Biden hebt Trumps Trans-Verbot im Militär auf

Präsident Biden bei der Unterzeichnung eines anderes Dokuments am letzten Freitag (Bild: President Biden / twitter)

Präsident Joe Biden hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das es trans Personen ermöglicht, wieder im Militär zu dienen. Das kündigte das Weiße Haus vor einer Zeremonie zum Amtseid des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin an, der den Schritt bereits in der letzten Woche angekündigt hatte (queer.de berichtete).

Die Geschlechtsidentität dürfe niemanden daran hindern, in der Armee zu dienen, erklärte das Weiße Haus zu dem Dekret, dessen genauer Wortlaut zunächst noch nicht bekannt wurde. "Allen qualifizierten Amerikanern zu erlauben, ihrem Land in Uniform zu dienen, ist besser für das Militär und besser für das Land." Die Streitkräfte seien effektiver, wenn sie inklusiv seien. "Um es einfach auszudrücken, es ist der richtige Weg, und es ist in unserem nationalen Interesse."

Austin hatte in der letzten Woche während seiner Bestätigungsanhörung im Senat gesagt: "Wenn jemand fit und qualifiziert ist, in den Streitkräften zu dienen, dann sollte das erlaubt werden. Sie können mir glauben, dass ich das immer unterstützen werde."

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Präsident Barack Obama hatte 2016 ein Dekret erlassen, wonach trans Personen künftig offen in den diversen Bereichen des Militärs dienen sollen dürften. Bevor die Umsetzung in Kraft trat, setzte sie sein Nachfolger Donald Trump allerdings per eigener "Executive Order" aus.

Der Republikaner hatte den Schritt zuerst auf Twitter angekündigt und damit auch das Militär überrascht. Trump hatte das Verbot mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs begründet, die trans Personen angeblich mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich statt auf geschlechtliche Minderheiten "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren", so Trump damals auf Twitter (queer.de berichtete).

Bundesgerichte hatten Trumps Vorhaben zunächst gestoppt. Der Supreme Court verfügte aber im Januar 2019, dass das Verbot bis zur Entscheidung von Berufungsgerichten in Kraft treten kann. Zu den Klägern gegen Trumps Vorhaben gehörte die Bürgerrechtsbewegung ACLU, die Bidens Entscheidung am Montag begrüßte. "Das ist ein unglaublicher Sieg für unsere Mandanten und sendet die Botschaft, dass trans Personen nicht nur in unsere Streitkräfte gehören, sondern auch in unser Land", schrieb die ACLU auf Twitter. Die Bürgerrechtsbewegung Human Rights Campaign dankte Biden für die Maßnahme. Die US-Streiträfte würden damit wieder "Qualifikation über Diskriminierung" stellen, hieß es in einer Mitteilung.

Biden hatte bereits in der letzten Woche einen Richtungswechsel in der LGBTI-Politik des Landes vollzogen: In einem Dekret wies er Bundesbehörden an, ein Urteil des Supreme Court, wonach ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz durch das Merkmal "Geschlecht" auch Homo- und Transsexuelle schützt, umfassend in allen möglichen Bereichen umzusetzen (queer.de berichtete). (nb/dpa/afp)

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