Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?38029

Vorbild Frankreich

FDP macht Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zum Thema im Bundestag

Der Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität müsse "endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden", so die größte demokratische Oppositionsfraktion.


Jens Brandenburg ist seit 2018 LSBTI-politischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

Die FDP-Bundestagsfraktion hat angesichts stark steigender Zahlen bei homo- und transphoben Übergriffen den Antrag "Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen" (PDF) ins Parlament eingebracht. In dem Papier wird der Bundestag aufgefordert, endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorzulegen. Außerdem solle im Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes endlich auch das Merkmal "sexuelle Identität" eingefügt werden.

Als Vorbild wird in dem FDP-Antrag Frankreich erwähnt: Die Macron-Regierung hatte bereits letzten Herbst einen 42-Punkte-Plan zum Schutz von LGBTI vorgestellt, der bis 2023 vollständig umgesetzt werden soll (queer.de berichtete).

"Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität muss endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden", forderte Jens Brandenburg, der LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Niemand solle aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt leben müssen.

Mit Aufklärung in Schulen und Gesellschaft solle für "einen offeneren Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" geworben werden. Außerdem müsse man Polizeikräfte besser für das Thema sensibilisieren, erklärte Brandenburg weiter. Der Schutz im Grundgesetz sei zudem wichtig, "damit politische Stimmungslagen nicht zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelnen werden". "Ihrer LSBTI-freundlichen Kampagnenarbeit müssen CDU und CSU im Deutschen Bundestag jetzt endlich Taten folgen lassen", so der Abgeordnete aus Baden-Württemberg.

2017er Aktionsplan war halbherzig

Einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie hatte die Große Koalition schon für 2017 angekündigt (queer.de berichtete). Am Ende kam jedoch nur eine kleine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus heraus, in denen jetzt auch LGBTI erwähnt werden – queere Organisationen bezeichneten diesen Schritt als bei weitem nicht ausreichend (queer.de berichtete). In dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung mit der Thematik nicht auseinandergesetzt.

Auf Landesebene sieht es besser aus: 15 von 16 Bundesländern haben bereits einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie beschlossen. Nur Bayern sieht bislang "keine Notwendigkeit", sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu schützen.

Auch die Grünen haben in dieser Legislaturperiode bereits die Einführung des Aktionsplans und die Änderung des Grundgesetzartikels zur Gleichbehandlung gefordert (queer.de berichtete). Die Linke unterstützt derartige Projekte ebenfalls. (dk)



#1 BerlinerRauschAnonym
  • 29.01.2021, 13:46h
  • Der Antrag hat die FDP als Tagesordnungspunkt ohne Debatte angemeldet. Also so wichtig ist ihr das nicht. Daher wird es dazu keine Diskussion im Plenum des Bundestages geben. Schade...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PeerAnonym
  • 29.01.2021, 15:48h
  • "endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorzulegen"

    Ja, das hatte die SPD immer wieder versprochen, aber bisher nicht umgesetzt.

    Angesichts anhaltend hoher Gewalt gegen LGBTI und Mobbing bereits an Schulen wäre so ein nationaler Aktionsplan dringend nötig.

    Aber es muss auch endlich mehr Aufklärung an allen Schulen geben.

    Und der lange überfällige Schutz in Art. 3 GG wäre auch ein starkes Zeichen, dass in diesem Staat Diskriminierung, Hetze und Gewalt nicht länger geduldet werden.

    Aber wenn ich mir angucke, wie die SPD in allen anderen Bereichen auch versagt (Abstammungsrecht, Transsexuellengesetz, Anerkennung und Schutz von Intersexuellen, Verbot von Gehirnwäsche, etc.), werden sie auch das nicht mehr auf die Reihe bekommen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 DirkAnonym
  • 29.01.2021, 19:28h
  • Man möchte der FDP ja nichts unterstellen, aber ich finde es immer wieder seltsam das kurz vor Wahlen die FDP immer sehr Homofreundlich wird. Wer das politische Geschehen der letzten Jahre der FDP verfolgt hat, kann nur zu diesem Ergebnis kommen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 WadimAnonym
  • 29.01.2021, 19:52h
  • Diesen Punkt finde ich besonders wichtig; " Mit Aufklärung in Schulen und Gesellschaft solle für "einen offeneren Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" geworben werden. Außerdem müsse man Polizeikräfte besser für das Thema sensibilisieren, erklärte Brandenburg weiter."
    Es fehlt aber die Erwähnung von Aufklärung in Deutschkursen für Asylbewerber, in Fachberufsschulen für Pfleger und in Unis für Lernamtstudierende.
    Was FDP betrifft, sind viele von linksorientierten LGBTI leider feindlich dieser Partei gegenüber.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 RalfAnonym
  • 30.01.2021, 00:29h
  • Zustimmung zu #3

