Erdogan attackiert LGBT – wieder Festnahmen in Istanbul und Izmir

Kundgebung und Festnahme am Montag in Izmir (Bild: Kaos GL)

Istanbul

Mitten in einem verschärften Kulturkampf um LGBTI-Rechte und mitten in Auseinandersetzungen rund um die Istanbuler Bogazici-Universität hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut abwertend über queere Jugendliche geäußert. In einer virtuellen Ansprache vor einem Kongress der Parteijugend lobte er diese am Montag dafür, nicht queer zu sein.

"Wir werden unsere Jugend in die Zukunft tragen, nicht als LGBT-Jugend, sondern wie die Jugend aus der glorreichen Vergangenheit dieses Landes. Ihr seid nicht die LGBT-Jugend", so der 66-Jährige. "Ihr seid nicht die Jugend, die Vandalismus betreibt, sondern diejenige, die zerstörte Herzen heilt."

Mit der Aussage spielte Erdogan offenbar auch auf die Ereignisse vom Wochenende an: Die Polizei hatte vier Studierende festgenommen, denen sie vorwirft, mit einem Bild von Mekka religiöse Gefühle verletzt zu haben. Gegen zwei Studenten wurde inzwischen Haftbefehl mit dem Vorwurf Volks­verhetzung erlassen. Das Bild war im Rahmen einer größeren Protest-Ausstellung auf dem Uni-Gelände ausgestellt worden. Es zeigte ein gezeichnetes Mekka mit einer durch eine mythische Figur verdeckten Kaaba und an den Bildecken jeweils eine Regenbogen-, eine Trans-, eine Lesben- und eine Asexuellen-Flagge.

Hunderte Festnahmen

Bei Protesten gegen die Verhaftungen sind am frühen Montagabend in Istanbul an der Bogazici-Universität erneut etliche Menschen festgenommen worden. Die Polizei nahm vor dem Eingang der Universität mehrere Menschen in Gewahrsam, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Der Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Ömer Faruk Gergerlioglu, der zur Unterstützung vor Ort war, sagte der dpa, es habe etwa 100 Festnahmen gegeben.

Auch die queere Organisation Kaos GL sprach von rund 100 teils gewaltsamen Festnahmen bei der geplanten Kundgebung, die sich gegen "Vetternwirtschaft, LGBT+-Phobie, Studierendenverhaftungen und anti-demokratische Praktiken" richten sollte. Zu fast 30 teils gewaltsamen Festnahmen sei es gleichzeitig auch bei einer Soli-Pride-Demonstration von Studierenden der Universität von Izmir gekommen.

Vor dem Istanbuler Campus, zu dem nur Studierende Zugang haben, gab es Gerangel mit Sicherheitskräften, wie auf Videos zu sehen war. Die Polizei sperrte die Gegend um die Universität großräumig ab und hinderte die Studierenden nach deren Angaben daran, den Campus zu verlassen und eine Presseerklärung zu verlesen. Die Proteste halten zur Stunde noch an. Letzten Meldungen zufolge erklärte die Polizei eine Ausgangssperre und ließ weitere Busse für Festnahmen und Mannschaften in Krawall-Montur anfahren. Beamte hätten inzwischen das Uni-Gelände betreten.

Die Studierenden der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den neuen Direktor Melih Bulu, der der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahesteht. Im Zuge der Proteste hatten die Studierenden auch eine Ausstellung auf dem Campus organisiert, auf der auch das umstrittene Bild ausgestellt wurde. Es wurde unter anderem von der islamischen Studierenden-Gruppe der Uni kritisiert, bevor es zu den Festnahmen vom Wochenende kam. Danach hatten Regierungsvertreter das Bild zur Stimmungsmache gegen Studierende und queere Menschen genutzt. Innenminister Süleyman Soylu meinte etwa auf Twitter: "Vier LGBT-Perverse wurden festgenommen."

Laut Kaos GL haben seitdem hasserfüllte Kommentare in sozialen Netzwerken Kampagnenstärke erreicht, auch wenn es durchaus auch Gegenkampagnen gebe. So würde etwa das Verbot queerer Organisationen gefordert. Präsidentensprecher Fahrettin Altun sprach von einer "ungebändigten Minderheit", die mit ihrem "pervertierten Weg des Denkens und Lebens" eine "Unmoral vermarkten" wolle. (nb/dpa)

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