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USA

Biden hebt Trumps Trans-Verbot im Militär auf

Mit der Anordnung setzte der neue Präsident eine weitere diskriminierende Anordnung seines Vorgängers außer Kraft.


Präsident Biden bei der Unterzeichnung eines anderes Dokuments am letzten Freitag (Bild: President Biden / twitter)

Präsident Joe Biden hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das es trans Personen ermöglicht, wieder im Militär zu dienen. Das kündigte das Weiße Haus vor einer Zeremonie zum Amtseid des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin an, der den Schritt bereits in der letzten Woche angekündigt hatte (queer.de berichtete).

Die Geschlechtsidentität dürfe niemanden daran hindern, in der Armee zu dienen, erklärte das Weiße Haus zu dem Dekret, dessen genauer Wortlaut zunächst noch nicht bekannt wurde. "Allen qualifizierten Amerikanern zu erlauben, ihrem Land in Uniform zu dienen, ist besser für das Militär und besser für das Land." Die Streitkräfte seien effektiver, wenn sie inklusiv seien. "Um es einfach auszudrücken, es ist der richtige Weg, und es ist in unserem nationalen Interesse."

Twitter / WhiteHouse

Austin hatte in der letzten Woche während seiner Bestätigungsanhörung im Senat gesagt: "Wenn jemand fit und qualifiziert ist, in den Streitkräften zu dienen, dann sollte das erlaubt werden. Sie können mir glauben, dass ich das immer unterstützen werde."

Präsident Barack Obama hatte 2016 ein Dekret erlassen, wonach trans Personen künftig offen in den diversen Bereichen des Militärs dienen sollen dürften. Bevor die Umsetzung in Kraft trat, setzte sie sein Nachfolger Donald Trump allerdings per eigener "Executive Order" aus.

Der Republikaner hatte den Schritt zuerst auf Twitter angekündigt und damit auch das Militär überrascht. Trump hatte das Verbot mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs begründet, die trans Personen angeblich mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich statt auf geschlechtliche Minderheiten "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren", so Trump damals auf Twitter (queer.de berichtete).

Bundesgerichte hatten Trumps Vorhaben zunächst gestoppt. Der Supreme Court verfügte aber im Januar 2019, dass das Verbot bis zur Entscheidung von Berufungsgerichten in Kraft treten kann. Zu den Klägern gegen Trumps Vorhaben gehörte die Bürgerrechtsbewegung ACLU, die Bidens Entscheidung am Montag begrüßte. "Das ist ein unglaublicher Sieg für unsere Mandanten und sendet die Botschaft, dass trans Personen nicht nur in unsere Streitkräfte gehören, sondern auch in unser Land", schrieb die ACLU auf Twitter. Die Bürgerrechtsbewegung Human Rights Campaign dankte Biden für die Maßnahme. Die US-Streiträfte würden damit wieder "Qualifikation über Diskriminierung" stellen, hieß es in einer Mitteilung.

Biden hatte bereits in der letzten Woche einen Richtungswechsel in der LGBTI-Politik des Landes vollzogen: In einem Dekret wies er Bundesbehörden an, ein Urteil des Supreme Court, wonach ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz durch das Merkmal "Geschlecht" auch Homo- und Transsexuelle schützt, umfassend in allen möglichen Bereichen umzusetzen (queer.de berichtete). (nb/dpa/afp)



#1 Carsten ACAnonym
  • 25.01.2021, 18:34h
  • Bereits als Vizepräsident unter Obama war Biden die treibende Kraft für LGBTI-Gleichstellung.

    Und das macht er jetzt weiter so.

    Vielen Dank!!
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#2 LegatAnonym
  • 25.01.2021, 19:38h
  • Exzellent!

    Und als Nächtes bitte dem Präsidenten das Recht nehmen, per Dekret Grundrechte außer Kraft setzen zu dürfen.
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#3 DramaQueen24Profil
#4 Homonklin_NZAnonym
  • 26.01.2021, 04:54h
  • Das ist eine Entscheidung, auf die ich, wenn derDonald dann mal weg ist, schon heimlich hoffte. Da kann man Mister Austin als Verteidigungsminister, und nun auch President Biden nur dankbar sein.

