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Kommentare zu:
FDP macht Zustimmung zu Kinderschutz von LGBTI-Diskriminierungsschutz abhängig


#1 YannickAnonym
  • 02.02.2021, 14:53h
  • Ich hoffe, dass sich Grüne und Linkspartei der Initiative anschließen.

    Man muss Union und SPD unter Druck setzen, sonst wird es niemals die Aufnahme der "sexuellen Identität" in Art. 3 GG geben.

    Und wenn eh das Grundgesetz geändert werden soll, wofür die Regierung auch Stimmen der Opposition braucht, sollte diese Chance genutzt werden, um endlich diesen Anachronismus zu beseitigen.
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#2 UnverständlichAnonym
  • 02.02.2021, 15:05h
  • Ich kann nicht verstehen, wieso Union und SPD das nicht wollen. Es geht doch nicht um Besserbehandlung, sondern um Gleichbehandlung. (Schutz vor Diskriminierung)

    Wieso wollen Union und SPD unbedingt, dass Schwule und Lesben weiterhin diskriminiert werden dürfen?
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#3 SakanaAnonym
  • 02.02.2021, 15:24h
  • was die meisten* immer wieder gerne vergessen, ist, dass die SPD immer alle Sachen, die sie will und inhaltlich vertritt, gegen die Parteien CDU und CSU in jedem Koalitionsausschuss durchsetzen muss bzw einen einigermaßen brauchbaren Kompromiss rausschlagen muss, damit sich wenigstens etwas in die richtige Richtung bewegen kann.

    Eine Regierungskoalition ist immer ein Werk aus Kompromissen und Absprachen zwischen den Koalitionspartnern, da lässt sich nichts dran ändern und keine Partei hatte in der westdeutschen bundesrepublikanischen Geschichte jemals das Interesse, ohne einen Koalitionspartner zu regieren.

    Ich begrüße es allerdings sehr, dass die FDP bei Artikel 3 GG jetzt auch mit im Boot ist...dann kommt der Antrag einer Zweidrittenmehrheit schon mal sehr nahe.
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#4 RetroGayProfil
#5 Taemin
  • 02.02.2021, 16:34h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Deswegen muss in Koalitionsverhandlungen genau diese Sache Bedingung sein, so wie einst die CSU ihre Ausländermaut und ihre Herdprämie durchgepaukt hat, obwohl beide europarechtswidrig bzw. verfassungswidrig waren. Die SPD kann sich nicht darauf berufen, dass die Union das nicht mitmacht, wenn sie vorher darauf verzichtet hat, die Reform zur Koalitionsbedingung zu machen. Es wäre möglich gewesen, denn die schwarz-gelb-rote Koalition war gescheitert und eine mit der AfD konnte die Union nicht eingehen. Die SPD war also für die Union der letzte Notanker vor Minderheitsregierung und Neuwahl.
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#6 PetterAnonym
  • 02.02.2021, 16:39h
  • Antwort auf #3 von Sakana
  • Ja, in einer Koalition muss man Kompromisse machen.

    ABER:
    Kompromiss bedeutet, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft. Und nicht, dass man alle Forderungen komplett aufgibt.

    Bzw. nur das umsetzt, wozu man vom BVerfG oder dem EuGH gezwungen wird und dann auch noch seine Wähler für dumm verkauft und so tut, als sei das der eigene Verdienst. Obwohl die höchsten Gerichte die dazu zwingen müssen, eben WEIL sie untätig sind.
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#7 PetterAnonym
#8 KaiJAnonym
  • 02.02.2021, 17:25h
  • Die FDP weiss genau, dass die drei mit der Regierungskoalition strittigen Grundgesetzänderungen wenn schon nicht jeweils einzeln erst recht nicht im 3er-Pack eine 2/3-Mehrheit erreichen. Also ist das im beginnenden Bundestagswahlkampf eine reine PR-Aktion. Mit ihrer Nichtübernahme der Regierungsverantwortung nach der letzten Bundestagswahl, dem Abstimmungsverhalten mit der AFD in Thüringen und jetzt der Verhinderung gleich aller drei Grundgesetzänderungen stellt sich insgesamt die Frage, in wieweit die Partei überhaupt noch an einem funktionierenden Parlamentarismus interessiert ist.
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#9 SakanaAnonym
  • 02.02.2021, 17:41h
  • Antwort auf #6 von Petter
  • Koalition bedeutet immer Kompromiss....