    Klingt tatsächlich eher nach der üblichen FDP PR Aktion vor der nächsten Bundestagswahl.
    Auch der Hinweis aus die Grösste demokratische Oppositionsfraktion im Untertitel des Beitrags deutet darauf hin. Nachdem Lindner und Konsortien sich derzeit gerade mal an der 5% Hürde abarbeiten scheint dieser Hinweis wohl wichtig zu sein.
    Leider haben die Jungs sich der Regierungsverantwortung bekanntermaßen verweigert, sonst hätten sie ja mal zeigen können, ob es Ihnen mit LGBT wirklich ernst ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 FudiputziAnonym
  • 30.01.2021, 08:58h
  • Antwort auf #3 von Dirk
  • Sobald es auch nur einen cent (und wenn es auch nur gefühlt so sei) kosten würde, wird die f.d.p. schon wieder sich ihrer wahren ()-Werte besinnen und parteistrategisch das ganze Geschwurbel vergessen.

    Ist so unglaubwürdig wie ein ADAC, der sich für bessere Fahrradständer ausspricht.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Taemin
  • 30.01.2021, 11:57h
  • Antwort auf #3 von Dirk
  • Die Lebenserfahrung lehrt, dass der von Dir angedeutete Sachverhalt zutrifft. Schon 1980 hatte die FDP vor der Bundestagswahl die Abschaffung des § 175 versprochen und ließ dieses Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen (wenn ich mich recht erinnere, sogar noch vor deren eigentlichem Beginn) sofort fallen. Seither hat sich nichts geändert. Nur die Versprechen werden gerne mal ausgetauscht. Eingelöst wird keines. Im Gegenteil gab es immer wieder erbitterten Widerstand der FDP z.B. gegen die Ergänzung von Art. 3 und gegen die Ehe, ja gar schon gegen die halbherzige Lebenspartnerschaft von 2001.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 WoToAnonym
  • 30.01.2021, 13:09h
  • (Oh, der ADAC hat tatsächlich auch Radfahrer als neue Zielgruppe erkannt...)

    Im Ernst: Ich finde es wichtig, dass solche Dinge eingebracht werden. Natürlich bitte ernsthaft u. konsequent, und nicht als hohles Werbe-versprechen.

    Für mich führen weitere/parteieigene Interessen nicht dazu, die Sache schlecht zu finden, wenn sie inhaltlich gut ist. (trotzdem nicht verkehrt, da mal drauf hinzuweisen. So wie grundsätzlich auf die möglichen Gründe für diese oder jene Positionierungen).

    Umgekehrt würde ich meine Wahlentscheidung aber auch nciht davon abhängig machen...
    resp. ist sowas höchstens ein Punkt unter vielen.

    Hoffen wir mal, dass Parteien immer weiter wichtige Dinge anstoßen - selbst wenn sie als Stimmfanginstrumente nicht aufgehen!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 SkepsisAnonym
  • 30.01.2021, 13:38h
  • Antwort auf #7 von Taemin
  • Ich teile die Skepsis gegenüber der FDP absolut.

    Aber umgekehrt muss man Parteien auch zugestehen, dass sie sich ändern können. Genau wie auch Personen ihre Meinung ändern können.

    Allerdings:
    so oft wie die FDP uns verarscht hat, ist es jetzt mittlerweile nicht mehr an uns, der FDP einen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern es ist an der FDP, sich dieses Vertrauen wieder neu zu erarbeiten und zu beweisen, dass sie sich wirklich ändern und es ernst meinen.

    (Dasselbe gilt genauso für die SPD.)

    Und es ist natürlich auch klar, dass man nicht unbegrenzt Versuchen hat. Irgendwann ist auch das Glaubwürdigkeits-Kontingent zu ausgeschöpft, dass niemand mehr an einen Wandel glaubt.

    Sowohl die FDP wie auch die SPD stehen kurz vor diesem Punkt. Deswegen sei beiden geraten, dass sie sich endlich mal auf ihre Werte besinnen (bzw. überhaupt mal klarwerden, was diese Werte sind) und dann auch rote Linien zu ziehen, wo man nicht drüber verhandelt und keine Kompromisse machen kann (z.B. bei Menschenrechten, wozu eben auch LGBTI-Rechte zählen).
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Taemin
  • 30.01.2021, 17:33h
  • Antwort auf #9 von Skepsis
  • Dem heutigen "Spiegel" entnehme ich, dass die FDP (als bisher einzige Partei/Fraktion) ihre Zustimmung zu einer Aufnahme von besonderen Kinderrechten ins GG von der gleichzeitigen Aufnahme der sexuellen Identität abhängig macht. Das ist ein großes Wort. Daran wird die FDP zu messen sein.
  • Antworten » | Direktlink »