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Gesetzentwurf

Mehrere Republikaner*innen wollen Regenbogenfahnen an US-Botschaften verbieten

Die Regenbogenfahne oder das "Black Lives Matter"-Banner ist manchen Oppositionspolitiker*innen ein Dorn im Auge. Sie wollen erreichen, dass alle Fahnen außer der US-Flagge an internationalen Vertretungen verboten werden.


Marjorie Taylor Greene hat sich nicht nur für ein Regenbogenfahnenverbot ausgesprochen, sondern setzte sich vor ihrer Wahl in den US-Kongress dafür ein, politische Gegner*innen zu töten (Bild: United States Congress)

Republikanische Politiker*innen unternehmen einen neuen Anlauf, das Zeigen von Regenbogenfahnen oder ähnlichen Symbolen an amerikanischen Botschaften oder Konsulaten per Gesetz zu untersagen. Die Initiative ist eine Reaktion auf eine Aussage des neuen US-Außenministers Antony Blinken, der während einer Anhörung im Senat vergangenen Monat erklärt hatte, dass er künftig Regenbogenfahnen an ausländischen US-Vertretungen erlauben will. Blinken bestätigte damit, dass er ein von der Trump-Regierung erlassenes Verbot, Regenbogenfahnen an offiziellen Fahnenmästen zu hissen, rückgängig machen wolle.

Die neue Verbotsinitiative basiert auf einem Gesetzentwurf mit dem Namen "Old Glory Only Act" ("Old Glory" ist eine pathetische Bezeichnung für die US-Flagge). Er war bereits in der letzten Legislaturperiode vom erzkonservativen Abgeordneten Jeff Duncan eingebracht worden und besagt, dass an diplomatischen US-Vertretungen das Zeigen jeglicher Flagge außer "Old Glory" verboten ist.


Jeff Duncan ist bereits seit 2011 Kongressabgeordneter (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Unterstützung erhielt der Politiker aus South Carolina von mehreren besonders homophoben Hardliner*innen aus seiner Fraktion, darunter etwa Steve King, der Anfang Januar aus dem Repräsentantenhaus ausschied. Der Eiferer aus dem Agrar-Staat Iowa hatte in der Vergangenheit die gleichgeschlechtliche Ehe als "Sozialismus" abgelehnt und Homosexuellen pauschal attestiert, dass sie nicht in den Himmel kommen (queer.de berichtete).


Steve King hatte von 2003 bis Anfang 2021 einen Sitz im Repräsentantenhaus – und galt lange Jahre als einer der LGBTI-feindlichsten Abgeordneten des Landes (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Auch "Space Laser"-Republikanerin für Regenbogenfahnenverbot

Am Montag verkündete auch die neue Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia ihre Unterstützung für das Projekt. Die 46-jährige Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie gilt als eine der radikalsten Republikanerinnen, die mit ihren wirren Forderungen immer wieder für Schlagzeilen sorgt. So hatte sie auf Facebook etwa vor ihrer Wahl die Exekution führender demokratischer Politiker*innen wie von Mehrheitsführerin Nancy Pelosi gefordert, weil diese Landesverrat begangen hätten. Außerdem behauptete sie, dass die kalifornischen Waldbrände durch jüdische "Space Laser" verursacht worden seien. Keine ihrer Behauptungen oder Verschwörungstheorien hat Greene bislang zurückgenommen oder sich dafür entschuldigt.

Grenne begründete ihr Engagement für das Fahnenverbot mit den Worten: "Während meines Kongresswahlkampfes habe ich versprochen, Amerika immer an erste Stelle zu stellen. Das heißt, dass nur die US-Fahne über unseren Botschaften in fremden Ländern wehen darf." Konkret kritisierte sie, dass manche Beamte eine "Black Lives Matter"-Fahne gehisst hätten. Diese würde "Inlandsterroristen" repräsentieren, die "durch Kommunismus Massenvernichtung für unserer Land" bringen würden.