    Wenn ich mit einer Maximalforderung wie "Ehe für Alle" gleich in die Verhandlungen einsteige, lande ich am Ende bei der "Eingetragenen Partnerschaft", weil die Forderung in dem Kontext für die Verhandlungspartner "zu krass" war....Selbst Dänemark ist Ende der 1980er erst mit einer eingetragenen Partnerschaft gestartet und kam dann später zur Ehe für Alle.

    Deshalb ist es so verletzend, wenn auf die SPD in dem Zusammenhang so draufgehauen wird, weil sie die erste bundesdeutsche Partei war, die eine eigene queere Interessensgruppe als Projektgruppe der Jusos schon Mitte der 1980er-Jahre hatte und sich dann queerpolitisch weiterentwickelt hat....Politik ist ein stetiger Prozess, keine Haudraufveranstaltung
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#10 PetterAnonym
  • 02.02.2021, 17:47h
  • Antwort auf #8 von KaiJ
  • 1. Ich trauer der FDP auch nicht. Aber egal ob diese Aktion reine PR ist oder nicht: wenn es das Thema in die Öffentlichkeit bringt und vielleicht sogar was bewegen kann, ist mir das egal.

    2. Die FDP verhindetr ja nicht alle drei Änderungen. Sondern sie besteht darauf, dass alle drei Änderungen gemeinsam kommen. Wenn die Regierung sich nicht darauf einlässt und ihren Homohass sogar über Kinderrechte stellt, dann sind die die Blockierer.

    3. Natürlich ist es traurig, dass man solche Methoden anwenden muss und die Regierung so unter Druck setzen muss. Aber da es offenbar nicht anders geht, muss man dann eben so vorgehen. Für das Durchsetzen von Grundrechten gegenüber Grundrechts-Blockierern muss man auch mal sowas machen.
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#11 KaiJAnonym
#12 PetterAnonym
  • 02.02.2021, 18:14h
  • Antwort auf #9 von Sakana
  • 1. Ja, aber einknicken auf ganzer Linie ist kein Kompromiss.

    2. Es gibt Dinge, wo man rote Linien ziehen sollte und keine Kompromisse eingehen sollte: Grundrechte (wie in Art. 3 GG) und Menschenleben (wie bei den Konversionstherapien, wo die SPD zunächst ein Totalverbot gefordert hat, wie es auch alle Wissenschaftler fordern, aber dann auf Druck der Union doch nur ein Teilverbot beschlossen hat).

    3. Ja, Dänemarkt hat vor der Eheöffnung erst die Eingetragene Partnerschaft eingeführt. Und? Genauso haben andere Staaten direkt die Ehe geöffnet. Was soll uns das jetzt sagen?

    4. Willst Du jetzt ernsthaft irgendwelche Projektgruppen der Jusos von Mitte der 1980er-Jahre anführen, dass man bei der Blockade unserer Gleichstellung durch die SPD schweigen sollte? Dann muss es um die SPD noch schlimmer stehen, als ich dachte, wenn solche Argumente das letzte Aufgebot sind.
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#13 dellbronx51069Anonym
  • 02.02.2021, 18:15h
  • Es geht halt immer nur in kleinen Tippelschritten. Auch wenn es ärgerlich und unwürdig ist, so bleibt uns keine andere Möglichkeit.
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#14 SakanaAnonym
  • 02.02.2021, 18:35h
  • Antwort auf #12 von Petter
  • 1. Ja, aber einknicken auf ganzer Linie ist kein Kompromiss.

    Ich kann kein Einknicken erkennen. Es geht darum, Positionen zu verhandeln und am Ende einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen.

