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27. Januar

LSU fordert Gedenktag für queere Nazi-Opfer im Bundestag

Die Lesben und Schwulen in der Union fordern den Bundestag auf, der queeren Opfer der Nazi-Schreckensherrschaft zu gedenken. Die LSU verschweigt, dass dies seit Jahren von einem Politiker der CDU verhindert wird.


Im Plenarsaal des Bundestages wird seit 25 Jahren der Opfer des Nationalsozialismus gedacht (Bild: Roland Moriz / flickr)

Der queere Verband der Union hat am Montag in einer Pressemitteilung gefordert, dass der Bundestag im kommenden Jahr den Schwerpunkt seines Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus auf queere Menschen legt. 2022 eigne sich besonders, weil sich in dem Jahr auch das Inkrafttreten des schwulenfeindlichen Unrechtsparagrafen 175 zum 150. Mal jährt, so der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Das Gesetz wurde erst 1994 vollständig gestrichen.

"Allen Menschen, die unter diesem Paragrafen – und besonders seit seiner Verschärfung unter den Nationalsozialisten – leiden mussten, und allen, denen als Angehörige einer sexuellen Minderheit in diesen Jahren großes Unrecht geschehen ist, ist das Parlament eine Antwort durch bewusstes Erinnern schuldig", erklärte LSU-Bundeschef Alexander Vogt.


(Bild: LSU / Thomas W. Schmitt)

Schäuble verhinderte bislang Gedenken

LGBTI-Aktivist*innen fordern seit Jahren – insbesondere unter Verweis auf das hohe Alter der letzten noch lebenden NS-Opfer – dass der Bundestag queere Opfer des Nationalsozialismus ehrt. Die Vertreter*innen von SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestagspräsidium sprachen sich bereits für eine derartige Initiative aus – verhindert wurde diese aber in den letzten Jahren mehrfach von CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (queer.de berichtete). Die LSU sprach in ihrer Pressemitteilung die Ablehnung des Parteifreundes nicht an.

Abseits des Bundestags finden am 27. Januar auch dieses Jahr wieder mehrere Veranstaltungen statt, um an die queeren Opfer des Nazi-Regimes zu erinnern, etwa in Köln oder Berlin. In der Bundeshauptstadt wird der offen schwule Kultursenator Klaus Lederer (Linke) einen Kranz am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen niederlegen.

Seit 1996 wird im deutschen Parlament zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen, der Opfer gedacht – in der Regel mit Gastredner*innen und einem speziellen Thema. Dieses Jahr haben sich Christine Knobloch, die ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, und Publizistin Marina Weisband angekündigt. (dk)



#1 YannickAnonym
  • 26.01.2021, 13:09h
  • Eigentlich braucht man gar nicht zu wissen, wann wieder Wahlen anstehen. Das kann man sehr gut daran erkennen, dass sowohl die LSU als auch die SPD plötzlich ganz geschäftig werden und das Blaue vom Himmel versprechen.

    Aber sobald die Union dann zurückpfeift und die Wahl vorbei ist, geht es für die nächsten 3 Jahre wieder weiter wie immer... Es will ja niemand die eigene Karriere vermiesen.

    Die Lösung liegt in unser aller Hand:
    einfach andere Parteien wählen und diesen Kreislauf durchbrechen.
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#2 FennekAnonym
  • 26.01.2021, 13:19h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • >>> Das kann man sehr gut daran erkennen, dass sowohl die LSU als auch die SPD plötzlich ganz geschäftig werden und das Blaue vom Himmel versprechen. <<<

    LSU und SPD sind ja auch beides Untervereine der CDU/CSU.
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#3 seb1983
  • 26.01.2021, 16:01h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Gewählt wird immer grade irgendwo, hier in Rheinland Pfalz übrigens im März ein neuer Landtag.
    Aber ich vermute es geht um die Bundestagswahl.
    Eine LSU Pressemitteilung im Januar 2021 bereits darauf zu beziehen, 9 Monate in die Zukunft..... gewagt, gewagt....

    Gebrochene Wahlkampfversprechen sind ärgerlich aber bei deiner Lösung bliebe nur die AfD wählbar, mangels jeglicher Regierungsverantwortung kann die stolz sagen noch nie Programmpunkte nicht umgesetzt zu haben.
    SPD, CDU, FDP, Grüne und SED/PDS/Linke dagegen haben immer wieder erstaunliche Kapriolen geschlagen.
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#4 YannickAnonym
  • 26.01.2021, 18:44h
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • 1. Aber Kommunalwahlen sind ja uninteressant und bei den Landtagswahlen sieht man ja in dem jeweiligen Bundesland auch dasselbe wie bei Bundestagswahlen bundesweit. Nur halt weniger stark und aufgrund der Regionalität auch nicht deutschlandweit beachtet.

    2. Selbst wenn man so argumentieren würde, würde nicht nur die AfD bleiben. Es gibt noch ganz viele (homofreundliche) Parteien, die das auch von sich behaupten könnten und an der 5%-Hürde scheitern. Aber die auch irgendwann überspringen könnten, wie es Grünen und Linken ja auch irgendwann gelungen ist.

    3. Niemand sagt ja, dass man gar keine Kompromisse eingehen darf. Das ist in Demokratien unerlässlich, wenn man keine absolute Mehrheit hat. Aber es ist ein Unterschied, ob man sich irgendwo in der Mitte trifft oder ob man eigene Wahlversprechen komplett aufgibt.

    Ein Beispiel:
    Die Grünen mussten in Hessen in einer Koalition mit der CDU auch bei LGBTI-Themen einige Kröten schlucken. Haben aber umgekehrt auch einiges an LGBTI-Themen gegenüber der CDU durchgesetzt. Auch als kleiner Partner und obwohl die hessische CDU als einer der konservativsten Landesverbände gilt.