Gesetzesautor Jeff Duncan hatte seinen Antrag mit den Worten begründet: "Die Flagge der Vereinigten Staaten ist das einmalig großartigste Symbol der Freiheit, das die Welt je gesehen hat. Es gibt keinen Grund, etwas anderes als die 'Old Glory' an unseren Botschaften und Konsulaten in aller Welt zu hissen."

Der Gesetzentwurf hat keine Chance auf Umsetzung, weil gegenwärtig Demokratinnen und Demokraten über eine Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlamentes verfügen. (dk)



#1 YannickAnonym
  • 03.02.2021, 13:03h
  • Die Regenbogenflagge steht für Liebe, Freiheit, Vielfalt und Friedlichkeit.

    Wie kann man etwas dagegen haben, so ein Zeichen zu setzen?!
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#2 TrekieAnonym
#3 PiakAnonym
  • 03.02.2021, 13:28h
  • Die Dame hat wirklich ein beeindruckendes Repertoire an Schwachsinn zu bieten:
    - Clintons haben Präsident J.F. Kennedy umgebracht
    - Kein Flugzeugeinschlag 2001
    - Schulmassaker alle Fakes
    ...
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#4 KaiJAnonym
  • 03.02.2021, 13:51h
  • Die Regenbogenfahne steht für das höchste Gebot der Demokratie, für die Verwirklichung der Vielfalt in Freiheit. Dass das beeindruckenste Symbol dafür aus der queeren Geschichte bzw. Bewegung kommt, mag die LGBTIQ-Feinde schön in Wallungen bringen, werden sie doch mit der Fahne immer damit konfrontiert, dass das Gebot grundsätzlich mit dem Gebot der sexuellen Freiheit, dem höchsten Gebot der Freiheit verbunden ist.
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#5 sie sind überallAnonym
  • 03.02.2021, 15:05h
  • ist in deutschland genauso, wo der christliche innenminister regenbogenflaggen an bundesministerien verbietet.
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#6 DeutschlandAnonym
  • 03.02.2021, 15:50h
  • Antwort auf #5 von sie sind überall
  • Ja, auch in Deutschland muss endlich die Regierung abgelöst werden.

    Anderswo nehmen sogar Regierungschefs an CSDs teil (nicht nur in europäischen Ländern, sondern z.B. auch in Kanada). Und in Deutschland dürfen nicht mal Ministerien mit einer Flagge zu einem CSD ein Zeichen für Vielfalt und friedliches Miteinander setzen.

    Jede Regierung, die so agiert, hat längst den Bezug zu den Bürgern, die sie vertreten soll, verloren und muss abgelöst werden.
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#7 AthreusProfil
  • 03.02.2021, 17:31hSÜW
  • Wir hingegen haben nicht einmal Deutschlandfahnen in den Originalfarben. Wie armselig, dass man aus Kostengründen Gold durch Rapsgelb ersetzt. Aus diesem Grund komme ich als Deutscher gar nicht dazu, mich über andere Länder und ihre Beflaggung zu echauffieren.
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#8 dellbronx51069Anonym
  • 03.02.2021, 18:27h
  • Das diese Nazi Trulla nach Mordaufrufen noch frei rumläuft ist dabei der eigentlich grösste Skandal ! Das beängstigende dabei ist das solche Subjekte Anhänger finden trotz allergrößtem offenkundigem Schwachsinn.
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#9 queergayProfil
  • 03.02.2021, 19:01hNürnberg
  • Dass die USA-Flagge das "einmalig großartigste Symbol der Freiheit, das die Welt je gesehen hat", sein soll, bringt auch Hühner zum lachen.
    Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und viele andere lassen grüßen.
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#10 uschiAnonym
  • 03.02.2021, 21:11h
  • Antwort auf #9 von queergay
  • National flaggen sind absolut überschätzt. Flaggenstoff macht bei Hunger auch nicht satt. -Den kann man auch nicht fressen in schlechten Zeiten. Eine Regenbogenflagge zwar auch nicht, aber sie macht Hoffnung...
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