Russische Polizei stürmt Notunterkunft des LGBT Network

Die verwüstete Wohnung der beiden Männer (Bild: LGBT Network)

Nischni Nowgorod

Zu Update springen: Beide Jugendliche in Polizeigewahrsam in Tschetschenien / Anwalt des LGBT Network abgelehnt (6.2./7.2.)

Das russische LGBT Network, das seit Beginn der anti-queeren Verfolgungsmaßnahmen in Tschetschenien Menschen bei der Flucht aus der Region hilft, hat sich am Donnerstagabend besorgt gezeigt über die Festnahme zweier junger Männer, denen es ebenfalls geholfen hatte.

Gegen 15 Uhr hätte David Isteev, den aus der Dokumentation "Welcome to Chechnya" bekannten Fluchtkoordinator des Verbands, ein verzweifelter Anruf von einem der Männer aus der gemeinsam genutzten Wohnung in der Stadt Nischni Nowgorod erhalten, so eine Mitteilung des Network. Isteev habe Stimmen unbekannter Personen im Hintergrund gehört. Ein alarmierter Anwalt des Verbands sei 30 Minuten später eingetroffen – und habe nicht die beiden Männer, aber Spuren von Auseinandersetzungen und einer Hausdurchsuchung aufgefunden. Nachbarn hätten angegeben, sie hätten schwarz gekleidete Personen, vermutlich Spezialkräfte der nationalen Polizeieinheit OMON, in dem Gebäude gesehen.

Die Wohnung nach dem Einsatz. Bild: LGBT Network

Später fand der Verband heraus, dass die Aktion wohl von der regulären örtlichen Polizei durchgeführt wurde und Salekh Magamadow und Ismail Isaew offenbar tschetschenischen Beamten übergeben wurden. Die beiden Männer sollten nach Gudermes in Tschetschenien gebracht werden.

Im letzten Juni habe das LGBT Network den beiden Männern bei der Flucht aus der Region geholfen. Laut ihrer Aussage waren sie im April festgenommen worden, nachdem sie die Telegram-Gruppe "Osal nakh 95" (in etwa: Menschen ohne Skrupel) mit kritischen Inhalten zum Regime von Präsident Ramsan Kadyrow moderiert hätten. Nach der Festnahme und Folter seien sie zu jenen "berüchtigten 'Entschuldigungs'-Videos" gezwungen worden, auf denen beide "sichtbar geschlagen und unwohl" aussehen, so das LGBT Network.

Laut russischen Medienberichten vom Freitagmorgen hat der Verband keinen Kontakt mehr zu den beiden 20 und 17 Jahre alten Männern. Ein Grund für die Festnahme und Überstellung sei weiter nicht bekannt geworden.

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Zu "Geständnis"-Videos gezwungen

Im letzten Jahr waren die tschetschenischen Behörden mehrfach gegen Personen vorgegangen, die in sozialen Netzwerken Kritik am Kadyrow-Regime geäußert hatten. Offenbar unter Folter wurden sie zu "Geständnissen" gezwungen, die als Videos in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Weltweite Schlagzeilen machte ein junger Mann, der sich zur vermeintlichen Selbstgeißelung auf eine Flasche setzte.

Im Falle des Telegram-Chats "Osal nakh 95" wurden insgesamt acht junge Männer und eine Frau festgehalten und offenbar ebenfalls zur Aufnahme von Geständnis-Videos gezwungen. Darin sagen sie etwa: "Wir dachten, dass wir niemals gefunden werden würden und schrieben alle möglichen bösen Dinge. Aber wir wurden gefunden und gefangen. Verzeihen Sie uns bitte, machen Sie es nicht so wie wir, schreiben Sie nicht im Internet und kritisieren Sie nicht die Behörden."

In einigen der Videos werden die Männer als schwul dargestellt. "Sagen sie mir, dass sie nicht-männliche Dinge getan haben, dass sie kein Mann sind", fordert eine Stimme aus dem Off. Die jungen vorgeführten Männer bejahen die Frage.

Die Rechtlosigkeit greift um sich

Das Kadyrow-Regime ist für Gewalt gegen die eigenen Bürger*innen berüchtigt, neben Oppositionellen und Drogennutzenden gerieten in den letzten Jahren auch queere Menschen in sein Visier. In einer ersten Verfolgungswelle wurden im Frühjahr 2017 über hundert Männer von Sicherheitskräften wegen vermuteter Homosexualität verschleppt und in außergesetzlichen Lagern gefoltert, einige von ihnen starben dabei (queer.de berichtete). Nach internationaler Empörung wurde das mutmaßliche Hauptinhaftierungslager geräumt. Später kam es aber immer wieder zu kleineren Verfolgungen, die auch vermutete Lesben oder trans Menschen umfassten, zuletzt zu einer größeren Welle Anfang 2019 (queer.de berichtete).

Obwohl immer neue Details und Beweise für die Verfolgung veröffentlicht wurden, verschleppten die zuständigen russischen Behörden laut Aktivist*innen alle Ermittlungen, während Kadyrow die Verfolgung unter homofeindlicher Hetze immer wieder abstritt (queer.de berichtete). Europarat und OSZE hatten eigene Untersuchungen zu den Verfolgungen angestellt und in den letzten Jahren Russland mehrfach aufgefordert, Hintergründe zu ermitteln, Verantwortliche zu bestrafen und das "Klima der Rechtlosigkeit" in der Region zu beenden (queer.de berichtete).

