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Brief an Justizministerin

FDP macht Zustimmung zu Kinderschutz von LGBTI-Diskriminierungsschutz abhängig

Noch vor wenigen Jahren wollten die Liberalen unbedingt verhindern, dass sexuelle Minderheiten gesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden. In der Opposition legte die Partei eine 180-Grad-Wende hin.


FDP-Fraktionsvize Katja Suding fordert endlich eine Reform von Artikel 3 des Grundgesetzes (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die FDP-Bundestagsfraktion will einer Kinderschutzinitiative der Bundesregierung zustimmen, wenn gleichzeitig auch das Merkmal "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes eingefügt wird. Das geht aus einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vom 29. Januar hervor, der von den Fraktionsvizevorsitzenden Stephan Thomae und Katja Suding unterzeichnet wurde. Außerdem müsse in Artikel 3 das Merkmal "Rasse" durch "eine zeitgemäße Formulierung" ersetzt werden.

Anlass für den Brief ist ein umstrittener Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. Januar, wonach Kinderrechte in Artikel 6 des Grundgesetzes verankert werden sollen. Die Große Koalition will dies noch vor den Bundestagswahlen im September durchs Parlament bringen. Die FDP hat in ihrem Brief auch einige Verbesserungsvorschläge für den Kinderschutz genannt.

Zur Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz der Verfassung liegt bereits ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen vor, der nach der ersten Lesung im Bundestag auch Zustimmung von Expert*innen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss fand (queer.de berichtete). Zur Vermeidung des Begriffs "Rasse" gibt es Anträge von Grünen und Linke; die FDP hatte sich im letzten Jahr hinter das Vorhaben gestellt (queer.de berichtete).

Twitter / KatjaSuding

Die FDP bietet der Bundesregierung nun Gespräche an, um eine Zweidrittelmehrheit für die von ihr gewünschte Grundgesetzänderung zu sichern. Dafür ist mindestens die Zustimmung von Teilen der Opposition notwendig. Auch der Bundesrat muss diesem Vorhaben und Änderungen an Artikel 3 mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Noch vor wenigen Jahren war die FDP gegen Diskriminierungsschutz

Die Forderung nach Änderung von Artikel 3 hat die FDP erst Mitte 2017 aufgenommen (queer.de berichtete). Zuvor hatte sie sich gegen einen Diskriminierungsschutz für LGBTI ausgesprochen (queer.de berichtete).

In den Nullerjahren war die Partei noch kritischer gegenüber Antidiskriminierung eingestellt: So forderte die FDP im Streit um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) etwa, dass zwar Frauen oder religiöse Menschen vor Diskriminierung geschützt werden sollten, nicht aber Homosexuelle (queer.de berichtete). Als Grund für diese geplante Diskriminierungshierarchie führte die Partei damals aus, dass es angeblich der deutschen Wirtschaft Schaden zufüge, wenn sexuelle Minderheiten gesetzlich nicht mehr benachteiligt werden dürfen. Außerdem warnten die Liberalen gebetsmühlenartig vor einer homosexuellen Klagewelle, auf die Deutschland knapp 15 Jahre nach Einführung des AGG aber immer noch wartet. (dk)



#1 YannickAnonym
  • 02.02.2021, 14:53h
  • Ich hoffe, dass sich Grüne und Linkspartei der Initiative anschließen.

    Man muss Union und SPD unter Druck setzen, sonst wird es niemals die Aufnahme der "sexuellen Identität" in Art. 3 GG geben.

    Und wenn eh das Grundgesetz geändert werden soll, wofür die Regierung auch Stimmen der Opposition braucht, sollte diese Chance genutzt werden, um endlich diesen Anachronismus zu beseitigen.
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#2 UnverständlichAnonym
  • 02.02.2021, 15:05h
  • Ich kann nicht verstehen, wieso Union und SPD das nicht wollen. Es geht doch nicht um Besserbehandlung, sondern um Gleichbehandlung. (Schutz vor Diskriminierung)

    Wieso wollen Union und SPD unbedingt, dass Schwule und Lesben weiterhin diskriminiert werden dürfen?
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#3 SakanaAnonym
  • 02.02.2021, 15:24h
  • was die meisten* immer wieder gerne vergessen, ist, dass die SPD immer alle Sachen, die sie will und inhaltlich vertritt, gegen die Parteien CDU und CSU in jedem Koalitionsausschuss durchsetzen muss bzw einen einigermaßen brauchbaren Kompromiss rausschlagen muss, damit sich wenigstens etwas in die richtige Richtung bewegen kann.

