Mehrere Republikaner*­innen wollen Regenbogen­fahnen an US-Botschaften verbieten

Marjorie Taylor Greene hat sich nicht nur für ein Regenbogenfahnenverbot ausgesprochen, sondern setzte sich vor ihrer Wahl in den US-Kongress dafür ein, politische Gegner*innen zu töten (Bild: United States Congress)

Kapitol

Republikanische Politiker*­innen unternehmen einen neuen Anlauf, das Zeigen von Regenbogen­fahnen oder ähnlichen Symbolen an amerikanischen Botschaften oder Konsulaten per Gesetz zu untersagen. Die Initiative ist eine Reaktion auf eine Aussage des neuen US-Außenministers Antony Blinken, der während einer Anhörung im Senat vergangenen Monat erklärt hatte, dass er künftig Regenbogen­fahnen an ausländischen US-Vertretungen erlauben will. Blinken bestätigte damit, dass er ein von der Trump-Regierung erlassenes Verbot, Regenbogen­fahnen an offiziellen Fahnenmästen zu hissen, rückgängig machen wolle.

Die neue Verbotsinitiative basiert auf einem Gesetzentwurf mit dem Namen "Old Glory Only Act" ("Old Glory" ist eine pathetische Bezeichnung für die US-Flagge). Er war bereits in der letzten Legislaturperiode vom erzkonservativen Abgeordneten Jeff Duncan eingebracht worden und besagt, dass an diplomatischen US-Vertretungen das Zeigen jeglicher Flagge außer "Old Glory" verboten ist.

Jeff Duncan ist bereits seit 2011 Kongressabgeordneter (Bild: Gage Skidmore / flickr)

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Unterstützung erhielt der Politiker aus South Carolina von mehreren besonders homophoben Hardliner*innen aus seiner Fraktion, darunter etwa Steve King, der Anfang Januar aus dem Repräsentantenhaus ausschied. Der Eiferer aus dem Agrar-Staat Iowa hatte in der Vergangenheit die gleichgeschlechtliche Ehe als "Sozialismus" abgelehnt und Homosexuellen pauschal attestiert, dass sie nicht in den Himmel kommen (queer.de berichtete).

Steve King hatte von 2003 bis Anfang 2021 einen Sitz im Repräsentantenhaus – und galt lange Jahre als einer der LGBTI-feindlichsten Abgeordneten des Landes (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Auch "Space Laser"-Republikanerin für Regenbogenfahnenverbot

Am Montag verkündete auch die neue Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia ihre Unterstützung für das Projekt. Die 46-jährige Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie gilt als eine der radikalsten Republikanerinnen, die mit ihren wirren Forderungen immer wieder für Schlagzeilen sorgt. So hatte sie auf Facebook etwa vor ihrer Wahl die Exekution führender demokratischer Politiker*innen wie von Mehrheitsführerin Nancy Pelosi gefordert, weil diese Landesverrat begangen hätten. Außerdem behauptete sie, dass die kalifornischen Waldbrände durch jüdische "Space Laser" verursacht worden seien. Keine ihrer Behauptungen oder Verschwörungstheorien hat Greene bislang zurückgenommen oder sich dafür entschuldigt.

Grenne begründete ihr Engagement für das Fahnenverbot mit den Worten: "Während meines Kongresswahlkampfes habe ich versprochen, Amerika immer an erste Stelle zu stellen. Das heißt, dass nur die US-Fahne über unseren Botschaften in fremden Ländern wehen darf." Konkret kritisierte sie, dass manche Beamte eine "Black Lives Matter"-Fahne gehisst hätten. Diese würde "Inlandsterroristen" repräsentieren, die "durch Kommunismus Massenvernichtung für unserer Land" bringen würden.

Gesetzesautor Jeff Duncan hatte seinen Antrag mit den Worten begründet: "Die Flagge der Vereinigten Staaten ist das einmalig großartigste Symbol der Freiheit, das die Welt je gesehen hat. Es gibt keinen Grund, etwas anderes als die 'Old Glory' an unseren Botschaften und Konsulaten in aller Welt zu hissen."

Der Gesetzentwurf hat keine Chance auf Umsetzung, weil gegenwärtig Demokratinnen und Demokraten über eine Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlamentes verfügen. (dk)

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