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USA

Designierter Verteidigungsminister will Trans-Verbot aufheben

Trumps Anordnung, dass nur cissexuelle Menschen im amerikanischen Militär dienen dürften, wird wohl bald Geschichte sein.


Lloyd Austin wird wohl in Kürze zum Chef des "United States Department of Defense" gewählt

Der Vier-Sterne-General Lloyd Austin soll Verteidigungsminister unter dem neuen Präsidenten Joe Biden werden – und unterstützt dessen LGBTI-freundlichen Kurs. Wie der 67-Jährige bei einer Anhörung im Senat erklärte, wolle er das von Biden-Vorgänger Donald Trump eingeführte Trans-Verbot in den US-Streitkräften wieder abschaffen. Austin muss wie alle anderen Ministerkandidat*innen die Zustimmung des Senates erhalten. Auch der designierte Verkehrsminister Pete Buttigieg muss sich derzeit einem derartigen "Confirmation Hearing" unterziehen.

Austin antwortete auf eine Frage der demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand, die nach dem Trans-Verbot fragte. Daraufhin erklärte der Armee-General: "Ich unterstütze den Plan des Präsidenten, das Verbot aufzuheben." Weiter führte er aus: "Wenn jemand fit und qualifiziert ist, in den Streitkräften zu dienen, dann sollte das erlaubt werden. Sie können mir glauben, dass ich das immer unterstützen werde."

Nach der Anhörung zeigte sich Gillibrand in einer Pressemitteilung begeistert über das Engagement des Minister-Kandidaten: "Nachdem wir jahrelang gekämpft haben, um das Verbot von offen trans Militärangehörigen aufzuheben, heißen wir Herrn Austins Unterstützung willkommen und applaudieren, dass er die diskriminierende Prohibition beenden will", so Gillibrand. Die Senatorin aus New York fügte hinzu, dass Menschen, die ihr Leben einsetzten, Lob verdienten, nicht Vorurteile.

Trump hatte das Trans-Verbot im US-Militär 2017 eingeführt (queer.de berichtete). Er hatte das Verbot mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs begründet, die trans Personen angeblich mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich statt auf geschlechtliche Minderheiten "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren", so Trump damals auf Twitter. (cw)



#1 KaiJAnonym
  • 22.01.2021, 17:02h
  • Biden und seine Minister*innen sehen sich der Demokratie mit dem Namen ihrer Partei im Wort, nach der jeder Mensch gleich an Rechten ist. Hoffentlich werden die Republikaner*innen über ihren Parteinamen, mit dem dies' doch so viel leichter ist, auch wieder dahinkommen. Sonst ist die Demokratie weiter einer Gefahr ausgesetzt.
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#2 TheDadProfil
  • 22.01.2021, 17:52hHannover
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • Zunächst sind das erst einmal gute Nachrichten..

    Das Problem hierbei ist aber, das ein Präsident* als Regierungschef* per Dekret Grundrechte außer Kraft setzen kann, und jetzt eine neuer Präsident* mit einem Federstrich solche Rechte wieder in Kraft setzt..

    In einer Demokratie dürfen solche Rechte aber nicht der Willkür einer*s Regierungschefs* unterliegen, und das ist nur ein Manko der Präsidialhegemonie der USA..

    Die Bevölkerung der USA ist noch sehr weit von echter Gleichberechtigung entfernt, und bei Licht besehen ist diese nach eigenen Aussagen "älteste Demokratie der Welt"
    (mir fällt dort ganz spontan die Schweiz und auch GB ein, die deutlich älter sind)
    noch lange nicht das Papier wert auf dem die Verfassung nieder geschrieben wurde..
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#3 FrauenwahlrechtAnonym
  • 22.01.2021, 18:48h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • ""älteste Demokratie der Welt"
    (mir fällt dort ganz spontan die Schweiz und auch GB ein, die deutlich älter sind)"