Tschetschenien ist eine teilautonome Region, Sicherheitskräfte sind aber dem russlandweiten System angeschlossen. Auch deswegen hält das LGBT Network eine Flucht in eine andere russische Region für nicht sicher und versucht, Flüchtende nach Zwischenstopps in geheim gehaltenen Notunterkünften ins Ausland zu vermitteln – was durch die Covid-19-Pandemie zuletzt weiter erschwert wurde (s.a.: "Wie Corona ein schwules Paar auf der Flucht trennte").

Bereits früher waren Menschen in Notunterkünften des LGBT Network von Verwandten oder tschetschenischen Offiziellen aufgespürt worden (queer.de berichtete). Insgesamt konnte der Verband über 100 Personen ins Ausland vermitteln, auch Deutschland nahm mehrere Personen aus humanitären Gründen auf. (nb)


 Update  6.2., 20.40h: Jugendliche in Polizeigewahrsam in Tschetschenien

Laut Medienberichten befinden sich die beiden Jugendlichen, offenbar 19 und 17 Jahre alt und trotz des unterschiedlichen Nachnamens Brüder, inzwischen in Polizeigewahrsam in Tschetschenien. Beide hätten in den letzten Monaten wieder ihre Telegram-Gruppe mit Regime-Kritik, LGBTI- und Atheismus-Inhalten betrieben. Alexander Nemow, Anwalt des LGBT-Network, sei inzwischen ebenfalls nach Gudermes gereist und habe mit beiden Männern sprechen können.

Unter Berufung auf ihn schreibt die Zeitung "Nowaja Gaseta", die 2017 als erstes über die anti-queere Verfolgung in Tschetschenien berichtet hatte, zunächst habe es seitens der Behörden geheißen, die beiden seien als Zeugen in einem Strafverfahren gehört worden – laut Nemow könnten sie nichts zu dem angeblichen Fall beitragen und eine Überstellung sei in diesem Fall nicht geboten gewesen. Nach einem kurzen Verhör seien sie am frühen Samstagabend freigelassen, dann aber unter der Zuständigkeit einer anderen Polizeiwache sofort erneut festgenommen worden und zu einem noch unbekannten Ort gebracht worden. Dem Vater der Jungen sei geraten worden, nicht mit dem Anwalt zusammenzuarbeiten. Nemow und die Zeitung versuchten mit Anfragen und Beschwerden an regionale und föderale Stellen alles, die Jungen freizubekommen.

"Nowaja Gaseta" bietet weitere Details zur Vorgeschichte: Ismail Isaew sei demnach bereits im August 2019 – damals 16 Jahre alt – wegen seines Schwulseins außergesetzlich festgenommen und in den Keller einer Polizeiwache gebracht worden, wo er sieben Tage verbringen musste, bis ihn seine Mutter freigekauft habe. Er zog nach St. Petersburg, wurde dort aber im letzten Frühjahr wegen seiner Telegram-Tätigkeiten festgenommen und nach Tschetschenien gebracht. Er, sein Bruder und andere Jugendliche seien gefoltert und zu den Video-Geständnissen gezwungen worden. Während der Inhaftierung sei es zu "Umerziehungsprogrammen" gekommen: So seien sie gefilmt worden, als ein Mullah ihnen den Koran lehrte. Auch eine Kadyrow-Biografie und die tschetschenische und russische Nationalhymne hätten zum Programm gehört. Nach der Freilassung hätten sie die Telegram-Gruppe weiter betreiben und Mitglieder melden sollen. Isaew und Magamadow wandten sich letztlich zur Flucht an das LGBT Network. (nb)


 Update  7.2., 09.50: Vater lehnt Anwalt ab

Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Innenminister Tschetscheniens soll der Vater der beiden Teenager die weitere Zusammenarbeit mit dem Anwalt des LGBT Network ablehnen, berichtet "Nowaja Gaseta". Die beiden Festgenommenen befänden sich nun auf einer weiteren Polizeiwache im tschetschenischen Sernowodskoje.

Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen forderte am Samstagabend Bundesaußenminister Heiko Maas und den Außenbeauftragten der EU Josep Borrell auf, die Vorgänge in ihren in diesen Tagen stattfindenden politischen Gesprächen zu thematisieren. "Die deutsche Bundesregierung sollte zusätzlich die Möglichkeiten für Asyl für Queere Menschen erweitern", so Andresen. "Seit vielen Jahren müssen LGBTI* in Tschetschenien um ihr Leben fürchten. Folter und Mord an LGBTI* werden von staatlicher Seite unterstützt. Dass zwei tschetschenische Aktivisten aufgrund ihrer Sexualität nach Tschetschenien ausgewiesen und um ihr Leben fürchten müssen, ist ein Skandal. Die russischen Behörden und Russlands Präsident Putin machen sich zu Mittätern. Kein Mensch sollte aufgrund seiner Sexualität oder sexuellen Identität in Lebensgefahr geraten." Über das Thema berichtete am Samstagabend auch die deutsche taz.


Folgeartikel: Nach Tschetschenien überstellte Teenager "gestehen" Unterstützung einer Terror-Gruppe (07.02.2021)

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