    2. Es gibt Dinge, wo man rote Linien ziehen sollte und keine Kompromisse eingehen sollte: Grundrechte (wie in Art. 3 GG) und Menschenleben (wie bei den Konversionstherapien, wo die SPD zunächst ein Totalverbot gefordert hat, wie es auch alle Wissenschaftler fordern, aber dann auf Druck der Union doch nur ein Teilverbot beschlossen hat).

    Ist eine ähnliche Herangehensweise wie mit der Ehe für alle. Da kam Anfang der 2000er auch nur die Eingetragene Partnerschaft durch gegen den schwarz-gelben Bundesrat und dann wurde über das Bundesverfassungsgericht weiterverhandelt, ehe Eingetragene Partnerschaft der "normalen" Ehe rechtlich soweit gleichgestellt war, so dass die Ehe mit rot-rot-grüner Mehrheit auf der Basis eines Gesetzentwurfes von Rheinland-Pfalz (rot-grün-gelb) schließlich verabschiedet werden konnte. Ich denke auch, dass ein Totalverbot der Konversionstherapie kommen wird.

    3. Ja, Dänemarkt hat vor der Eheöffnung erst die Eingetragene Partnerschaft eingeführt. Und? Genauso haben andere Staaten direkt die Ehe geöffnet. Was soll uns das jetzt sagen?

    Dänemark hat das sogenannte "Overton-Fenster" soweit verschieben können, damit andere Länder nachgezogen haben. Die Ehe für alle war ja nicht von Anfang an automatisch gesetzt. Die anderen Staaten kamen ja erst Anfang der 2000er-Jahre nach und haben die homohuwelijk geöffnet, weil sie ja das Beispiel aus Dänemark hatten.

    4. Willst Du jetzt ernsthaft irgendwelche Projektgruppen der Jusos von Mitte der 1980er-Jahre anführen, dass man bei der Blockade unserer Gleichstellung durch die SPD schweigen sollte? Dann muss es um die SPD noch schlimmer stehen, als ich dachte, wenn solche Argumente das letzte Aufgebot sind.

    Diese Juso-Projektgruppe ist die Vorgängerorganisation der heutigen SPDQueer, die heute eine anerkannte Arbeitsgemeinschaft der SPD ist und den Weg für viele innerparteiliche und außerparteiliche Debatten zur rechtlichen Gleichstellung geführt und auch gegen konservativere Genoss:innen konsequent durchgekämpft hat. Es wäre gut, die queere Geschichte der Sozialdemokratie etwas besser zu kennen....auch Magnus Hirschfeld war Sozialdemokrat jüdischen Glaubens.
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#15 TimonAnonym
  • 02.02.2021, 18:49h
  • Antwort auf #9 von Sakana
  • Soso, Du findest die Kritik an der SPD also "verletzend".

    Ganz einfach:
    Dann soll die SPD bessere Politik machen, Versprechen halten und die Leute nicht verarschen.

    Wir würden auch lieber die SPD loben. Aber wo nichts zu loben ist, kann man halt auch nicht lügen.
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#16 SakanaAnonym
  • 02.02.2021, 19:04h
  • Antwort auf #15 von Timon
  • Das werte ich mal als eine absolute Nichtantwort, die nur "trollen" will, aber keine substanziellen Punkte bietet, über die man konstruktiv diskutieren kann.

    Aber interessant, dass sich die Diskussion zu dem Artikel, der ja eigentlich eine Positionsänderung der FDP (!) behandelt, wieder bei den üblichen SPD-Bashern gelandet ist....finde ich sehr schade
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#17 swimniAnonym
  • 02.02.2021, 22:50h
  • fühlt sich irgendwie ungut an. die kinder erhalten also nur ihr gg-recht wenn die queeren es kriegen. kann man das so machen?
    ich finde die rechte der kinder sollten nicht in irgend eine utilitaristische verquickung mit etwas anderem gebracht werden. das riecht nach erpressung und schadet den kids.
    jedes moment sollte für sich selbst einen ausreichenden wert darstellen um im gg zu landen. die fdp mal wieder mit üblem bazar-gehabe und ihrem gott dem freien markt. worin man sich nicht überall spiegeln kann?
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#18 Ach jaAnonym
#19 YannickAnonym
  • 03.02.2021, 12:22h
  • Antwort auf #14 von Sakana
  • "auch Magnus Hirschfeld war Sozialdemokrat jüdischen Glaubens."