    Eine Regierungskoalition ist immer ein Werk aus Kompromissen und Absprachen zwischen den Koalitionspartnern, da lässt sich nichts dran ändern und keine Partei hatte in der westdeutschen bundesrepublikanischen Geschichte jemals das Interesse, ohne einen Koalitionspartner zu regieren.

    Ich begrüße es allerdings sehr, dass die FDP bei Artikel 3 GG jetzt auch mit im Boot ist...dann kommt der Antrag einer Zweidrittenmehrheit schon mal sehr nahe.
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#4 RetroGayProfil
#5 Ralph
  • 02.02.2021, 16:34h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Deswegen muss in Koalitionsverhandlungen genau diese Sache Bedingung sein, so wie einst die CSU ihre Ausländermaut und ihre Herdprämie durchgepaukt hat, obwohl beide europarechtswidrig bzw. verfassungswidrig waren. Die SPD kann sich nicht darauf berufen, dass die Union das nicht mitmacht, wenn sie vorher darauf verzichtet hat, die Reform zur Koalitionsbedingung zu machen. Es wäre möglich gewesen, denn die schwarz-gelb-rote Koalition war gescheitert und eine mit der AfD konnte die Union nicht eingehen. Die SPD war also für die Union der letzte Notanker vor Minderheitsregierung und Neuwahl.
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#6 PetterAnonym
  • 02.02.2021, 16:39h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Ja, in einer Koalition muss man Kompromisse machen.

    ABER:
    Kompromiss bedeutet, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft. Und nicht, dass man alle Forderungen komplett aufgibt.

    Bzw. nur das umsetzt, wozu man vom BVerfG oder dem EuGH gezwungen wird und dann auch noch seine Wähler für dumm verkauft und so tut, als sei das der eigene Verdienst. Obwohl die höchsten Gerichte die dazu zwingen müssen, eben WEIL sie untätig sind.
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#7 PetterAnonym
#8 KaiJAnonym
  • 02.02.2021, 17:25h
  • Die FDP weiss genau, dass die drei mit der Regierungskoalition strittigen Grundgesetzänderungen wenn schon nicht jeweils einzeln erst recht nicht im 3er-Pack eine 2/3-Mehrheit erreichen. Also ist das im beginnenden Bundestagswahlkampf eine reine PR-Aktion. Mit ihrer Nichtübernahme der Regierungsverantwortung nach der letzten Bundestagswahl, dem Abstimmungsverhalten mit der AFD in Thüringen und jetzt der Verhinderung gleich aller drei Grundgesetzänderungen stellt sich insgesamt die Frage, in wieweit die Partei überhaupt noch an einem funktionierenden Parlamentarismus interessiert ist.
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#9 SakanaAnonym
  • 02.02.2021, 17:41h
  • Antwort auf #6 von Petter
  • Koalition bedeutet immer Kompromiss....

    Wenn ich mit einer Maximalforderung wie "Ehe für Alle" gleich in die Verhandlungen einsteige, lande ich am Ende bei der "Eingetragenen Partnerschaft", weil die Forderung in dem Kontext für die Verhandlungspartner "zu krass" war....Selbst Dänemark ist Ende der 1980er erst mit einer eingetragenen Partnerschaft gestartet und kam dann später zur Ehe für Alle.

    Deshalb ist es so verletzend, wenn auf die SPD in dem Zusammenhang so draufgehauen wird, weil sie die erste bundesdeutsche Partei war, die eine eigene queere Interessensgruppe als Projektgruppe der Jusos schon Mitte der 1980er-Jahre hatte und sich dann queerpolitisch weiterentwickelt hat....Politik ist ein stetiger Prozess, keine Haudraufveranstaltung
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#10 PetterAnonym
  • 02.02.2021, 17:47h
  • Antwort auf #8 von KaiJ
  • 1. Ich trauer der FDP auch nicht. Aber egal ob diese Aktion reine PR ist oder nicht: wenn es das Thema in die Öffentlichkeit bringt und vielleicht sogar was bewegen kann, ist mir das egal.

    2. Die FDP verhindetr ja nicht alle drei Änderungen. Sondern sie besteht darauf, dass alle drei Änderungen gemeinsam kommen. Wenn die Regierung sich nicht darauf einlässt und ihren Homohass sogar über Kinderrechte stellt, dann sind die die Blockierer.

    3. Natürlich ist es traurig, dass man solche Methoden anwenden muss und die Regierung so unter Druck setzen muss. Aber da es offenbar nicht anders geht, muss man dann eben so vorgehen. Für das Durchsetzen von Grundrechten gegenüber Grundrechts-Blockierern muss man auch mal sowas machen.
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