    Das würde ich nie kritisieren, weil die eben einiges erreicht haben. Und wer noch mehr will, muss sie noch stärker machen.

    Das Gegenbeispiel ist die SPD im Bund, die gegenüber der CDU/CSU bei LGBTI-Themen (und auch genug anderen Themen) komplett eingeknickt ist. Und dann auch noch ihre Wähler verarscht, indem Dinge, zu denen die Regierung vom BVerfG gezwungen wurde (eben weil sie untätig sind) als angeblich eigene Erfolge verkauft werden.

    Das ist so, wie wenn jemand nach einer Straftat Geld für eine wohltätige Organisation spenden muss und sich dann damit rühmt, dafür gespendet zu haben.
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#5 MiriamAnonym
  • 27.01.2021, 09:06h
  • Liebes queer.de Team,
    Ich verstehe nicht warum Ihr fast keinen Bericht über die LSU ohne einen Seitenhieb schreiben könnt.
    Die LSU kämpft an mindestens 3 Fronten für die Queere Community, zum einen in unserer Gesellschaft, zusammen mit der gesamten Community, zum anderen innerhalb das CDU/CSU, da leistet die LSU ganz allein eine gute wenn auch langwierige Arbeit die auch immer mehr nach außerhalb der CDU/CSU sichtbare Früchte trägt.
    Die dritte Front ist aber die gegen die Diskriminierung innerhalb der Community, zum Beispiel durch Eure Seitenhiebe liebes queer.de Team.
    Und es ist Diskriminierung.
    Am 21.1.2021 habt ihr, ausnahmsweise einmal ohne einen der sonst üblichen Seitenhiebe, über die Initiative der LSU gegen Diskriminierung innerhalb der Queeren Community berichtet.
    Was Euer Bericht nicht enthielt war das in einer Befragung innerhalb der LSU Mitglieder zu diesem Thema, ein sehr hoher Anteil der Teilnehmer geantwortet haben dass sie schon mindestens einmal wegen ihrer politischen Ausrichtung diskriminiert wurden.
    Ich würde mich sehr freuen wenn, so wie sich die Einstellung der CDU/CSU, wenn zwar langsam aber doch stetig, zur Queeren Community ändert, sich auch umgekehrt die Einstellung der Queeren Community zur CDU/CSU ändert.
    Und Ihr könnt mit einer offeneren, weniger diskriminierenden, Berichterstattung einen wesentlichen Anteil dazu beitragen.
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#6 PeerAnonym
  • 27.01.2021, 13:29h
  • Antwort auf #5 von Miriam
  • "sich auch umgekehrt die Einstellung der Queeren Community zur CDU/CSU ändert."

    Das liegt ausschließlich in den Händen der CDU/CSU. Wenn die ihre Blockade bei Gleichstellung aufgeben, kann sich auch die Einstellung von LGBTI zur Union ändern. Vorher nicht, denn wieso sollten wir da was überdenken, wenn diese Partei uns weiter diskriminieren will?

    Und wenn Leute durch ihre Mitgliedschaft in dieser Partei, diese Linie unterstützen, also zu unserer weiteren Diskriminierung beitragen, dürfen sie sich auch nicht beschweren, wenn Leute dies kritisieren. Dann gleich von Diskriminierung zu sprechen, zeugt nur davon, dass man da offenbar die Relationen ein wenig verloren hat.
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#7 PeerAnonym
  • 27.01.2021, 13:32h
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • "Eine LSU Pressemitteilung im Januar 2021 bereits darauf zu beziehen, 9 Monate in die Zukunft..... gewagt, gewagt...."

    Erstens sind es nur noch knapp 8 Monate bis zur Bundestagswahl.

    Und zweitens sind die Parteien selbstverständlich schon im Wahlkampfmodus. Das sieht man doch daran, wie sie im Moment ganz geschäftig werden, sich von anderen abzugrenzen, über Koalitionen spekulieren, Spitzenkandidaten für die Wahl aufstellen, etc. Der Straßen-Wahlkampf mit Plakaten und Infoständen kommt natürlich erst viel später, aber dass der Wahlkampf für Bundestagswahlen schon 8-9 Monate vorher langsam anläuft, ist doch immer wieder zu sehen.
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#8 MiriamAnonym
  • 28.01.2021, 08:05h
  • Antwort auf #6 von Peer
  • "Das liegt ausschließlich in den Händen der CDU/CSU."

    Da bin ich aber anderer Meinung.
    Denn aufeinander zugehen bedeutet eigentlich das sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen.

    Aus meinen Sätzen

    "... zum anderen innerhalb das CDU/CSU, da leistet die LSU ganz allein eine gute wenn auch langwierige Arbeit die auch immer mehr nach außerhalb der CDU/CSU sichtbare Früchte trägt. ..."

    sowie

    "... so wie sich die Einstellung der CDU/CSU, wenn zwar langsam aber doch stetig, zur Queeren Community ändert ..."

    sollte herauszulesen sein, dass sich zumindest die CDU/CSU, wenn zwar langsam aber doch stetig, auf die Queere Community zubewegt.

    Ihre Antwort hingegen deutet darauf hin dass Sie nicht einmal dazu bereit sind kleine Schritte zu gehen, statt dessen wie angewurzelt und desinteressiert fest stehen bleiben wollen.

    Nebenbei bemerkt, lag der Tonus in meinem Kommentar auf der Diskriminierung der LSU innerhalb der Queeren Community, u.a. durch die angesprochenen Seitenhiebe.
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