    Und?

    Es gab viele gute Sozialdemokraten.

    Das Problem ist nur, dass die echten Sozialdemokraten entweder tot sind oder spätestens unter Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück aus der SPD ausgetreten sind.

    Die heutige SPD hat damit nichts mehr zu tun.
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#20 YannickAnonym
  • 03.02.2021, 12:27h
  • Antwort auf #16 von Sakana
  • Aha, wenn sich Leute wünschen, die SPD würde zu ihrem Wort stehen, ist das also für Dich "trollen".

    Das sagt alles darüber, wie weit der Realitätsverlust bei den SPDlern bereits ist. Ich dachte nämlich, es sei eine Selbstverständlichkeit, das zu fordern. Denn wie soll man in einer Demokratie wählen können, wenn Parteien nach der Wahl eh alles anders machen?

    Aber als SPD-Anhänger muss man wohl die Logik schon so weit ausgeblendet haben, dass Forderungen demokratischer Grundsätze bereits als "Trollen" gelten.
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#21 Ach jaAnonym
#22 YannickAnonym
#23 SakanaAnonym
  • 03.02.2021, 13:22h
  • Antwort auf #20 von Yannick
  • ...was ich mir in der Diskussion wünschen würde, wären einfach konkrete Punkte, über die man inhaltlich diskutieren könnte.

    Die SPD per se ist eine Programmpartei, die in mehrere unterschiedliche Strömungen unterteilt ist und dementsprechend feurig über die Zukunftsperspektiven des Landes diskutiert und sich ihre Entscheidungen wahrlich nicht einfach macht. Sie ist kein "Kanzler:innen-Wahlverein" wie die Union und behält sich immer ein angespanntes Verhältnis zwischen Basis und Führung vor, damit letztlich mehr um die Inhalte diskutiert wird und weniger um die Personen (was natürlich auch nicht vermieden werden kann, wie man an der ständigen Kritik an der Wahl Esken/Walter-Borjans als Parteivorsitzenden und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ablesen kann).

    Das Argument "alle guten Sozialdemokraten sind entweder tot oder unter x,yz, ausgetreten" ist ein ziemliches Strohmannargument, weil es so gut wie nichts aussagt. Es gibt heute immer noch sehr passionierte Sozialdemokrat:innen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen im Rahmen der sozialdemokratischen Ideale und versuchen, Deutschland, Europa und die Welt ein klein wenig besser zu gestalten. Und es ist auch weiterhin möglich, dass ein klassisch ausgebildeter Koch als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt werden kann im Wahlkreis Tempelhof, was gegen die These, dass die SPD ihren Bezug zur Gesellschaft verloren hätte, spricht.

    Und nun wieder zurück zum eigentlichen Artikelthema, der Positionsänderung der FDP!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #20 springen »
#24 YannickAnonym
  • 03.02.2021, 15:18h
  • Antwort auf #23 von Sakana
  • >>> was ich mir in der Diskussion wünschen würde, wären einfach konkrete Punkte, über die man inhaltlich diskutieren könnte. <<<

    Brauchst Du nur zu Beitrag 12 zurückblättern, da stehen ja schon mal zwei (Art. 3 GG & Verbot von Konversionstherapien nur für Minderjährige, obwohl alle Experten vor den Folgen warnen).

    Wenn Du noch mehr haben willst:

    - das Abstammungsrecht ist nach wie vor nicht angepasst worden

    - es gibt nach wie vor kein Verbot von medizinisch nicht indizierten Zwangs-OPs bei intersexuellen Kindern

    - das Transsexuellenrecht wurde immer noch nicht angepasst, so dass nach wie vor Gutachterzwang herrscht, etc.

