Bundesregierung eingezogen war, stellte Shetty ein vernichtendes Zeugnis aus: "Die Grünen waren einfach feige. Sie haben in diesem einen Jahr in der Regierung offensichtlich wirklich all ihre Werte und Überzeugungen aufgegeben und die Community verraten."

Die Sozialdemokrat*innen sehen das ähnlich: "Dass die ganze Opposition geschlossen für ein Ende der Diskriminierung eintritt und die Regierung das verhindert, ist wirklich ein trauriges Zeichen", erklärte Mario Lindner, der Chef der innerparteilichen Gruppe "Sozialdemokratie & Homosexualität" (SoHo). "Obwohl Gesundheitsminister Anschober kurz vor der Wien-Wahl in großen Tönen sein Einlenken angekündigt hat, lehnen Grüne und ÖVP jeden Beschluss zur Antidiskriminierung ab. Es wird immer klarer, dass wir uns im Bereich der Menschenrechte und Antidiskriminierung von dieser Regierung schlicht nichts erwarten können."

LGBTI-Aktivist*innen zeigten sich in den letzten Monaten sehr unzufrieden mit der christlich-grünen Regierung (queer.de berichtete). So verhindert die Koalition etwa weiterhin einen umfassenden Antidiskriminierungsschutz für LGBTI, obwohl die Grünen dies vor ihrem Eintritt in die Regierung immer gefordert hatten.

Auch in Deutschland gibt es einen Streit um das pauschale Blutspendeverbot für Schwule. Hier setzten sich etwa auch die oppositionellen Grünen für eine Reform ein (queer.de berichtete). Andere Länder – zuletzt England – haben dagegen die Abschaffung der diskriminierenden Regel angekündigt (queer.de berichtete). (dk)

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