    Ich hoffe bloß, das sendet auch ein nicht nur vorläufiges Zeichen an den Supreme Court und etwaige Verfassungseinträge, die da in den kommenden Jahren ergänzt werden könnten, mögen freie Bahn erhalten. Gleichberechtigung muss für alle US-Amerikaner auf Basis der Verfassung der Vereinigten Staaten gelten. Sowas darf sich nicht ob der Geschlechtsidentität unterscheiden.

    Wohl ist es das nächsthöhere Ziel, das dort zu spezifizieren.
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#5 KumpelAnonym
  • 26.01.2021, 05:29h
  • Antwort auf #3 von DramaQueen24
  • Absolut. Ich muß immer wieder an ein Erlebnis von 1975 denken. Ich saß im Greyhound Bus Richtung S.F. Alles war so neu für mich. Mein Englisch ging gerade mal so. Neben mir ein ca. 10 jähriger Knirps mit nen Playboy in der Hand und blätterte darin herum. Er merkte wie ich herüber schaute u. zeigte mir stolz ein Aktfoto einer Frau. Da rutsche es mir unverhohlen heraus: I like The Playgirl mutsch better. Sofort kam die Antwort der Mutter: Youre bloody Right. Der Sprößling versah mich mit einen bösen Blick.
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#6 CuckooAnonym
  • 26.01.2021, 14:05h
  • Schon klar, dass das Militär für die Amis ne gewaltige (gesellschaftl.) Bedeutung hat.

    Dennoch:
    Ich hoffe doch, dass trans* Americans auch andere Rechte (wieder) bekommen, als nur sich fürs Vaterland im Zweifelsfall umbringen zu lassen.
    Zum Beispiel, pinkeln zu gehen ohne dafür in dead-gender-Toiletten gezwungen zu werden.

    Oh... und was war mit dieser Liste der verbotenen Wörter, die das Gesundheitsministerium unter Trump nicht mehr verwenden durfte? Soweit ich mich erinnere, gehörten da u.a. "transgender", "diversity" und "evidence based" dazu... Hab das ehrlich gesagt nicht mehr verfolgt, aber das Recht, im Gesundheitszusammenhang erwähnt zu werden, scheint mir auch nicht unwichtig.
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#7 Still_Ith
  • 26.01.2021, 22:35h
  • Einerseits schön, dass er die Gnade zeigt.
    Andererseits besorgniserregend, dass solche weitreichenden Entscheidungen, die ggf. ein ganzes Leben aus dem Job und in die Obdachlosigkeit verbannen, aus der es ein Zurück nur schwerlich geben wird, einfach mal so aus reiner Willkür einer einzigen Person getroffen werden können.

    Ein Hoffnungsschimmer ist es einerseits.
    Andererseits habe ich diese ganzen Diskussionen mit Cis-Leuten geführt, in der sie irgendwie alle immer sehr viel Verständnis für Trump hatten. Und dass er ja ganz bestimmt Gründe hat. Und dass es ja schon irgendwie richtig ist. Und überhaupt..

    Tja, was soll man sagen, diese Gespräche waren da, sie waren real, es gab sie Online, es gab sie im "Wir sind mehr"-Kontext, es gab sie, für mich jedenfalls, im RL, und ich werde das nicht vergessen.
    Und ich werde mir auch nicht einbilden, dass die Gespräche, die Haltungen, das Nicht-Engagement, das Desinteresse, anders aussehen werden oder würden, wenn sich solche Diskriminierungen künftig wiederholen, oder noch ausgrenzendere und erniedrigendere Beschlüsse gefasst werden sollten.

    Wir sind nunmal ein ziemlicher Bodensatz der Gesellschaft, so als soziale Gruppe betrachtet. Und genügend Leuten sehr egal oder sogar schlicht eklig in deren Augen, dass man an uns gut austesten kann, welche Menschenrechtsverletzungen gerade akzeptabel sind. Von da aus kann man dann ja ansetzen, so als werdende Autokratie. Die allermeisten wird es nicht kümmern. Und bis es sie betrifft, wird sich das Ganze so etabliert haben, dass sich auch nichts mehr daran ändern lässt.
    Für mich persönlich ist das jedenfalls eine Erkenntnis, die bleibt.
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