    - nach wie vor gibt es nicht die vom BVerfG seit über 10 Jahren geforderte Abschaffung von Zwangssterilisationen von Transsexuellen

    - das AGG erlaubt immer noch Ausnahmen bei der Diskriminierung von LGBTI

    - es gibt nach wie vor kein generelles Asylrecht für LGBTI, die aus Staaten kommen, die für andere vielleicht "sicherer Herkunftsländer" sein mögen, für LGBTI aber eben nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Rot schiebt LGBTI aktiv in diese Staaten ab

    - nach wie vor sind viele Opfer des §175 nicht rehabilitiert, weil Union und SPD Bedingungen definiert haben, die sich von denen für Heteros unterscheiden (z.B. beim Schutzalter), was wieder eine neue Diskriminierung ist

    - es gibt immer noch keinen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - Union und SPD weigern sich immer noch, homo- und transphobe Straftaten statistisch zu erfassen, damit man überhaupt mal weiß, wie groß das Problem ist, ob es besser oder schlechter wird, ob es regionale Häufungen gibt, wie Täterstrukturen sind, etc. Aber die Wahrheit soll man wohl gar nicht erfahren...

    Brauchst Du noch mehr Beispiele? Ich habe durchaus noch weitere...

    Übrigens:
    teilweise werden diese Punkte sogar vom BVerfG seit Jahren angemahnt.

    Und weil Du gerne von Kompromissen sprichst:
    Wenn die SPD von diesen Punkten nur schon die Hälfte oder wenigstens ein Drittel umgesetzt hätte, würde ich nichts sagen. (Obwohl man durchaus streiten kann, ob man in Menschenrechtsfragen überhaupt Kompromisse eingehen sollte.)

    Aber die SPD ist in ALLEN diesen Punkten komplett vor der Union eingeknickt.

    ------------------------------------

    >>> Und nun wieder zurück zum eigentlichen Artikelthema, der Positionsänderung der FDP! <<<

    Also mit anderen Worten:
    Du darfst noch schnell loswerden, was Du zur SPD sagen willst, aber andere dürfen dann nicht mehr darauf reagieren...

    Typisch SPD-Fans: sobald die Diskussion zu heikel wird und man mit Fakten konfrontiert wird, versucht man, die Diskussion abzubrechen.
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#25 dankeAnonym
#26 Ach jaAnonym
  • 03.02.2021, 17:36h
  • Antwort auf #24 von Yannick
  • Und das ist also Grund genug über Jahre die immer gleiche und dazu noch völlig unausgegorene Schallplatte abzuspielen?
    Während die wahren Feinde der LGBTI*
    Union und AfD von Dir/Euch (wie auch immer)
    mit der SPD in einen Topf geworfen werden.
    Dann wird hier noch eine Lanze gebrochen für die Partei der personifizierten sozialen Kälte....wie heißt sie nochmal... ach ja F.D.P...nur weil sie sich in der Opposition als LGBTi* Verbündete auf heuchlerischster Art und Weise aufspielt, während sie in Regierungsverantwortung, nichts aber auch gar nichts für uns getan hat.
    Die im Übrigen einträchtig mit dem Klerikalmaulwurf Laschet in NRW die Ehe für Alle im Bundesrat abgelehnt hat.
    Es ist nicht nur wie @Sakana sagt, verletzend, es ist vielmehr genau das, was Du anderen vorwirfst.
    Trollerei!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #24 springen »
#27 YannickAnonym
  • 03.02.2021, 21:18h
  • Antwort auf #26 von Ach ja
  • Wenn die SPD über Jahre dieselbe Politik fährt, ist die Kritik auch über Jahre dieselbe. Ansonsten würde das ja im Umkehrschluss heißen, dass man Dinge nicht mehr kritisieren dürfte, wenn sie nur lange genug gemacht werden.

    Und dass man die SPD mit der Union in einen Topf wirft, liegt vielleicht daran, dass die SPD immer und immer wieder vor der Union kriecht und denen brav die Mehrheiten für deren homophobe Politik sichert. Während sie kein einziges ihrer Versprechen umsetzen.