    Frauenwahlrecht USA: 1920
    Frauenwahlrecht UK: 1928
    Frauenwahlrecht CH: 1971
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#4 AtreusProfil
  • 22.01.2021, 18:52hSÜW
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Ich kann nur hoffen, das du mit GB nicht Groß Britannien gemeint hast, denn die USA sind gerade wegen dieser MONARCHIE überhaupt erst entstanden. Falls dich der Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie interessiert und es deiner kruden Argumentation nicht zuwider läuft: in der Demokratie wählt das Volk sein Staatsoberhaupt selbst und das auf Zeit, in der Monarchie bestimmt die Tronfolge das Staatsoberhaupt und letzteres, aktuell Elizabeth II., entscheidet selbst, wie lange sie im Amt bleiben möchte.
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#5 KaiJAnonym
  • 22.01.2021, 19:24h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Die Demokratie der USA sei nicht das Papier wert, auf dem die Verfassung niedergeschrieben steht. Bei aller berechtigten Kritik an den USA stellt sich bei einer derartigen in die Verhöhnung der USA gipfelnden Quintessenz die Frage nach den Grundeinstellungen des Autors. Der Aussenminister Russlands, Lawrow, sprach kürzlich aufgrund der Kritik an der Verhaftung des Regimekritikers Nawalny ungefähr von Demokratien im Entwicklungsstadium, die Länder wie Russland, eingereiht mit China, dem Iran etc., also die dortigen Verbrecherregime, denunzieren wollten.
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#6 LegatAnonym
#7 gastAnonym
  • 22.01.2021, 21:05h
  • ... um das ganze in vier, bzw. acht Jahren wieder rückgängig zu machen, je nach dem wer gerade an die Regierung kommt? Rin in die Pantoffeln, raus aus de Pantoffeln .....
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#8 TheDadProfil
  • 23.01.2021, 01:42hHannover
  • Antwort auf #4 von Atreus
  • ""Falls dich der Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie interessiert und es deiner kruden Argumentation nicht zuwider läuft: in der Demokratie wählt das Volk sein Staatsoberhaupt selbst und das auf Zeit,""..

    Die meisten Demokratien haben mit dem Staatspräsidenten als "Oberhaupt" und dem Regierungschef 2 Menschen am Start, und die Machtverhältnisse sind entsprechend aufgeteilt..

    Das ist sogar bei "konstitutionellen Demokratien" wie der in GB so..

    Was dann die anderen Kritiken betrifft, die hier anklangen :
    Frauenwahlrecht Deutschland : 1918..

    Auf den britischen Cookinseln wählten die Frauen übrigens zuerst weltweit, und das war am 14. Oktober 1893..
    Diese Inseln gehörten damals zu Neuseeland als britisches Protektorat, und wurden ebenfalls einst besiedelt um der "schnöden Enge" GB zu entfliehen..
    Auch in Australien wählten die Frauen schon 1902..

    Was dann den russischen Außenminister Lawrow und seine Aussage betrifft :

    Jede Demokratie die was auf sich hält befindet sich in der Entwicklung..
    Ein Umstand den man von Russland kaum konstatieren kann, von China mal ganz zu schweigen..

    Und was dann Todschlagargumente wie "US-Feindlichkeit" betrifft..

    Man muß den Unterschied zwischen einer billigen "US-Feindlichkeit" und einer Kritik am System schon erkennen können, sonst läuft man Gefahr wegen des Mangels an eigenen Argumentationen blöd da zu stehen..
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#9 LegatAnonym
#10 LegatAnonym
  • 23.01.2021, 07:50h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • "Man muß den Unterschied zwischen einer billigen "US-Feindlichkeit" und einer Kritik am System schon erkennen können, sonst läuft man Gefahr wegen des Mangels an eigenen Argumentationen blöd da zu stehen.."

    Ich halte auch ein präsidentielles Regierungssystem nicht unbedingt für das allerbeste für eine Demokratie, aber gerade in den USA gilt das Checks and Balances Prinzip und damit Gewaltenteilung. Das willst du ja wohl nicht ernsthaft vergleichen mit sehr undemokratischen präsidentiellen Republiken wie beispielsweise dem Homo-Verfolgerstaat Uganda, wo der Präsident seit 35 Jahren im Amt ist. Wenn du das alles vernünftig beurteilen möchtest, dann ist der Name des politischen Systems nicht entscheidend, sondern die sogenannte Verfassungswirklichkeit.
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