    Wenn Leute davon genervt sind, beschwert Euch bei der SPD, aber nicht bei denjenigen, die nicht müde werden, das zu kritisieren. Denn das schlimmste wäre, wenn wir uns an homophobe Politik gewöhnen würden und das einfach hinnehmen würden, weil die uns mürbe machen.
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#28 ebebbProfil
  • 03.02.2021, 21:35h
  • Wählt jetzt im ernst noch jemand FDP aus unserer Community ???

    Wenn ja, dann schämt Euch.
  • Antworten » | Direktlink »
#29 NotwendigkeitAnonym
  • 04.02.2021, 07:33h
  • Antwort auf #26 von Ach ja
  • Kritisiere nicht die Leute, die auf Missstände hinweisen, sondern die Leute, die für die Missstände verantwortlich sind. Würden die bessere Politik machen, hätten wir keinen Grund zu Beschwerden.

    Dass die Kritik an Union und SPD seit Jahren anhält, liegt daran, dass die seit Jahren den Anlass dafür bieten und weiterhin so viel Diskriminierung wie möglich erhalten, statt endlich alle Menschen gleich zu behandeln, wie es in einer Demokratie sein sollte und Pflicht einer Regierung sein sollte.

    Nicht mal Urteile des BVerfG, die über 10 Jahre alt sind, setzen die um. Und so eine Regierung, die selbst Urteile des obersten Gerichtshofs ignoriert, also den Rechtsstaat mit Füßen tritt, soll man nicht kritisieren? Nur weil das manchen SPD-Fans, die sich ertappt fühlen, nicht passt?

    Erwartest Du ernsthaft, dass irgendwer sagt: "Also Union und SPD diskriminieren uns zwar weiterhin. Aber ich habe das ja schon mal gesagt, also darf ich das jetzt nicht noch mal sagen."

    Nein, solange Diskriminierung anhält, muss man das auch immer wieder kritisieren. Solange, bis die Diskriminierung beendet ist. Und dieses Ende liegt in der Hand der Parteien.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #26 springen »
#30 PetterAnonym
  • 04.02.2021, 09:02h
  • Antwort auf #28 von ebebb
  • Volle Zustimmung.

    Die FDP ist auch so eine Partei, die in der Opposition gerne alles mögliche fordert und verspricht. Aber sobald sie dann in Regierungsverantwortung sind, sind die ganz anders.

    Das kennen wir zur Genüge von der FDP und das haben die oft genug bewiesen. So wie aktuell in NRW in der Koalition mit Armin Laschet und seiner CDU.

    Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die SPD genauso ist. Die ist dasselbe in rot.
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#31 Ach jaAnonym
  • 05.02.2021, 00:25h
  • Antwort auf #29 von Notwendigkeit
  • Ich kritisiere Trollerei.
    Deine/Eure konzertierte Trollerei.
    Das ist keine Kritik, die Deine/Eure Multinicks hier verbreiten.
    Das ist die absolute Verkennung oder schlimmer noch, die bewusste Leugnung der Realitäten im politischen Alltagsgeschäft.
    Um was eigentlich genau zu erreichen?
    Vielleicht damit die hier Mitlesenden bloß nicht mehr SPD wählen?
    Sondern wen?
    Es wird wieder keinen grünen Kanzler geben und schon gar keinen Linken. Es wird auch in diesem Jahr am Ende wieder ein "Christ"demokrat im Kanzlersessel sitzen. Gestützt von einem oder mehreren kleineren Koalitionspartner(n).
    Wie immer die heißen mögen.
    Sie werden sich den o.g. Realitäten stellen müssen.
    Wer unter der Union "mit"regiert wird dezimiert.
    Und nein, Du/Ihr braucht auch nicht wieder mit der Glaskugel zu kommen.
    Die habe ich nicht und die ist auch nicht nötig, um
    aus Historie und gegenwärtigen Machtverhältnissen zukünftige Muster interpolieren zu können.
    Die SPD ist nicht der Satan, den man durch Beelzebub austreiben muss.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #29 springen »

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